0 wegen gemeinschaftlichen schweren D
„PUNDESGERICHTSHOF 2049 083
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430... BESCHLUSS
in der Strafsache
gegen
den Bühnenbildner Silvio ee festen Wohnsitz, geboren am D— 1943. in. Er Er a zur Zeit in Untersuchungshaft, EN
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der allg:
| ... müelmahme. ermächtigt hatte, für befugt. Der ‚Angel u hatte, jedoch schon vorher, am 4. November 1966, in 0... gangen am We 0 chater - wenigstens für dieses Rechtemittel - die Pe 2 mächtigung zum Verzicht widerrufen. Der mach Revision it
Der 1. Strafsenat des Bundes ‚gerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 21, März 1967 einstimmig beschlossen: nn Zu
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom zZ November 1966 .- wird als unzulässig verworfen. |
Er’ hat die Kosten des Rechtenittele zn tragen. Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 4. November. 1966, soweit sie drei Monate übersteigt,
auf die Strafe angerechnet. | |
Gründ e:
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Der Verteidiger des Angeklagten hat durch
vom Tin eingegangen bei Gericht
emeinen Prozeßvollmacht, in der der Angeklagte
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Erklärung | am 8. ‚November 1966, auf | Rechtsmittel verzichtet. Hierzu hielt er ‚sich auf Grund u
ihn auch zum Verzicht auf Rechtsmittel und zu deren m
7. November 1966, Revision eingelegt. Damit
gung durch den Verteidiger erklärte Rechtsu
ml der Verteidiger von der Rovisionseinlegung durch
‚den Angeklagten keine Kenntnis hatte und daher eine
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verzicht ist daher wirkungslos. Er kann auch nicht als ee
solche Wirkung auch nicht herbeiführen wollte. Der Pe: klagte hat nach Erlangung der Kenntnis vom Verzicht | des Ba
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Verteidigers ausdrücklich erklärt, daß er seine Revi-
sion aufrecht erhalte. Seine weitere Erklärung vom
28. Dezember 1966 betrifft nur die allgemeine Prozeß-
vollmacht für den Verteidiger, die er nicht widerrufen
Die Revision ist somit zulässig eingelegt. Sie
ist jedoch nicht rechtzeitig begründet worden. Das Urteil - mit Rechtsmittelbelehrung - ist dem Angeklagten
am 5. Dezember 1966 zugestellt worden. Innerhalb der
in § 345 StPO: bestimmten Frist von: einem Monat sind
Rechtsmittelanträge mit Begründung nicht einkegagen.. Die Revision ist daher als unzulässig zu verwerfen |
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