Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1962
BGH Urteil vom 25.02.1962 – 4 StR 7/62
4. Strafsenat
Im Namen des Volkes in der Strafsache
gegen
den Arbeiter Heinrich Cm zus LEW dort geboren am EEE 1915, zur Zeit in Untersuchungshaft,
De on, SE A id en nr er Scn Unzucht-mit"Kindern u.a,"
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hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25, Februar 1962, an der teilgenommen haben:
Ssenatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Sauer vundesricnter Nartin Bundesrichter Frof. Dr. Lang-Hinrichsen
Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Kichier,
Überstaatsanwalt Dr. Dr. GEEERND als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Dortmund vom 283. September 1961 im Falle III 4(Tankstelle) in vollem Umfang, im übrigen in den Strafaussprüchen, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben.
In diesem Umfang wirä die Sache zur neuen Verhandlung unä Entscheidung, auch über dic Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe;
I. Der Angeklagte ist wegen eines vollendeten und zweier versuchter Siitlichkeitsverbrechen, ferner wegen zweier Vergehen der Erregung öffentlichen Ärgernisses als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren 6 Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Sein Verteidiger hat die ursprünglich gegen alle Verurteilungen gerichtete Revision nachträglich rechtswirksam"auf den Schuläspruch in Falle Tankstelle oo. una auf den Straiausspruch!" beschränkt,
II. In der Revisionsbegründung wird geltend gemacht, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht im Falle "Tankstelle" verletzt: Sie habe über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einen medizinischen Sachverständigen gehört. Dieser habe wegen des Alkoholgrades von 1,9 %0o im Blute des Angeklagten zur Zeit der Tat einen Fall der Volltrunkenheit bejaht, die Strafkamner aber habe die Voraussetzungen für die Anwendung des § 330 a StGB verneint. Da ihr, wie ihre Ausführungen im Urteil erkennen ließen, die erforderliche eigene Sachkunde für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des unter Alkoholeinfluß strafbar gewordenen Angeklagten gefehlt habe, sei sie, da sie sich der Auffassung des vernommenen Sachverständigen nicht angeschlossen habe, verpflichtet gewesen, einen weiteren Sachverständigen zu vernehmen.
III. l. Aus den Urteilsgründen ergibt sich die Richtigkeit der in diesem Vorbringen behaupteten Tatsachen,
2. Es kann unentschieden bleiben, ob die Verfahrensrüge durchgreift. Denn das Urteil muß im Falle III 4 (Tankstelle) aus einem sachlichrechtlichen Grund aufgchoben werden.
In Übereinstimmung mit dem Gutachten des vernommenen
Sachverständigen legt die Strafkammer dar (UA S. 12), es handele sich bei dem Angeklagten um einen Menschen, der, wie viele im übrigen normale Menschen, zwar zu Perversi. täten auf sexuellem Gebiet neige. er sei aber in der Lage gewesen, dieser Neigung entgegenzuwirken. Denn er sei, wie seine Untersuchung ergeben habe, hirnorganisch völlig gesund, habe auf psychischem Gebiet keinerlei Ausfaller-
scheinungen gezeigt und verfüge über eine ausreichende Intelligenz, Er sei daher, übrigens auch in Übereinstimmung mit mehreren vorausgegangenen Gutachten aus früheren Strafverfahren, grundsätzlich als voll verantwortlich anzusehen, Es brauche deshalb nur noch geprüftizu werden, ob dies auch für ie Taten zutreffe, die er unter dem Einfluß von Alkohol begangen habe,
Ihre der Auffassung des Sachverständigen widersprechende Meinung, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat, deren strafrechtliche Beurteilung durch die Strafkammer allein Gegenstand des Rechtsmittelangriffs ist, nicht in einem seine Zurechnungsfähigkeit voll ausschließenden Maß betrunken gewesen, begründet die Strafkammer wie folgt: Zwar habe der medizinische Sachverständige Dr. Sturm trotz eines Blutalkoholgehalts von 1,9 %o beim Angeklagten zur Tatzeit "aus den Umständen heraus" einen Vollrausch angenommen. Dem habe die Kammer aber nicht zu folgen vermocht.Wohl könne unter gewissen Umständen schon pei 1,9 %0 Blutalkohol ein Mensch sich im Zustanä der Volltrunkenheit befinden. Im Falle des Angeklagten aber treffe dies nicht zu. Denn er habe Fit den Wäächen, das, über seine unsittlichen Reden erschrokken, seine Schritte beschleunigte, um ihn loszuwerden (UA S. 8), ohne weiteres schritthalten können, als er
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ihm nachlief; er habe es dann zielstrebig mehrfach auf-- sefordert, mit um die Ecke zu kommen, wo er ihm seinen Geschlechistejli: zeigen wolle. Als er schließlich das Herannahen der Polizei bemerkte, habe er eiligen Schrities die Flucht ergriffen, Aus diesem zweckbestimmten Handeln schließt die Strafkammer, der Angeklagte könne "nicht volltrunken, sondern allenfalls nach § 51 Abs. 2 StGB vermindert zurechnungsfähig"gewesen sein, zumal er an Alkohol gewöhnt gewesen sei.
Die Strafkammer war freilich berechtigt, ja verpflichtet, sich ein eigenes und selbständiges Urteil darüber zu bilden, ob die Auffassung des Sachverständigen zutraf, der Angeklagte sei volltrunken gewesen, Sie durfte einen davon abweichenden Standpunkt einnehmen, wenn sie den Gründen des Sachverstänäigen kraft eigener Sachkunde solche enigegenzusiellen vermochte, die rechtlich vertretbar waren. Ob die Erwägungen der Strafkammer zur Frage der Volltrunkenheit des Angeklagten dieser Voraussetzung genügen, könnte der Senat zutreffend nur dann beurteilen, wenn ihm ie Gründe für den gegenteiligen Standpunkt des Sachverständigen aus dem Urteil ersichtlich wären. Die Strafkammer hat jedoch nicht dargelegt, worauf im einzelnen Dr. Sturm seine Ansicht stützte. Die Bemerkung der Strafkammer, der Sachverständige habe dies "aus den Umständen heraus" entnommen, ist insoweit unzureichenä. Diese Lücke in den Urteilsgründen ist ein sachlichrechtlicher Mangel der zur Aufhebung des Urteils im Fallc III 4 ("Tankstelle") führen muß.
Dies hat zur Folge, daß auch in den übrigen Fällen der Verurteilung des Angeklagten jeweils der Strafausspruch und demzufolge der Gesamtstrafausspruch nicht bestehen bleiben kann. Dies gilt, wie keiner näheren Ausführung bedarf, auch für die Verurteilung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers,
Rotberg Sauer Martin
Die Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen und Dr. Flitner sind beurlaubt und können deshalb nicht unterschreiben,
Rotberg