Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 10.07.1963 – 2 StR 198/63
2. Strafsenat
2120 092
ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen
den Automechaniker Siegfried Herbert_O aus & >: Kre. TEE. aetoren an 1933 in ]
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen, Diebstanls im Rückfall u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 10. Juli 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr, Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Hayr Bundesrichter Heyer
Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,
Staatsanwalt Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justi zangestellter iii als Urkundsbeanuter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Nain vom 11, Januar 1963 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dio Kosten des Rechtsmittels, an das Landge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Grü de?
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls im Rückfall in zwei Fällen, wegen Betruges in zwei Fällen, viegen Urkundenfälschung und wegen Besitzes von Dicebeswerkzeug zu ciner Gesamtstrafle von zwei Jahren und sechs konaten Zuchthaus verurteilt und das im einzelnen heschricbene Werkzeug eingezogen. Mit seiner Revision rügt er Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensbeschwerde greift durch,
Dem Beschwerdeführer ist kein Pflichtverteidiger bestellt worden; die Akten geben keinen Aufschluß, warum dies unterblieben ist. Da er bereits zweimal wegen Rückfalldichstahls zu Zuchthausstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und von zwei Jahren und sechs Alonaten verurteilt worden war, mußte von vornherein mit einer höhcoren Zuchthausstrafe gerechnet werden. Dice Schwere der Tat gebot somit die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StIO \vgl.
BGHSt 6, 199).
Der Verfahrensverstoß bildet einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr, 5 StPO (BtGlist 15, 306). Das ÜUrteil ist aufzuheben, ohne daß auf die - übrigens unbegründeten — Ausführungen der Kevision zur Sachrüge einzugehen wäre. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Rückfallvoraussetzungen insofern nicht dargetan sind, als die Tatzeit der zweiten Vortat nicht angegeben ist.
Baldus Kirchhof Mayr
leyer Henning