BGH Urteil vom 18.12.1968 – 2 StR 378/68

BUNDESGERICHTSHO#°T 012

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 378/68 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Gastwirt Franz K 0 CD zus AU, dort geboren am EEE : 929,

den Filmvorfü r Klaus Ke aus AED, geboren am 1929 in B

den Kaufmann Josef H Emm zus AU dort ge-

boren an (m 1934,

wegen Hehlerei u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Dezember 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller

Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof GEB ' als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt (WB :.: Em

als Verteidiger des Angeklagten Kol.

Justizangestellter (>

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 16. Februar 1968 werden verworfen; jedoch fällt die Verurteilung

nach § 259 StGB weg (§ 154 a StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener Personenhehlerei in Tateinheit mit Hehlerei nach § 259 StGB zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ihre Revisionen, mit denen sie Verletzung des sachlichen Rechts rügen, bleiben erfolglos.

1.) Soweit sich die Rechtsmittel gegen die Verurteilung nach § 258 Abs. 1 Nr. 2 StGB richten, sind sie offensichtlich unbegründet.

2.) Das bei allen Beschwerdeführern weiter in Betracht kommende Vergehen der Hehlerei (§ 259 StGB) hat der Senat gemäß § 154 a Abs. 1 und 2 StPO ausgeschieden. Die Beschränkung des Verfahrens auf § 258 StGB hat keinen Einfluß auf die Strafaussprüche: Es ist auszuschließen, daß die Strafkammer bei einer Verurteilung der Angeklagten nur wegen Verbrechens nach § 258 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch niedrigere als die ohnehin schon sehr milden Strafen verhängt hätte; dies um so mehr, als in diesen Fall die für § 259 StGB erheblichen Tatumstände als Strafschärfungsgründe herangezogen werden konnten.

Baldus Willms Henning Müller Baumgarten