Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1967

BGH Beschluss vom 21.03.1967 – 1 StR 111/67

1. Strafsenat

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0 wegen gemeinschaftlichen schweren D

„PUNDESGERICHTSHOF 2049 083

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430... BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Bühnenbildner Silvio ee festen Wohnsitz, geboren am D— 1943. in. Er Er a zur Zeit in Untersuchungshaft, EN

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on.“

der allg:

| ... müelmahme. ermächtigt hatte, für befugt. Der ‚Angel u hatte, jedoch schon vorher, am 4. November 1966, in 0... gangen am We 0 chater - wenigstens für dieses Rechtemittel - die Pe 2 mächtigung zum Verzicht widerrufen. Der mach Revision it

Der 1. Strafsenat des Bundes ‚gerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 21, März 1967 einstimmig beschlossen: nn Zu

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom zZ November 1966 .- wird als unzulässig verworfen. |

Er’ hat die Kosten des Rechtenittele zn tragen. Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 4. November. 1966, soweit sie drei Monate übersteigt,

auf die Strafe angerechnet. | |

Gründ e:

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Der Verteidiger des Angeklagten hat durch

vom Tin eingegangen bei Gericht

emeinen Prozeßvollmacht, in der der Angeklagte

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Erklärung | am 8. ‚November 1966, auf | Rechtsmittel verzichtet. Hierzu hielt er ‚sich auf Grund u

ihn auch zum Verzicht auf Rechtsmittel und zu deren m

7. November 1966, Revision eingelegt. Damit

gung durch den Verteidiger erklärte Rechtsu

ml der Verteidiger von der Rovisionseinlegung durch

‚den Angeklagten keine Kenntnis hatte und daher eine

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verzicht ist daher wirkungslos. Er kann auch nicht als ee

solche Wirkung auch nicht herbeiführen wollte. Der Pe: klagte hat nach Erlangung der Kenntnis vom Verzicht | des Ba

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Verteidigers ausdrücklich erklärt, daß er seine Revi-

sion aufrecht erhalte. Seine weitere Erklärung vom

28. Dezember 1966 betrifft nur die allgemeine Prozeß-

vollmacht für den Verteidiger, die er nicht widerrufen

Die Revision ist somit zulässig eingelegt. Sie

ist jedoch nicht rechtzeitig begründet worden. Das Urteil - mit Rechtsmittelbelehrung - ist dem Angeklagten

am 5. Dezember 1966 zugestellt worden. Innerhalb der

in § 345 StPO: bestimmten Frist von: einem Monat sind

Rechtsmittelanträge mit Begründung nicht einkegagen.. Die Revision ist daher als unzulässig zu verwerfen |

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