Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963

BGH Entscheidung vom 21.06.1963 – 4 StR 194/63

4. Strafsenat

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In Yanmen des Yolkes in der Strafsache

gegen

icn Verbeleiter Harry Wilhelm RB zu: SEE. zcborcn am GEM 1925 in CEMEEEEND,

vcsen erfolgloser Anstiftung zum Meineid u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 21. Juni 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr, Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner Dundesrichter Börtzler

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. END als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Tandgerichts in Hagen vom 13. Dezember 1962, soweit der Angeklagte wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid in Tateinheit mit Anstiftung zur vorsätzlichen uneidlichen Falschaussage verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgchoben. Auch der Ausspruch über die Gesamtstrale ent - fällt,

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

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Gründe§

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Der Angeklagte ist wegen erfolgloser Anstiftung zum lieireid in Tateinheit mit Anstiftung zur vorsätzlichen vneidlichen Falschaussage und wegen wissentlich falscher Anschuldigung (§ 164 Abs. 1 und 3 StGB) zur Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefüngnis und zu Ehrenrechtsverlust verurteilt worden.

Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts, Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.

1. Den Urteilsfeststellungen zufolge führte der Beschverdeführer am 31. Dezember 1959 einen Verkehrsunfali herbei. Zum Unfallzeitpunkt hatte er einen Blutalkohoisehalt von 2,83 %0o. Da er befürchtete, wegen des Unfalls dic Fehrerlaubnis zu verlieren, bestimmte er den früheren Mivangcklagten TW;, bei der Polizei und später in dem segen ihn gerichteten Strafverfahren der Wahrheit zuvider AUSZUSAEEN, Jo |) habe das Fahrzeug gelenkt. In dem Strafverfahren vor dem Schöffengericht in Hagen (18 Ms 45/60) sagte TEE daraufhin in der Hauptverhandlung am 8. März 1960, wie schon bei der Polizei, als Zeuge aus, er, TÜWW; habe üen Wagen bei dem Unfail gefahren. TE biieb unvereidigt. Die Hauptverhandlung wurde zwecks weiterer Ermittlungen vertagt. In der späteren Hauptverhandlung gab der Angeklagte den wirklichen Vorgang zu.

2. a2) Die Strafkammer würdigt diese Feststellungen zutreffend dahin, daß sich der Angeklagte durch die Bcstimmung TW8s;, vor dem Schöffengericht in Hagen falsche Aussagen zu machen und notfalls zu beschwören, einer Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit

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erfoigloser Anstiftung zum Meineid schuldig gemacht hat, Sie mißöt jedoch dem Umstand, daß der Angeklagte in der | zwiciten Hauptverhandlung dic Wahrheit gesagt hat, rechtlich nur insoweit Bedeutung zu, als sie dieses Verhalten straf-

mildernd berücksichtigt. Dagegen prüft sie nicht, ob der angceklagtc wegen der erfolglosen Anstiftung zum Heineid im Hinblick auf § 49 a Abs. 3 Nr.- 1 StGB überhaupt nicht su bestrafen ist. Das aber hätte sie tun müssen.

Möglicherweise hat der Angeklagte durch seine wahrheitsgemäßen Angaben in der zweiten Hauptverhandlung das Gericht veranlaßt, von nochmaliger Vernehmung des in dieser zweiten Hauptverhandlung nicht anwesenden FW» als Zeugen abzuschen, und dedurch "die als Verbrechen mit Strafe beädrohte Wandlung verhindert." Nach der Sachverhaltsschilderung 1ä4ßt

ich auch nicht ausschließen, daß er das aus freien Stücken geven hat. Zwar ist nach der Darstellung des Tathergangs GE vor üer zweiten Hauptverhandlung "nach Differenzen mit Rahnfeld" aus der von diesem geleiteten Werbekolorne entlassen worden. Indessen läßt sich hiersusbisher nicht

mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob der Angeklagte deswegen überhaupt nicht mehr damit rechnen konnte und gerechnet hat, daß TE trotz seines Zerwürfnisses mit ihm bei seiner Falschaussage bleiben werde. Dann käme ein Handeln aus freien Stücken allerdings nicht in Betracht.

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Da das Landgericht die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 49 a Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen, nicht behandclt hat, liegt cin sachlichrechtlicher Fehler vor.

Er nötigt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid und, da Tateinneit vorliegt, auch wegen Anstiftung zur uneidlich falschen Aussage verurteilt worden ist.

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ldernä berücksichtigt, der Angeklagte habe, "wenn auch SrhAltniemäßig spät, in den Verfahren 18 Ms 45/60 aus sirenen Antricb zugestanden, daß er und nicht Ton den Wegen gefahren habe." Aber sie hat nicht geprüft, ob das Verhulten des Angeklagten in der zweiten Hauptverhandlung eine Berichtigung gemäß § 158 StGB darstellt (BGH NJW 1951, 727). Die Vorschrift des § 158 setzt lediglich rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage voraus und kommt, dem Zuveck des § 1§ 5 StGB entsprechend, auch dem Anstifter zusute (BSH IdW 1951, 727; BGHSt 4, 173, 179). Sie ermächtigt den Richter zu Strafminderung oder zum Absehen von Strafe, zuch bci einem bereits gemäß § 44 StGB ermäßigten Strafrahmen, Soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur vorsätzlichen uneidlichen Falschaussage (in Tateinheit mit erfolgloser Anstiftung zum Meineid) verurteilt worden ist, wcist das Urteil daher einen Fehler auf, der zur Aufhebung im Strafeusspruch führen müßte, wenn das Urteil nicht schon

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weitergehend hätte aufgehoben werden müssen.

Aufzuheben war auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. Bestehen bleiben kann dagegen die wegen wissentlich

iter hat die Strafkammer zwar bei der Straflzumessurg

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falscher Anschuldligung verhängte Einzelstrafle von drei !ionaten, da sie dic gesetzliche Mindeststralfe ist (§ 164

Im übrigen ist die Revision zu verwerfen, weil kein Rechtsfehler erkennbar ist.

Jagusch Lang-Hinrichsen Flitner

Börtzier Sanders