BGH Urteil vom 10.01.1969 – 4 StR 506/68

2128 035 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 506/68 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Salvatore C dc zu: VEREEER-BED, zeboren ar ED '959 in ng Sizilien,

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

d

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Januar 1969, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Rotberg

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

als Vorsitzender,

kayr

Dr. Sanders

Dr. Dr. Spiegel Hürxthal

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter we

für Recht erkannt:

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 1968 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

I. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körper-

verletzung sowie wegen Unfallflucht in einem besonders schweren Fall zu einer üJesamtstrafe von einem Jahr und

drei Monaten Gefängnis verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen.

Sie hat foigende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte wollte in der Silvesternacht 1966/67 gegen 3.00 Unr zunächst die Eheleute PP uni dann Frau Christa IB, vit der er befreundet war, aus der in Witten an der Westfeldstraße gelegenen Gaststätte Wösthoff mit seinem Personenkraftwagen, einem Opel-Rekord, nach Hause bringen. Bereits beim BEinsteigen kam es zu einen Wortwechsel zwischen dem damaligen Ehemann der Frau I; Dieter IWW, isr sich in Begleitung der Frau iin und des Ulrich VB pefand, einerseits und dem Angeklagten und dem Ehemann DEP anäererseits. Vor der Wohnung der Eheleute DEE, die von der Gaststätte Wösthoff zu Fuß in drei Minuten zu erreichen ist, wurde der Angeklagte von Dieter IWW niedergeschlagen, der in ihm den Geliebten seiner damaligen Ehefrau vermutete und mit seinen Begleitern vor der Gastwirtschaft Wösthoff zu der Wohnung der Eheleute DEE zesangen war.

Der Angeklagte war über die Prügel, die er bezogen hatte, sehr wütend und beschloß, statt Frau Ipnach Hause zu fahren, dem Dieter IWW aufzulauern, um sich an ihm zu rächen. Er fuhr über eine halbe Stunde lang herum, um ihn zu suchen. Dabei kam er gegen 3.45 Uhr in langsamer Fahrt ohne Scheinwerferlicht durch die Otto-Laue-Straße. Diese verläuft zunächst in südlicher Richtung und

macht dann an der Einmündung der Immermannstraße einen scharfen Bogen nach rechts. Als der Angeklagte sich dieser Stelle näherte, entdeckte er auf der rechten Fahrbahnseite der Otto-lause-Straße, die hier auf ihrer nördlichen Seite keinen Bürgersteig hat, in Höhe des Hauses Nr. 30 Viebahn uni einige Meter vor ihm TAB und Frau Aw. Er Dos im Verlauf der Otto-Laue-Straße nach rechts ab und fuhr mit beschleunigter Geschwindigkeit auf die Fußgängergruppe zu. Während VEREB roch zur Seite springen konnte, wurden ICE ınä Frau AED vom rechten Kotflügel und der Stoßstange des Wagens des Angeklagten erfaßt. TEE wurde durch den Anprall auf die Fahrbahn geschleudert, Frau N) kam zu Fall und geriet mit Kopf und Armen vor die Vorderräder des Fahrzeugs des Angeklagten.

Dieser hielt kurz an, da er durch eine Gartenmauer an der Weiterfahrt gehindert war. Obwohl er genau wußte, daß er einen Unfall verursacht hatte, und damit rechnete, daß mindestens Frau Al schwer verletzt war, verließ er den Wagen nicht, sondern setzte, nachden TB Frau A zur Seite gezogen hatte, seinen Wagen ein kurzes Stück zurück und fuhr fort.

Frau AB hatte eine Schädelprellung und eine Gehirnerschütterung erlitten. Sie mußte deswegen fast drei Wochen im Krankenhaus bleiben.

II. Die Revision des Angeklagten beanstandet das verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

1. Mit der Aufklärungsrüge macht die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht in mehreren Punkten geltend. Die Rüge ist unbegründet. Da die Strafkammer sich schon auf Grund der erhobenen Beweise eine feste Überzeugung von dem Vorliegen der von ihr festgestellten Tatsachen gebildet hatte, verletzte sie die Aufklärungspflicht nicht, wenn sie keine weiteren Beweise erhob.

So wie sich das Beweisergebnis ihr nach dem Inhalt der Hauptverhandlung darstellte, war sie keinesfalls gedrängt, von Amts wegen noch die zusätzlichen von der Revision angeführten Beweise zu erheben. Die Revision hat nichts dafür dargetan, daß die von ihr erwähnten Umstände und Möglichkeiten bei verständiger Würdigung der Sachlage bei der Strafkammer begründete Zweifel an der Richtigkeit ihrer Überzeugung hätten wecken müssen (BGH NJW 1951, 283 Nr. 22; BGH Urteil vom 25. Juli 1958 - 1 StR 51/58). Ihren Kern nach richtet sich die Rüge auch nicht gegen die Nichtbenutzung weiterer Beweismittel durch die Strafkammer, sondern gegen die Beweiswürdigung und deckt sich insoweit mit der Sachrüge.

2. Die Strafkamer hat das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, um einen Unglücksfall herbeizuführen (§ 315 b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB), der gefährlichen Körperverletzung und der Unfallflucht in einem besonders schweren Fall (dazu BGH VRS 28, 359, 361) rechtsbedenkenfrei bejaht. Die Ausführungen der Revision, mit denen insbesondere ein Verstoß gegen die Denkgesetze und den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gerügt wird, erschöpfen sich in Angriffen

gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung der Strafkammer, in der Rechtsfehler nicht zu erkennen sind.

3%, Zutreffend hat die Strafkamner Tatmehrheit

zwischen den Tatbeständen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gefährlichen Körperverletzung einerseits und der Unfallflucht andererseits angenommen.

Tateinheit scheidet schon darum aus, weil sich die Ausführungshandlungen der beiden Taten in keinem Handlungsteil decken (RGSt 32, 137, 139). Auch eine natürliche Handlungseinheit liegt nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat eine derartige Einheit im Anschluß an RGSt 58, 113, 116 dann angenomuen, wenn ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen besteht, "daß sich das gesamte Tätigwerden an sich (objektiv) auch für eina Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun bei natürlicher Betrachtungsweise erkennbar macht"; ob das der Fall ist, entscheidet im wesentlichen die Auffassung des Lebens (BGHSt 4, 219, 220). Im Anschluß an die Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 76, 140, 144 hat der Bundesgerichtshof für die Zusammenfassung mehrerer körperlichen Betätigungen zu einer natürlichen Handlungseinheit ferner verlangt, daß es sich um eleichartige Betätigungen handelt, also um solche, die ihrem Inhalt und ihrem äußeren Bild nach gleichartig sind (BGH aaO 221). Auch soweit in späteren Entscheidungen (so BGH VRS 28,

359; vgl. ferner BGHSt 10, 129) auf eine Einheitlichkeit

des Entschlusses abgestellt ist, wie sie BGHSt 4, 219,

221 für nicht unbedingt erforderlich gehalten hatte,

handelt es sich immer um Fälle, in denen ein gleich-

gearte te Tr Handlungswille vorlag (in VRS 28, 359 der Wille, vor der Polizei zu fliehen, in BGHSt 10, 129 ein Tötungswille). Im zur Entscheidung stehenden Fall war der sich aus den Feststellungen des Urteils ergebende

von vornherein bestehende einheitliche Entschluß des Angeklagten jedoch nicht auf ein gleichartiges Betätigen gerichtet, sondern auf ein ganz verschiedenes Tun, nämlich einmal auf das Anfahren der Fußgängergruppe und zum anderen auf das Fortfahren nach gelungener Tat. Weil dieses Tun des Angeklagten nach Sinngehalt und Ziel verschieden war, konnte allein der einheitliche Entschluß, mehrere strafbare Handlungen zu begehen, diese nicht zu einer Einheit verklamnmern.

4. Schließlich gibt auch die Strafzumessung zu Beanstandungen keinen Anlaß, ebenso nicht die zwar kurze aber zutreffende Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Rotberg Mayr Sanders Spiegel Hürxthal