Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1960
BGH Urteil vom 26.07.1960 – 1 StR 277/60
1. Strafsenat
1_StR 277/80 | 2169 006
TmNanen des Volkes In der Strafsache gegen
den Landwirt Johann S aus RE /Xr eis DUB, dort geboren am 1916,
wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26, Juli 1960, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,
Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Hübner
Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter;
Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter 000 als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 4. Dezember 1959 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Kechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
2.
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einer Abhängigen, dem ihm zur Erziehung anvertrauten Fürsorgezögling Christine TE, zu einen Jahr Gefängnis verur-. teilt. Seine Revision hat nur zum Strafausspruch Erfolg.
1. Die Revision beanstandet es nicht mit der für eine Verfahrensrüge erforderlichen Bestimmtheit (BGHSt 7, 162), daß die Jugendsachverständige zur Hauptverhandlung nicht von Ankeginn, sondern erst nach dem dritten Verhandlungstag hinzugezogen wurde, als die Beweisaufnahme im wesentlichen bereiig abgeschlossen war. Der Senat geht daher auf die unzulässige Rüge nicht ein, weist aber darauf hin, daß die Strafkamer Christine I in Gegenwart der Sachverständigen nochmals vernommen, also die Beweisaufnahme in einem bedeutsamen Stück wiederholt hat (vgl. BGHSt 2, 25).
2. Bei der Strafzumessung hat das Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten Mitteilungen verwertet, die das Mädchen der Sachverständigen über seinen bisherigen weiteren Lebensweg machte. Darin findet die Revision an sich mit Recht einen Verstoß gegen § 261 StPO. Äußerungen einer Auskunftsperson, die der Sachverständige nicht gerade vermöge Seiner Sachkunde wahrnimmt, gehören im allgemeinen nicht zu den s0genannten Befundtatsachen, die das Gericht allein auf Grund seines Gutachtens, ohne ihn als Zeugen darüber zu vernehnen, dem Urteil zugrundelegen darf (BGHSt 9, 292 mit weiteren Nachweisen; BGHSt 153, 1 und 13, 250). Ob die Rüge zum Erfolg führen würde, kann jedoch auf sich beruhen, da der Strafausspruch aus einem sachlichrechtlichen Grunde aufgehoben wird.
3. Die Aufklärungsrüge entspricht nicht dem § 344 Lbs.2 Satz 2 StPO. Die Revision hat in der schriftlichen Begründung (§ 345 Ats. 1 StPO) nicht angegeben, welche Unklarheit um dia Vorgänge vor und bei der Vernehmung der Christine Lem» vor dem Autsgericht Andernach durch Vernehmung des Jugendvichters hätten geklärt werden sollen. In Wirklichkeit greift sie die Beweiswürdigung des Tatrichters unzulässig an.
4. Der Verteidiger stellte in seinem Schlußvortrag den Hilfsbeweisamtrag, Schwester Bei on Kloster zum guten HOEEEM darüber als Zeugin zu vernehmen, daß sie wiederholt die Unwahrhaftigkeit und Lügenhaftigkeit der Christine ICE sowohl während des Aufenthalts im Kloster als auch beim Angeklagten festgestellt hat. Die Strafkammer ist auf den Antrag a)» bedeutungslos nicht eingegangen, weil mit der Behauptung nicht dargetan werde, daß das Mädchen auch zu dem Tatgeschehen die Unwahrheit gesagt haben müsse. Diesc Auffassung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Keineswegs braucht das Gericht, um sich ein Urteil über die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu bilden, alle nur möglichen Ermittlungen darüber anzustellen, ob er "in einem weiteren Falle die Unwahrheit gesagt habe", Es genügt, wenn das Guricht den zweifelhaften Wahrheitswert der Aussage erkennt. Bier hat die Strafkammer bei Prüfung der Glaubwürdigkeit Christines -— außer anderen Umständen — berücksichtigt, daß schon die Fürsorgerin Bohnenberger das Mädchen nach Beobachtungen für den gleichen Zeitraum als unglaubwürdig bezcichnet hatte, weil es häufig beim Lügen ertappt worden sei, Das landgericht ist gleichwohl - mit eingehender Begründung - zu der Überzeugung gelangt, daß die Schilderung Christines zum Tatgeschehen Glauben verdient. Daß es sich in dieser Überzeugung nicht hat erschüttern lassen, weil der Hilfsbeweisamtrag des Angeklagten nichts wesentlich anderes
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behauptete, als die Strafkammer ohnehin für erwiesen ansah, liegt im Rahmen der dem Tatrichter allein vorbehaltenen Beweiswürdigung:
5. Im übrigen ist die Rüge unzulässiger Ablehnung von Hilfsbeweisamträgen nicht vorschriftsmäßig ausgeführt, da die Revisionsbegründung den Inhalt der Anträge nicht mitteilt. Soweit er dem Urteil entnommen werden kann, geht dic Rüge aus dem zu 4. angeführten Grunde fehl; die Anträge betreffen insoweit in der Tat unwesentliche Nebenpunkte, Die Hilfsamträge vom 24. Novenber 1959 hat die Verteidigung ausweislich der Sitzungsniederschrift fallengelassen und in dem Schlußvortrag nicht wieder aufgenommen,
II. Die Sachrüge ist zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet. Was die “evision als einen Verstoß gegen die Denkgesetze ausgibt, ist in Wirklichkeit ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Insoweit ist daher die Revision zu verwerfen.
Zum Strafausspruch weist das Urteil jedoch folgenden Rechtsfehler auf: Die Strafkammer hat dem Angeklagten straferschwerend angerechnet, daß Christine Ib auf sittlichem Gebiet weiter abgeglitten sei. Sie stützt diese Ansicht außer auf die zu I 2 erwähnten, im Urteil nicht näher mitgeteilten Äußerungen des Mädchens gegenüber der Sachverständigen auf den Inhalt von Hilfsbeweisamträgen der Verteidigung, den die Sirafkammer als wahr unterstellt hat. Das war unzulässig; denn der Tatrichter darf der Verurteilung nur solche Tatsachen zugrundelegen, die zu seiner Überzeugung feststehen (BGH NJw 1951, 532 Nr. 22). Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die im
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übrigen gegen ihn von der Verteidigung in der Verhandlung vor dem Senat erhobenen Bedenken greilen nicht durch.
Dr. Preetz Werner Seibert
Hübner Fischer