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BGH Urteil vom 09.09.1966 – 4 StR 190/66

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF 97,, 087

IM NAMEN DES VOLKES

4_StR_ 190/66 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Buffeticr Heinz TÜEEEEED zu: zw ort geboren arı ED 5:5,

wegen schweren Diebstahls.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 9. September 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Scharpenseel als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Hürxthal

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. I]

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter in

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. September 1965, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Dice Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch üLer die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht —- Jugendschöffengericht - Essen zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

- 3 —-

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Diebstahls in zwei Fällen zu einem Jahr und zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht scheitert allerdings daran, daß in der Revisionsbegründung dic Bezeichnung derjenigen Beweismittel fehlt, deren Benutzung sich dem Landgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers noch hätte aufdrängen müssen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Damit, daß die Feststellungen unvollständig und die Bewcise nicht erschöpfend gewürdigt seien, kann allenfalls die Sachrüge, nicht aber die Aufklärungsrüge gerechtfertigt werden. Diese kann auch nicht darauf gestützt werden, daß die Strafkamnmer den Akteninhalt einseitig zu Lasten des Angeklagten verwertet habe; hierzu ist übrigens zu benmerken, daß die Feststellungen über den Verlauf der Vernehnmung des Angeklagten durch die Kriminalpolizei am 21. Dezember 1964 nicht auf dem Inhalt der hierüber aufgenommenen Nicderschrift, sondern auf der Aussage des Kriminalmcisters PO in. üer Hauptverhandlung beruhen.

Die Sachrüge dagegen ist begründet.

Der Angeklagte hat bei seiner Vernehmung durch den Kriminalmeister TEE an 16. unä 21. Dezember 1964 Geständnisse abgelegt, diese jedoch in der Hauptverhandlung widerrufen und nunmehr jede Beteiligung an den ihm zur Iast gelegten Diebstählen in Abrede gestellt. Den Urteilsgründen zufolge hat er den Widerruf seiner früheren Geständnisse damit begründet, daß er sie unter dem Druck der

Drohung des vernehmenden Beamten, er müsse sonst über Weihnachten in Haft bleiben, abgelegt habe. Hierzu führt das Landgericht aus: Die Einlassung des Angeklagten sei durch die Beweisaufnahnme widerlegt. Nach der glaubwürdigen Aussage des Zeugen PB nabe üer Angeklagte sowohl bei seiner ersten Vernehmung am 16. Dezember 1964, zu der er vorgeführt worden sei, als auch bei seiner zweiten Vernehrung am 22. (richtig: 21.) Dezember 1964 von sich aus Angaben gemacht, die der Polizci damals noch nicht bekannt gewesen seien. So sei er am 16. Dezember nur nach den Diebstählen von 6. Juni 1964 befragt worden, die er schließlich als von ihm und Gierlich (den die Strafkammer in diescm Verfahren insoweit mangels Beweises freigesprocher hat) ausgeführt zugegeben habe; dabei habe er Einzelheiten der Tatausführung geschildert. Zu der Vernehmung am 21. Dezenber 1964 sei er auf Vorladung freiwillig erschienen

und habe während der Vernehmung von sich aus eingeräunt, bereits am 3. Jüni 1964 gemeinschaftlich mit CE cinen ähnlichen Einbruchdiebstahl im Parkhaus Wolf in Essen verübt zu haben.

Hiermit ist indessen die Einlassung des Angeklagten nicht erschöpfend gewürdigt. Die Ausführungen des Landgerichts sind zwar geeignet darzutun, daß der Angeklagte, was er ohnehin nicht bestreitet, bei den polizeilichen Vernehmungen Geständnisse abgelegt und dabei bis dahin unbekannte Einzelheiten der Tatausführung geschildert hat. Sein Einwand, er habe die Angaben nur gemacht, weil ihm mit Verhaftung gedroht worden sei, wenn er kein Geständnis ablcege, und habe die Einzelheiten auf Grund von Vorhalten und umlaufenden Gerüchten geschildert, ist durch dic Tarlegungen des Landgerichts jedoch nicht hinreichend ausgceräunt. Dieses hätte sich auch mit der Frage auseinande

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setzen müssen, ob die früheren Geständnisse des Angeklagten glaubwürdig sind, obwohl sie möglicherweise unter dem Einfluß einer in Aussicht gestellten Verhaftung zustande gekcrmen waren. Die Urtceilsgründe lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer diese Frage erwogen hat. Es ist nicht auszuschließen, daß sie irrigerweise angenommen hat, ihre Erwägungen reichten aus, die Einlassung des Angeklagten auch hinsichtlich der angeblichen Drohung des Polizeibeamten zu widerlegen. Dieser sachlichrechtliche Mangel, auf dem das Urteil möglicherweise beruht, führt zu dessen Aufhebung.

Der Strafausspruch begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat den Angeklagten, der zur Tatzeit 19 Jahre und vier Monate alt war, zu Jugenädstrafce verurteilt. Sie ist, wie es in den Urteilsgründen heißt, "zu seinen Gunsten" davon ausgegangen, daß er noch einem Jugendlichen gleichzustellen sei, weil bei ihm in Übereinstirzung mit dem Urteil der "Jugendstrafkammer" vom 16. Mürz 1965 Entwicklungs- und Reifeverzögerungen festzustellen seien. Damit ist indessen die Anwendung des Jugendstrafrechts nicht hinreichend begründet. Der Hinweis auf ein früheres Urteil in Verbindung mit der Wendung "zu seinen Gunsten" erweckt den Verdacht, daß das Landgericht die Frage, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden sei, nicht selbständig geprüft hat. Die Entscheidung zuß aber auf eigener, rechtlich nachprüfbarer tatsächlicher Würdigung des Täters und der Tat beruhen. Die sie tragenden Tatsachen sind in den Urteilsgründen darzulegen. Ter bloße formelhafte Hinweis auf Entwicklungs- und Reifeverzögerungen unter Bezugnahme auf ein anderes Urteil genügt dazu nicht. Als Tatsachen, die nach seiner Ansicht für eine Reifeverzögerung sprechen, führt das Landgericht

zudem nur an, daß der Angeklagte infolge Kran, heit verspätet eingeschult worden ist und daß er scine Ichre als Elektriker nicht oränungsgemäß abgeschlossen hat, Diese Umstände sind jedoch für sich allein nicht gecignet, ohne weiteres den Schluß auf eine verzögerte Entwicklung des Angeklagten zu rechtfertigen.

Ferner trifft es nicht zu, daß sich die Anwendung des Jugendstrafrechts stets zu Gunsten des Angeklagten auswirkc, wie das Landgericht anzunehmen scheint. Die Jugendstrafe ist zwar von der Gefängnisstrafe wesensverschieden; sie ist jedoch nicht milder als diese (BGHSt 5, 366, 367 ff) Das zeigt schon § 18 Abs. 2 JGG, der für die Bemessung der Dauer der Jugendstrafe, anders als bei der Gefängnisstrafe, auch die Berücksichtigung des Erziehungszwecks zwingend vorschreibt. Nur wenn trotz Aufwendung aller angemessenen Sorgfalt nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob der Angeklagte zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleich stand, ist Jugendstrafrecht anzuwenden (BGHSt 12, 116,119).

Sollte die neue Hauptverhandlung wiederum zur Verurteilung des Angeklagten führen, so wird bei Anwendung von Jugendstrafrecht auch die Auffassung,. daß wegen der in der Tat hervorgetretenen schädlichen Neigungen des Angeklagten Jugendstrafe erforderlich sei, eingehender zu begründen scin. Dice bisherigen Darlegungen lassen nicht erkennen, ob das Landgericht dabei von einer zutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen ist. Der Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten allein genügt nicht. Ihnen liegen, soweit ersichtlich, nur nit Verkehrsverstößen zusammenhängende Straftaten zugrunde, die als solche nicht ohne weiteres den Schluß auf schädliche Neigungen zulassen. Hinzu kommt; Gaß die Verurteilungen zeitlich erst nach Begehung der

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Jetzt abgeurteilten strafbaren Handlungen erfolgt sind. Im übrigen wird hierzu auf BGHSt 11, 169 und 16, 261 hingewiesen.

Bci der Entscheidung über die Zurückverweisung der Sache hat der Senat von der Vorschrift des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch gemacht.

Scharpenscel Flitner Mayr

Sanders Hürxthal