Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1964

BGH Urteil vom 14.04.1964 – 1 StR 63/64

1. Strafsenat

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1_StR_63/64

2121 0F0

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

don Fachlehrer dose? S ED zus Rep; geboren

am (GE 1925 ir Sur: wegen versuchten Mordes

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 14. April 1964, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seihbert als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr, Hübner Bundesrichter Fischer Bundesrichter Dr. Sanders

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

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Auf dio Revision des Angeklagten wird das Urteil dos Schwurgerichts bei dem Landgericht Deggendorf von

5. Dezember 1963 mit don Feststellungen aufgehoben und dio Sache zu nouer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen fortgesotzten versuchten Mordes, hkegangen an seiner Ehefrau, zu sechs Jahron Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen ährenrechto auf fünf Jahro aberkannt. Seine Revision rügt die Vorletzung des förmlichen und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittol hat mit der Sachrüge Erfolg.

Während der Vernehmung des Zeugen Dr. FW "wurde das ärztliche Zeugnis dos Dr. Hp verlosen, auf das sich Dr. FBrcriof". Darin sicht die Revision sino Verletzung das § 250 StPO, wonach die Vernehmung einer Person über ihro Wehrnehmungen nicht durch die Verlesung einor schriftlichen Erklärung ersotzt werden darf, Unter "schriftlicher Erklärung" ist jedoch nicht jedo schriftliche Aufzeichnung einer Person über irgend welcho Wahrnehmungen zu verstehen, sondern nur eine solche Erklärung, die zu Beweiszwecken verfaßt worden ist (so entgegen der Ansicht des Reichsgerichts - u.a. in RGSt 26, 138 und 71, 10 - BGHSt 6, 141; vgl. auch Löwe-Rosenberg StPO 21. Aufl. Anm. 5 zu § 250; Kleinknecht-Müller StPO 4. Aufl. Anm. 1b zu § 250; Schneidewin in JR 1951, 481). Das war boi dem verlosenen Schriftstück nicht der Fall, Es handolt sich hierbei vielmehr um einen Privatbrief Dr. Hamburgers an seinen Kollegen Dr. Fi von 13. Juli 1961, auf den sich dieser also Zougo bezogen hatte. Der Brief stand also weder mit dem gegenwärtigen Verfahren, das erst viel später

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eingeleitet wurdg, noch mit einem sonstigen gerichtlichen Ver. fahron im Zusammenhang. Schon aus diesem Grunde kann die Rüge nicht durchgreifen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 256 StPO, der kein neues Verbot aufstellt, sondern nur das in § 250 StPO aufgestellte Verbot einschränkt. Der Brief wurde überdies ersichtlich auch nur verlesen, um festzustellen, daß Dr. FEED ein Schreiben dieses Inhalts erhalten hatte. Daß die in ihm mitgeteilten Beobachtungen Dr. Hs verwortot wurden, ergeben die Urteilsgründe nicht,

Soweit in der verfahrensrechtlichen Beanstandung auch die Rügs enthalten ist, das Schwurgericht hätte zur weiteren Aufklärung Dr. Hop als sachverständigen Zeugen vernehmen müssen, ist sie ebenfalls unbegründet. Da das Schwurgericht über den allgemeinen Gesundheitszustand der Ehefrau des Angeklagten deren langjährigen Hausarzt Dr. Fee und den Krankenhausarzt Dr. Kp vernommen hatte, brauchte es sich ihm nicht aufzudrängen, daß daneben auch noch Dr. Hin zu hören sci, der die Patientin offenbar weniger lang beobachtet und behandelt hat.

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Zu Recht erhebt dic Revision den Einwand, daß das Schwurgericht aus einem Umstand, den es als die dem Angeklagton günstigore von zwei möglichen Fallgestaltungen seiner Entscheidung zugrundo legte, einen für den Angeklagten ungünstigen Schluß gezogen habe. Aus der dem Angeklagten günstigon Annahme, daß er seiner Frau nur zweimal Gift bei-Schluß ziehen, wenn sich dieser nicht auch aus der möglichen anderen Fallgestaltung ergab ("Im Zweifel zugunsten des Angeklagton").

Das Schwurgericht hält die Auffassung der Sachverständigen, daß sehr wahrscheinlich bei der ihefrau des Angeklagten durch eine laufende Zufuhr von Blelazetat in kleineren Dosen ein Bleispiegel gebildet worden soi, auf dessen Bodon dann zwei größere Dosen das im April und Juli 962 aufgotretene Krankheitsbild bewirkt hätten, nicht für widerlegt; es hat sich nur "nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit davon überzeugen können, daß der Angeklagte seiner Frau öfter als zweimal und schon vor deren Krankenhausaufenthalt Gift beigsbracht hat", Die Feststollung, daß der Angeklagte seiner Frau zwei Dosen Bleiazetat zu jo’ 8 vis 9 g beigebracht habe, beruht aber mit auf der Annahme, daß or ihr vorher kein Bleiazetat in kleinen Mengen eingegeben habe. Denn nach den bisherigen Feststellungen standen dem Angeklagten für seine Tat nur 16,6 g Bleiazetat zur Verfügung. Dabei übersieht der Senat nicht, daß der Angeklagte, wio das Schwurgericht feststellt, das Glas mit Bleiazetat erst um den 13, April 1962, also wenige Toge vor dem Auftreten der ersten heftigen Vergiftungserscheinungen, aus dem Laboratorium seiner Schule entwendet hat. Das schließt aber eing vorherigo Boimengung kleinerer Gaben aus diosem Glas nicht aus. Donn es ist bisher nicht festgestellt, daß der Angoklagte vorher keinen Zutritt zum Laboratorium und damit zu dem Bleiazotat hatte. Wenn der Angeklagte, was nach den Ausführungen des Schwurgerichts möglich ist, schon vorher laufend kleinere Mengen den Speisen seiner Frau beigemischt hat, dann standen ihm für die beiden größeren Beimischungen im April und Ende Juni bis Anfang Juli 1962 erheblich weniger als jo 8 g zur Verfügung, Nicht zulotzt aus der Beimengung solcher großen Mongen auf einmal aber hat das Schwurgericht auf den bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagton geschlossen. Dia Verurteilung wegen versuchten Nordes kann hierauf beruhen.

Zwar wärg os angesichts der sonstigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, daß das Schwurgericht auch unter der Annahme, daß der Angeklagte am 16. April und Ende Juni kis Anfang Juli jeweils erhoblich weniger als je 8 g Bleiazeotat der seinor Frau mitgebrachten Joghuritispeise beigemischt hat, dio Überzeugung vom bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten erlangt hätte. Die Erwägungen hierüber sind jedoch allein seiner Stelle eine ergänzende Beweiswürdigung vornehmen, um das Urteil aufrechtzuerhalten.

Das Urteil muß daher auf die Sachrüge mit den Feststellungen aufgehoben werden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesamwalts.

Seibert Willms Hübner

Fischer Sanders