BGH Urteil vom 21.05.1965 – 4 StR 214/65

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

nn

in der Strafsache

gegen

die Hausfrau Giscla DBMD zcv. Iggwaus En — Are 1

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Der A, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21, Mai 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumne als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter, Oberstaatsanvelt EEE in der Verhandlung, Oberstaatsanvalt GW vi der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ED. en] als Verteidiger, Justizangestellter = als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Bochum vom 5. November 1964 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht in Dortmund zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Dic Angeklagte ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die bürgerlichen

Ehrenrechte hat ihr das Schwurgericht auf die Dauer von fünf

Jahren aberkannt,

Die in zulässiger Weise auf das Strafmaß beschränkte Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg.

Rechtlich bedenklich ist schon dic Begründung, mit der das Schwurgericht die Zubilligung mildernder Umstände nach § 228 StGB abgelchnt hat. Die "seltene Härte und für eine Mutter geradezu unvorstellbare Brutalität", die die Angeklagte bei Begehung der Tat nach der Überzeugung des Schwurgerichts gezeigt hat, ist möglicherweise darauf zurückzuführen, daß dic Angeklagte, die zur Tatzcit nach den Urteilsfeststellungen wegen ihrer unglücklichen Lebensverhältnisse überaus niedergeschlagen war, "eine rcizbarc, explosible und gemütsarme Psychopathin", "strukturell cine Ausnahmepersönlichkeit!" ist, die ebenso wie schon ihre Mutter "in ihrer Konstitution dem epileptischen Formenkreis nahesteht" (UA 16, 17). Diese. sVeranlagung kann den elementaren Wutausbruch der Angeklagten beim Anblick des andauernd schreienden Kindes und die rohe Tatausführung erklären. Für ihre abnorme Veranlagung, die bereits "an der Grenze des Krankhcitswerts der Psychopathie!" liegt, trägt die Angeklagte keine Schuld. Sie hat auch ihren Erregungszustand bei der Tat nach den Urteilsfeststellungen nicht schuldhaft herbeigeführt. Auch die vom Schwurgericht bei Beurtcilung ihrcs Geständnisses vermutete Selbstbemitleidung der Angeklagten ist eine häufig vorkommende Erscheinung bei leicht erregbaren Psychopathen. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß das Schwurgericht der abartigen Persönlichkeit der Angeklagten Rechnung getragen hat, da es die Brutalität bei der Tatausführung strafschärfend verwertet hat, ohne auf die cepilcptoide Natur und die seelische Verfassung der Angeklagten zur Tatzeit einzugehen (vgl. BGHSt 16, 360, 361, 363 = NJW 1962, 498 Nr. 16).

Rechtlich zu beanstanden ist auch die Erwägung, dem Strafmilderungsgrund des § 51 Abs. 2 StGB sei vor allem deswegen kein

besonderes Gewicht beizumessen, weil dic Angeklagte ihr Hemmungsvermögen immer noch besessen, obwohl es erheblich vermindert war, davon aber zu wenig Gebrauch gemacht habe, obwohl sie es gekonnt hätte, "wic sie es doch im Beisein ihres Manncs" "immer wieder vermocht" habe. Hieraus ergibt sich, daß das Schwurgericht die erheblich verminderte Hemmungsfähigkeit der Angeklagten im Strafmaß deshalb nicht wesentlich berücksichtigt hat, weil ihr Hemmungsvermögen noch nicht ausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert war. Das ist denkfehlerhaft und wird dem verminderten Schuldvorwurf, der den Grund der Strafmilderungsmöglichkcit des

§ 51 Abs. 2 StGB bildet, nicht gerecht. Außerdem hat das Schwurgericht überschen, daß sich die Angeklagte, wenn sie es früher bei ähnlichen Gelegenheiten im Beisein ihres Mannes unterließ, das Kind zu züchtigen, möglicherweise nicht in einem ihre Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindernden Zustand befunden hat. Schließlich hat das Schwurgericht bei seinen Strafzumessungserwägungen nur das erheblich verminderte Steuerungsvermögen der Angeklagten, nicht aber auch ihre nach den Urteilsfeststellungen ebenfalls erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit in Betracht gezogen.

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Die erörterten Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch,

Das Schwurgericht, an das die Sache im: Rahmen der Aufhebung unter Beachtung des § 354 Abs. 2 StPO nF zurückverwicsen wird, muß bci der ncuen Verhandlung und Entscheidung berücksichtigen:

Bci erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit stellt dic in das Ermessen des Tatrichters gestellte Befugnis, die Strafe nach den Vorschriften über den Versuch herabzusetzen, grundsätzlich nur das Mindestmaß der Milderungsmöglichkeit dar. Der Tatrichter ist zvar nicht verpflichtet, die erheblich verminderte Zurechnungsfühigkcit durch Anwendung des für mildernde Umstände vorgesehenen Strafrahmens weiterhin zu berücksichtigen. Will er diese rechtlich nicht ausgeschlossene zusätzliche Strafmilderung aber ablehnen,

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weil er überzeugt davon ist, daß die Anwendung der §§ 51 Abs, 2, 44 StGB genügt, so hat er das zum Ausdruck zu bringen. Denn aus den Urteil des Tatrichters muß sich ergeben, daß er sich des in Betracht kommenden Strafrahmens bewußt ist (BGHSt 16, 360, 363 _

IV 1962, 5. 498 Nr. 16).

Hit der Aufhebung des Strafausspruchs ist auch die Entscheidun über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte weggefallen.

Krumme Willms Flitner

Mayr Sanders

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