BGH Entscheidung vom 15.07.1964 – 2 StR 243/64

2 StR 243/64 2174 045 Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Zimmermann und Maschineneinrichter Heinrich

Tr ED zu: DEE. Gort geboren an ED 930,

zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Mordes

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15. Juli 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Landgerichtsrat Dr. WW in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schvurgerichts in Duisburg vom 19. November 1963 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen,

Von Rechts wegen

eründe:

Der Angeklagte, der seine Lebenslage wegen finanzicller Schwierigkeiten für ausweglos ansah und deshalb auf immer ins Zuchthaus zu kommen wünschte, erschoß aus diesen Grunde auf offener Straße aus 2 -— 3 m Entfernung den ihm unbekannten Straßenbahnführer Günter Bw. Das Schwurgericht hat ihn, da er die Tat aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch begangen habe, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aäberkannt und die zur Tat benutzte Pistole nebst der dasugehörigen Munition eingezogen. Gegen seinc Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Die Verfahrensrügen sind unbegründet.

1.) Über den Geisteszustand des Angeklagten hatte das Schwurgericht die Landesmedizinalräte und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie Dr. Kurzweg und Dr. Lorenz als Sachverständige vernommen. Sie hatten bci ihm eine

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geistige Erkrankung und einen pathologischen Affektzustand verneint. Der Verteidiger beantragte, einen weiteren Sachverständigen zur Zurechnungsfähigkeit zu hören. Das Schwurgericht hat diesen Antrag abgelehnt, im wesentlichen weil es keinen der Gründe des § 244 Abs. 4 StPO für ein Obergutachten als gegeben ansah. Die Ablehnung beanstandet die Revision zu Unrecht.

Zunächst ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein Anhalt dafür, daß die Sachkunde des Hauptgutachters Dr. Kurzweg zweifelhaft sei. Den Berufsrichtern des Schwurgerichts ist er seit mehreren Jahren als sehr sachkundig und zuverlässig bekannt. Die Revision möchte seine mangelnde Sachkunde daraus folgern, daß er keinen überzeugenden Beweggrund für das Verhalten des Angeklagten habe aufdecken können, während doch die Flucht. ins Zuchthaus die Tat hinreichend motiviere, sofern man nur davon ausgehe, daß der Täter zurechnungsunfähig oder vermindert zurechnungsfähig gewesen sei. Die Schlußfolgerung geht fehl. Es war nicht Aufgabe des medizinischen Sachverständigen, den entscheidenden Beweggrund des Täters unter allen Umständen "aufzudecken". Die Überlegung der Revision läuft darauf hinaus, dem Sachverständigen die Sachkunde abzusprechen, weil er die Meinung des Verteidige nicht teilte,

Ebensowenig ergibt sich die mangelnde Sachkunde daraus, daß der Sachverständige in seinem mündlichen Zusatzgutachten zvar von dem früheren Selbstmordversuch des Angeklagten, von dessen - wieder aufgegebenen. -— Selbstmordplan vor der Tat und dessen Mutlosigkeit und Lebensangst ausgegangen ist,aber trotzdem zu demselben Ergebnis

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wie im Hauptgutachten gelangte, Selbst bei Zugrundelegung einer Seelenverfassung das A ‚Angeklagten, die als Depression anzusehen war, mußten sich/Bedenken gegen die Ansicht des Gutachters ergeben, waren Haupt- und Zusatzgutachten miteinander vereinbar; denn der seelisch verzweifelten Stimmung brauchte der medizinische Sachverständige einen Krankheitswert nicht beizumessen.

Daß das mündliche Gutachten, auf das es allein ankam, auch sonst einen Widerspruch bei der Beschreibung der Persönlichkeit des Angeklagten enthalte und von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sei, ist nicht dargetan. Das Schwurgericht hat sich mit diesen Einwänden bereits in den Gründen des Ablehnungsbeschlusses auscinandergesetzt und sie widerlegt.

Schließlich hat die Revision selbst nicht vorgetragen, daß einem neuen Sachverständigen überlegene Forschungsmittel zu Gebote stünden.

Ausführungen, mit denen die Revision in diesem Zusammenhang Verletzung der Aufklärungspflicht geltend machen will, sind offensichtlich unbegründet.

2.) Das Schwurgericht hat den weiteren Beweisamtrag dcs Verteidigers, den Hausarzt des Angeklagten darüber als sachverständigen Zeugen zu hören, daß der Angeklagte ein äußerst weicher und zum Nachgeben neigender Mensch sci, und es sich bei der Schußverletzung vom Dezember 1962 nicht um einen Unfall, sondern um einen Selbstmordversuch gehandelt habe, mit der Begründung abgelehnt, daß die behaupteten Tatsachen zugunsten des Angeklagten als wahr

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unterstellt werden. Die Rüge der Revision, das Schwurgericht habe sich nur zum Teil an diese Wahrunterstellung gehalten - nämlich hinsichtlich der Behauptung über den fchigeschlagenen Selbstmordversuch, nicht aber über die ‚Charaktereigenschaften des Angeklagten -, ist unbegründet. Es brauchte sich mit der letzteren Behauptung im Urteil nicht ausdrücklich zu beschäftigen, wenn es sich nur nicht ' zuungunsten des Angeklagten mit ihr in Widerspruch setzte. Dies ist nicht geschehen. Die im Urteil festgestellten Eigenschaften des Angeklagten, Gefühlsarmut, ja Gefühlskälte, Oberflächlichkeit, unzureichende Ausbildung der Gefühlsseite Überhaupt, lassen sich mit seiner Weichheit (etwa gegen sich selbst) und mit Nachgiebigkeit im Sinne von Willensschwäche durchaus vereinbaren. Im übrigen war das Schwurgericht ohnehin durch die Wahrunterstellung nicht gchindert, die ihm nötig erscheinenden Schlußfolgerungen aus den Charaktereigenschaften des Angeklagten zu ziehen,

II. Auch die Sachrüge ist unbegründet.

1.) Die Revision sieht einen Widerspruch im Urteil darin, daß das Schwurgericht auf der einen Seite zugunsten des Angeklagten feststelle, er habe Monate vor der Tat einen ernsthaften Sclbstmordversuch unternommen, sich kurz vor der Tat mit Selbstmordgedanken getragen, seine Lebenslage als aussichtslos angesehen und sei lebensüberdrüssig gewesen, auf der anderen Scite aber sich der Auffassung der Sachverständigen anschließe, der Angeklagte sei nach seiner charakterlichen Eigenart einer echten Depression nicht fähig gewesen. Der Widerspruch liegt nicht vor. Im Urteil ist zwar nach der Darlegung der Seelenverfassung des Angeklagten $. 10 VA, dic aber nicht für krankhaft gehalter

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: und aus der auch kein krankhafter Affektzustand gefolgert wird, die Auffassung der Sachverständigen wiedergegeben,

8. 11 UA. Das Schwurgericht macht sich diese Auffassung aber nicht zu eigen. Vielmehr hat es ersichtlich seine

- Annahme, der Angeklagte sei in gedrückter Stimmung gewesen, auch den Sachverständigen gegenüber aufrechterhalten und sie darüber befragt, wie ein solcher Seelenzustand psychiatrisch zu bewerten sei. Dementsprechend hebt es anschließend ausdrücklich hervor, die Sachverständigen hätten auch bei Zugrundelegung eines Depressionszustandes eine auch nur verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten verneint, Dies entsprach der zuvor schon, S. 10 UA, selbständig begründeten eigenen Überzeugung des Schwurgerichts. Darauf kam es auch allein für die Verurteilung an.

2.) Das Schwurgericht hat den Angeklagten als Mörder verurteilt, weil er BW aus einem niedrigen Beweggrund und heimtückisch getötet habe, Er beging die Tat aus dem Wunsche, ins Zuchthaus zu kommen,da er seine Lage seiner Schulden wegen für ausweglos ansah. Zu Recht hat das Schwurgericht darin einen niedrigen Beweggrund im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB erblickt. Für die Bewertung eines Tötungsmotivs auf seinen sittlichen Gehalt kommt es nach der Rechtsprechung (vgl. OGHSt 2, 389, 392; BGHSt 3, 132;

BGH in NW 1954, 565) auf die gesamten Umstände, insbesondere auf das Verhältnis von Anlaß, Zweck und Ziel der Tat einerscits, dem Enderfolg der Tat, der Tötung, andererseits en. Nicht losgelöst für sich allein, sondern in der Verknüpfung mit der vorsätzlichen Tötung ist das Motiv zu beurteilen. Hier hat der Angeklagte das Leben eines ihm zufällig auf

der Straße Entgegenkommenden bei ruhiger Überlegung derart mißachtet, daß er dessen Tod als Mittel für die Verfolgung

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eines selbstsüchtigen, im Grunde nichtigen Wunsches, nämlich seine finanziellen Sorgen durch einen Anstaltsaufenthalt loszuwerden, eingesetzt hat. Ein solches Motiv kann auf tiefster sittlicher Stufe stehen, also niedrig sein. An dieser Beurteilung durch das Schwurgericht vermag auch entgegen der Ansicht der Revision die Rücksicht auf eine gevissc Abartigkeit der Persönlichkeit des Angeklagten und auf seine Seelenverfassumg zur Tatzeit nichts zu ändern.

Daß sich der Angeklagte bei der Tat der Umstände bewußt war, die den Beweggrund zum niedrigen machen, ist bedenkenfrei den Feststellungen zu entnehmen.

Gegen die Bewertung der Tötung als heimtückisch bestehen ebenfalls keine Bedenken.

3.) Schließlich sind die Erörterungen des Schwurgerichts, mit denen es die volle Schuldfähigkeit des Angeklagten bejaht, bedenkenfrei. Ohne Rechtsfehler hat es angenommen, daß der Angeklagte trotz seiner charakterlicher Abartigkeit und trotz seiner Gemütsverfassung uneingeschränkt fähig gewesen sci, die nötigen Hemmungen gegen

seinen Plan einzuschalten.

Da auch im übrigen die Verurteilung einen Rechtsfehler nicht erkennen läßt, ist die Revision als unbegründet zu verwerfen.

Baldus Scharpenseel Kirchhof

Meyer u Henning