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BGH Urteil vom 09.03.1962 – 4 StR 25/62

4. Strafsenat

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InNanen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Fleischereiarbeiter August S EB a. TED ; geboren ar EEE 9314 in OB zur Zeit in Unter-

suchungshaft, wegen Unzucht mit einem Kinde u. A.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 9, März 1962, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen

Bundesrichter Börtzler als beisi.zende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestelltier als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das ı Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 13. Oktober 1961 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Unzucht mit einem Kinde im Falle Carin Res verurteilt worden ist; ferner im gesamten Strafausspruch.

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklägten wegen (voll- „deter) Unzucht mit einem Kinde (Fall Carin Rp ) und wegen (fortgesetzier) versuchter Unzucht mit einem Kinde (Fall Erika HW) zur Gesamtstrafe v:n zwei Jahren und sechs Nonaten Gefängnis verurteilt. In zwei weiteren Fällen der Anklage (Brigitte Kb und Noswithe IE r2t es ihn mangels Beweises freigesprochen.

Der Angeklagte hat das Urteil mit Verfahrensrügen und mit der Sachbeschsere angefochten. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

I.

Verfahrensrügen

Sie sind unbegründet.

1. Die Revision behauptet vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nrz.1 StPO), weil als Beisitzer "ein" Gerichtsassessor "beigesessen" habe, der gleichzeitig Beisitzer in einer Zivilkammer des Landgerichts sei. Die §§ 63, 64 GVG verböten aber die Mitwirkung eines Richters, der nicht ständiges Mitglied der Kammer sei und auch nicht zum regelmäßigen Vertreter eines solchen Mitglieds bestimmt sei.

Bei dieser Rüge hat die Revision die Vorschrift des § 67 GVG übersehen. Unter Bezugnahme auf sie hat der Landgerichtspräsident nach seiner dienstlichen Äußerung mit Verfügung vom 5. Oktober 1961 den Gerichts-Aassessor Rip zum zeitweiligen Vertreter für die Sitzung vom 10. Gktober 1961 bestimmt, weil alle ständigen Mitglieder der Strafkammer - mit Ausnahme des Vorsitzenden Landgerichtsdirektor Vi und des Landgerichtsrats S CE, die in der Hauptverhandlung mit-

gewirkt haben - und deren regelmäßigen Vertreter an der Sitzungsteilnahme verhindert waren: Lanägerichtsret DD ar Berichterstatter in einer umfangreichen Schwurgerichtssache, die vom 3. bis 6. Oktober 1961 verhandelt wurde und in der das Urteil abgesetzt werden mußte; Gerichtsassessor EB bearbeitete

in der Wiedergutmachungskammer alle anhängigen Sachen als Berichterstatter; Landgerichtsrat Dr. Scheiee wear in der 2. Strafkammer beansprucht, in der :zu dieser Zeit ein Beisitzer beurlaubt war.

Daß die Voraussetzungen des § 67 GVG unter diesen Umständen nicht vorgelegen hätten, behauptet die Revision selbst nicht.

2, Die Revision rügt weiter unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO), weil die Strafkammer deren Antrag auf "Hinzuziehung des bereits beigezogenen Sachverständigen Dr. med. Weinland als Gutachter über die Glaubwürdigkeit der Xinderaussagen" abgelehnt habe.

Es trifft zu, daß das Landgericht den Antrag des Verteidigers, Dr. Wefip:ls weiteren Gutachter zur Frage der Glaubwürdigkeit der zu vernehmenden Kinder zu hören, abgelehnt hat. Es hat das damit begründet, daß als Sachverständiger hierfür bereits der Jugend-Diplompsychologe Dr. Arntzen bestellt sei, daß dieser sich durch eingehende Explorationen der Kinder auf die Hauptverhandlung vorbereitet habe und daß kein Anhalt dafür vorliege, daß Dr. VeiiiB üver weitergehende Erkenntnisquellen und Forschungsmöglichkeiten als Dr. Arntzen verfüge. Mit dieser Begründung durfte der Antrag abgelehnt werden (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO). Auch eine Verletzung der Aufklärunssp£ilicht ist nicht ersichtlich.

3. Unbegründet ist auch die im Rahmen der Ausführungen zur Sachbeschwerde erhobene Rüge einer weiteren Beschränkung der Verteidigung und zugleich eines Verstoßes gegen den Grundsatz "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten", weil sich das Landgericht “nicht mit der "unaufgefordert gemachten gutachtlichen Äußerung des Sachverständigen Dr. med. Wei" auseinandergesetzt habe. Die Strafkammer hat Dr. Weinland nach dem eigenen Vortrag der Revision (siehe vorstehend 2) zur Frage der Glaubwürdigkeit der Kinder nicht als Sachverständigen vernommen; also brauchte sie sich mit seiner beiläufig und unverlangt geäußerten Ansicht auch nicht auseinanderzusetzen.

4. Die Rüge einer Verletzung des § 261 StPO, die darauf gestützt ist, daß die Strafkammer bei der Urteilsfindung von dem im Vorverfahren erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Arntzen, nicht von seinem in der Hauptverhandlung erstatteten, von dem schriftlichen angeblich abweichenden mündlichen Gutachten ausgegangen sei, scheitert schon daran, daß der Senat den Urteilsgründen nicht entnehmen kann, daß Dr. Arntzen die Glaubwürdigkeit der vernommenen Kinder in der Hauptverhandlung anders als im Vorverfahren beurteilt hat.

Il.

Seachbeschwerde

1. Mit ihr wendet sich die Revision nur gegen aie Yerurteilung des Angeklagten im Falle Carin REP. a) Soweit sie dabei Einzelheiten aus der Hauptverhandlung und aus dem Vorleben der Carin RB ::--

trägt, die im Urteil nicht festgestellt sind, kann sie “im Revisionsrechtzug nicht gehö.t werden (vgl. 8 337

Abs, 1 StPO). Der von ihr behauptete Widerspruch zwischen der Feststellung schwacher Phantasiebegabung der Carin und der Feststellung, das Kind neige bei Phantasieübungen dazu, Unmöglichkeiten zu beschreiben (S. 5, 7 UA), liegt nicht vor; unter Phantasiebegabung verstanden der Sachverständige und die Strafkammer die Fähigkeit zu sinnvollen Gedankenzusammenstellungen (S. 7 UA). Es verstößt entgegen der Meinung der Revision auch nicht gegen “ein Denkgesetz, wenn der Tatrichter einem Zeugen, der in einem oder in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt hat, in anderen Punkten glaubt; das besonders dann nicht, wenn die "Lüge" des Zeugen nur ein Ranägeschehen betrifft,

wie es bei der Behauptung der Carin der Fall ist, die verfehlungen des Angeklagten sofort ihren kltern berichtet zu haben.

b) Dagegen weist die Revision zu Recht auf die Unvereinbarkeit der von Carin Re während der Tatausführung im Schlafzimmer des Angeklagten angeblich gemachten Beobachtungen mit der Feststellung des Lanügerichts hin, daß die Rolläden dieses Zimmers herabgezogen waren und daß es im Raume dunkel war. Zwar können unter Umständen auch bei Dunkelheit - wenn diese keine tiefe ist - gewisse Vorgänge und Erscheinungen beobachtet werden, unmöglich jedoch solche Einzelheiten, wie sie das Kind Carin von dem Angeklagten bekundet hat. Nach der Aussage des Kindes zeigte ihm der Angeklagte seinen Geschlechtsteil; nachdem es a.ıf die Aufforderung des Angeklagten an dessen erregten Glieä gezogen hatte, will es gesehen haben, wie der Angeklagte den "hervorquellenden Samen", nämlich "etwas Gelbes", in sein Taschentuch fallen ließ; es will weiter erkannt haben, daß der Angeklagte in seine - des Kindes - Scheide zunächst den Finger nincindrückte und sodann sein Glied ein-

führte; schließlich will es gesehen haben, daß der Angeklagte während des letzten Teils des Geschehens "schwitzte" und daß er anschließend den "wiederum auftretenden Samen" wie vorher in sein Taschentuch failen ließ (S. 2/3 UA). Solche ins einzelne gehenden Vorgänge xonnte Carin nur dann beobachten, wenn im Schlafzimmer des Angeklagten eine gewisse Helligkeit herrschte, sei es, weil Tageslicht (durch Spalten der geschlossenen Rolläden) eindrang, sei es, weil das elektrische Licht eingeschaltet war. Beide denkbaren Möglichkeiten aber hat die Strafkammer durch die Feststellung ausgeschieden, daß es im Zimmer "äunkel" war.

Dieser aus dem übrigen Urteilsinhalt nicht aufklärbare Widerspruch zwischen der Aussage des Kindes Carin REED unä den äußeren Tatumständen zwingt zur Aufhebung des Schuldspruchs in diesem Falle, obwohl die eingehenden Darlegungen des Landgerichts über die innere Folgerichtigkeit der Aussage des Kindes an sich zrechtsfehlerfrei sind.

2. Gegen den Schuldspruch wegen (fortgesetzter) versuchter Unzucht mit einem Kinde im Falle Erika Ho ha: die Revision sachlichrechtliche Einwendungen nicht erhoben. Die auf die allgemeine Sachrüge von Amts wegen vorgenommene Rechtsprüfung hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Daß die Strafkammer möglicherweise zu Unrecht (vgl. BGHSt 2, 164) zwischen den zwei Versuchshandlungen Fortsetzungszusanmenhang angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

5. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Falle Carin Re erfaßt notwendig auch die in diesem Falle ausgesprochene Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis sowie die Gesamıstrafe. Aber auch die

in Falle Erika Ho verhängte Einzelstrafe von neun Honaten Gefängnis kann nicht bestehenbleiben. Es 18ßt sich nicht ausschließen, daß das Landgericht die Strafe ohne den Schuldspruch im Falle Carin Re milder bemessen hätte. Auch ist dem Urteil nicht zu entnehmen, ob die Strafkammer die Milderungsmöglichkeit nach § 44 StGB bedacht hat. Überdies sind die Strafzumessungserwägungen soknapp gehalten, daß Zweifel entstehen können, ob das Landgericht alle bestimmenden Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Straferschwerungsgründe sind außer dem Hinweis auf die "Energie, mit der der Angeklagte seine wollüstigen Ziele verfolgt hat", nicht angeführt; Zumessungserwägungen zur Gesanmtstrafe fehlen ganz.

Das Urteil bleibt demnach, abgesehen von der Freisprechung in den Fällen Brigitte KB und Roswitha

IB, zu: im Schuldspruch zum Falle Erika Hm» bestehen.

Rotberg Sauer Martin

Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen ist beurlaubt und kann deshalb nicht unterschreiben.

Rotberg Börtzler