Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 25.06.1965 – 4 StR 278/65

4. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

StR_278/65 URTEIL

in der Strafsache

gegen

1, den Bauingenieur Thilo R EB :%: BD; zeroren

en ED 225; >

2, den Obermonteur Hans von A GEB :«: DaB DB. :0rt zcvoren om ED >:

wegen fahrlässiger Tötung Usds

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 25. Juni 1965, an der teilgenomnen haben:

Bundesrichter Krumnme

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Wilims Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt beim Bundosgerichtshof ai in der Verhandlun

Bundcsanvalt WB o:i Ger Vorkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rochtsanualt GW. EEW. fir icn Angcklasten =:

Rechtsanwalt Dr. EB :ir sen Ancckı von

als Vasen,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstello,

für Recht erkannt

I. Auf die Revision des Angeklagten von Ep: ir < das Urteil des Landgerichts Essen von 29, Oktober 1964, sowcit es diesen Angeklagten ketrifft, Gi den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neucr Verhandlung und Entscheiäung, auch über dio Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strelkr.nc des Landgerichts zurückverviesen.

II. Die Revision des Angeklagten Rp: ird vervorfen; er hat die Kosten seines Eechtemittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

t

Am 24. Oktober 1963 brach ein an der südlichen Innenseite eines Verwaltungsgebäudes der Firma Kggp ir gm errichtetces Stahlrohrgerüst von etwa 38 m Höhe zusenmnen-Von den auf dem Gerüst tätigen Arbeitern wurden fünf gctötet und sieben schwer verletzt. Hauptursache dcs Einsturzces war, daß das Gerüst in seinem unteren Tcil unzureichend an der Hauswand verankert worden war. Das Landgericht hat beide Angeklagte, RW als verantwortlichen Leiter des Gerüstbaus und von Aw als den Leiter der an Ort und Stelle eingesetzten Baukolonne, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Xörpervericetzung und Baugefährdung (§ 5350 StGB) zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Von den Revisionen der Angeklagten, die Verletzung dcs förmlichen und sachlichen Rechts rügen, hat nur das Rechtsmittel des Angeklagten von AD - nit dcr Sachrüge - Erfolg.

I. Verfahrensbeschwerden.

1. Das von der Gerüstbaufirma aufgestellte Stahlrohrgerüst war durch einen Bescheid des Ministers für ‘licderäufbau des Landes Nordrhein-Vestfalen unbeschadet der im Einzclfall je nachdem noch erforderlichen besonderen taurolizceilichen Genehmigung allgemein zugelassen. In den Gründen des angefochtenen Urteils sind (UA S. 8 ff) dieser Zulassungsbescheid und die der Zulassung zugrunde liegende statische Berechnung in wörtlichen Auszügen mitgetcilt,

obwohl beide Schriftstücke, wie das Schweigen des Frotokolls nach § 274 StPO beweist, in der Hauptverhandlung nicht zuna Zwecke des Urkundenbeweises verlesen wurden (8 249 StPO),

Die Revisionen bemängeln das. Sie sehen darin unter Berufung auf BGHSt 11, 159 einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 261 StPO, dic dem Tatsachengcericht gebietct, seine der Urteilsfindung dienenden Feststellungen ausschließlich aus den Erkenntnissen abzuleiten, welche cs nach den Vorschriften üter die Bevcisaufnahme in der haupt-

verhandlung gewonnen hat.

Die Rüge ist unbegründet. Was die Gründe des angefochtenen Urteils aus den beiden Urkunden mitteilen, konnte seinem Inhalt nach aus Antworten gewonnen sein, die der Angeklagte Rust auf entsprechende Vorhalte und Fragen gab. Dieser Angeklagte war; wie den Feststellungen entnommen werden kann, mit dem ihm zugänglichen Zulassungsbescheid und der zugrundeliegenden Statik jedenfalls in dem für die Feststellungen wesentlichen Umfang vertreut und konnte insoweit entsprechende Vorhalte aus eigenen Wissen bestätigen. Daß er sich dabei des genauen \iortlauts der Schriftstücke hätte bedienen können, wie ihn die Urteilsgründe sogar einschließlich der Bezifferung der Kapitel wiedergeben, ist freilich auszuschließen. Käne es hierauf an, so hätte allerdings eine Einführung der Urkunden durch bloßen Vorhalt nicht genügt und wäre die Erhebung fürnlichen Urkundenbeweises unabweistar gewesen, Indessen spielten diese Einzelheiten und bestimmten Fornulierungen hier gerade keine Rolle. Denn über den Inhalt und die Fcdeutung der aus den angeführten Urkunden wiedergegebenen Ausschnitte bestanden ausweislich der Urteilsgründe keine

Meinungsverschiedenheiten, deren Klärung eine Auslegung unter Bezugnahme auf ihren bestimmten Wortlaut notwendig gemacht hätte. Daß das Landgericht sich in seinen Ausführungen gleichwohl an den Text der Urkunden hielt, tat es ersichtlich nur zur Schilderung eines nicht bestrittenen und unzweifelhaften Sachverhalts und aus der praktischen Ervägung, daß es das einfachste ist und überdies den KRückgriff auf die Urkunde selbst erleichert, wenn die sachliche Aussage der Urkunde mit den dort gebrauchten Yoendurgen und unter Anführung ihrer Fundstellen wiedergegeten wird. Ohne seinen Darlegungen das mindeste an Überzeugungskraft zu nehmen, hätte das Landgericht auch mit eigenen Worten den für die Entscheidung wichtigen Inhalt der beiden Schriftstücke mitteilen können. So wäre z.B. die Anführung der auf 3. 9 UA im Auszug mitgeteilten Tatelle entbehrlich gcwesen, und die Strafkammer hätte statt dessen sagen können, daß nach der statischen Berechnung tei Gerüsten von über 35 m Höhe im unteren Teil des Gerüsts bis zu

25 m Verankerungen in Abständen von 4 m der Höhe und 5 a dcr Breite nach geboten waren, während darüber der sonst vorgeschriebene Verankerungsabstand von 6 m in der Höhe und 5 min der Breite ausreichte. Nach alleden war hier cin Fall gegeben, für den nach der Entscheidung des Senats in BGHSt 11, 159, 162 unter b) der Ersatz des Urkundenbeweiscs durch auf Vorhalt abgegebene Erklärungen möglich war und sich mit der wörtlichen Wicdergabe der in den Urteilsgründen angeführten Urkundenstellen vereinbaren licß.

2, Einen Verstoß gegen die Aufklärunsspflicht (8 244 Abs. 2 StPO) schen die Revisionen darin, daß nicht durch Befragung der Zeugen und Sachverständigen geklärt worden sei, wieviel Abstandhalter am Gerüst zur Zeit seincs Ein-

u Bu u.

sturzes noch vorhanden waren. Hit dieser Rüge verkennen die Beschwerdeführer, daß die Revision im allgencinen nicht mit der Behauptung begründet werden kann, der Tatrichter habe die Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt A, 125, 126; 17, 351). Eine Ausnahme der in EGHSt 17, 351, 353 behandelten Art war hier nicht gegeben, weil es nach den Urteilsgründen offen bleibt, daß tatsächlich entsprechende Fragen - ohne das den Angeklagten erwünschte Irrebnis — gestellt worden sind.

II. Sachrüge.

1. Die vom Angeklagten FB erhobene Sachrüge ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht cin fahrlässiges Verhalten dieses Angeklagten sowohl darin gefunden, daß er beim Gerüstbau nicht für die genaue Einhaltung der statischen Erfordernisse Sorge trug, wie darin, daß er nichts unternahm, um die für das von der Regelausführung atweichende Gerüst erforderliche Baugenehmigung zu beschaffen, womit dann die Aufdeckung und Bescitigung der wängel des Gerüstbaus erreicht worden wärc. Auch die Ursächlichkeit dieser groben Verstöße des Angeklagten gegen scinc Pflichten als Bauleiter für den Einsturz des Gerüstes hat die Strafkammer einwandfrei auf der Grundlage von zwei Sachverständigengutachten dargetan. Zu Unrecht vermissen dic Revisionen eine ausreichende Auscinendersetzung des Landgerichts mit der Einlassung der Angeklagten, der Linsturz des Gerüsts könne durch (vollständiges) Intfernen von Abstandhaltern im Verlauf der weiteren Rauarbeiten nach Abnahme des Gerüsts durch die Firma KB srursacht worden sein. Insoweit handelte es sich, wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist (UA 28), um eine bloße Vermutung

Piibe may Ba SR

der Angeklagten. Das Landgericht sagt dazu, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß bei den Arbeiten an der Fassade, insbesondere beim Abspitzen von Kacheln durch Vibration infolge Verwendung der kleinen Preßlufthämmer der eine oder der andere Verankerungsbolzen gelockert und einzelne Abstandshalter nicht immer richtig nachgestellt worden seien. Damit verneint das Landgericht, daß cs zu einer vollständigen Entfernung von Abstandhaltern gekonren ist. Davon abgeschen könnte die Ursächlichkeit der von Anfang an gegebenen und vom Angeklagten Rp :u vertretenden Mängel der Verankerung (UA 22 bis 24) durch das Hinzutreten weiterer Mängel gleicher Art nicht ausgeschlossen

werden,

Der Hinweis der Revision, nach den Bestimmungen des in Nordrhein-Westfalen geltenden Baurcechts seien die Gerüstbaufirma und die (durch Anbringung der Bohlen betciligte) Firma Kggphis zur Abnahme des Gerüstes am 7. Oktober 1963 gemeinschaftlich verantwortlich gewesen, von diesem Termin ab habe dann die Firma Kwdie alleinige Verantwortung getroffen, liegt neben der Sache. Denn cinc Regelung dieser Art könnte es nicht ausschlioßen, daß der Bauunternehmer und sein Personal strafrechtlich für Schäden und Gefährdungen einzustcehen haben, die auf ihnen vorwerfbare Tehler bei der Bauausführung zurückzuführen

sind.

2, Dagegen muß die Revision des Angeklagten von > mit der Sachrüge durchgreifen. Das Verschulden dieses Anfcklagten (der von der Firmenleitung anscheinend nicmals über die Bedingungen der allgemeinen Zulassung des kinisters für Wiederaufbau unterrichtet wurde, obwohl sogar

das Vorhandensein des Zulassungsbescheides mit Anlagen an jeder Baustelle ausdrücklich vorgeschrieben war) erklickt das Landgericht ausschließlich darin, daß er seincrscits nicht bei dem Angeklagten Rgwauf einen Plan oder genz bestimmte Anweisungen gedrängt habe. Es übersieht dabei, daß der Angeklagte Rggpdie Baulcitung selbst warrnehm und dreimal während der Gerüstarbeiten an Ort und telle war und zwar auch em 7. Oktober 1963, den Tasce der Abnahme des Gerüsts durch die Firma Kg: Der Ansckloste von AB konnte bei dicsen Gelegenheiten bestimmte Anweisungen erwarten, wenn die Rauausführung dazu Anlaß gab: Es drängte ihn nach den bisherigen Feststellungen nichts dazu, sic noch für erforderlich zu halten und sie gar ausdrücklich zu fordern, wenn der Vorgesetzte, der sie hättc erteilten müssen, an der Bauausführung in den hicr

wichtigen Punkten nichts zu erinnern fand.

Hiernach kann die Verurteilung diescs Angeklagten nicht bestehen bleiben. In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter in erster Linie zu prüfen haben, ob der Angcklagte von A :1s alter Monteur ausreichende Berufserfahrung und Sachkunde besaß, um das Erfordernis einer

besseren Verankerung des Gerüsts sclbst erkennen und die Gefahren seiner Unterlassung abschätzen zu können,

Krumne Willms Flitner

Mayr Spiegel