Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1964
BGH Entscheidung vom 18.02.1964 – 5 StR 33/64
5. Strafsenat
dr
StR 35/6 In Namen des Volkes
In der Strafsache 2194 07€
gegen
den Landarbeiter Horst G EENEEE> zu: Ten, geboren am EEE '939 ir. voii,
zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen einfacher Brandstiftung
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18,Februar 1964, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Prof.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr me
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte de» als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkanntz
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Lüneburg vom 4.November 1963 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ihm wird die nach dem 4.November 1963 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.
- Von Rechts wegen -
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Gründe§
Die Revision des Angeklagten, die auf den Strafausspruch beschränkt ist, hat keinen Erfolg. Die mit der Sachrüge vorgetragenen Angriffe gegen die Strafzumessung sind unbegründet.
Die Strafkamnmer hat die Voraussetzungen des § 308 Abs.2 StGB bejaht und gegen den Angeklagten wegen einfacher Brandstiftung eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren verhängt und hierbei zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er im Laufe der letzten Jahre immer mehr dem Alkohol zum Opfer gefallen war. Wie die Revision zutreffend vorträgt, hat das Landgericht außerdem festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.2 StGB im Augenblick der Tat bei dem Angeklagten vorgelegen haben, weil "durch den genossenen Alkohol seine Einsichts- und Willensfähigkeit noch erheblich beeinträchtigt"! war. Die Strafkammer hatte daher nach § 51 Abs.2 StGB die Möglichkeit, die Strafe (weiterhin) nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs (§ 44 Abs.3 StGB) zu mildern. Der Revision ist weiterhin zuzugeben, daß die Strafkamer nicht ausdrücklich gesagt hat, sie wolle von dieser Milderungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen.
Hieraus kann jedoch nicht, wie es die Revision unter Berufung auf RG JW 1935,3379,3380 dartun will, geschlossen werden, die Strafkammer habe die Möglichkeit einer Milderung nach §§ 51 Abs.2, 44 Abs.3 StGB überhaupt nicht erwogen. Die Urteilsgründe ergeben klar, daß die Strafkammer eine (weitere) Strafmilderung wegen der durch Alkoholmißbrauch herbeigeführten verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei verneint hat. Das Landgericht hat nämlich bei Anwendung des sich aus § 308 Abs.2 StGB ergebenden Strafrahmens strafschärfend dem Beschwerdeführer den "erheblichen Alkoholmißbrauch" angerechnet, "dem sich der Angeklagte nicht nur schon seit geraumer Zeit hingab,
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sondern der letzten Endes auch zu seiner verwerflichen Tat führte". Das ist nicht zu beanstanden (s. BGH VRS Bd.5,283) und erhellt gleichzeitig, daß nach Ansicht der Strafkammer eine Milderung aus §§ 51 Abs.2, 44 Abs.3 StGB nicht in Frage kam. Denn die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten beruhte nur auf dem Älkoholmißbrauch vor der
Tat.
. Die Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundes- 'anwaltschaft, 2 ne u Sarstedt . . Koffka. - . Siemer -
j Schmitt ° Kersting |