BGH Urteil vom 12.11.1965 – 4 StR 461/65

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR A61/65 URTEIL.

in der Strafsache

gegen

den Kaufmann Meinolpn DD :.: : .

geboren an 92: ir zB

wegen versuchter Unzucht mit Kindern u.a.

Er

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Willms

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr, Flitner Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Dr.Dr. Spiegel Bundesrichter Hürxthal

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Münster (Westf.) vom 1. Juni 1965 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. .

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde (§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 43 StGB) zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafkammer hat ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Sperrfrist auf fünf Jahre bemessen,

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Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die auf die allgemeine Sachrüge hin zu überprüfenden Darlegungen des angefochtenen Urteils halten rechtlicher Nachprüfung stand. Die Angriffe der Revision auf sie gehen fehl. Die Urteilsfeststellungen lassen keinen Zweifel an der Überzeugung des Landgerichts davon aufkommen, daß es dem Angeklagten zu seiner geschlechtlichen Befriedigung darauf ankam, die zur Tatzeit 12 Jahre alte Monika zur "geflissentlichen" Betrachtung seines entblößten Gliedes zu veranlassen. Seine Verurteilung wegen versuchten. Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist daher rechtsirrtumsfrei. Sie steht im Einklang mit BGH NJW 1953, 710 Nr. 16.

Willms Flitner Sanders

Spiegel Hürxthal