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BGH Urteil vom 06.07.1960 – 2 StR 282/60

2. Strafsenat

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2_StR_282/60 2128 051

Im Namen des Volkes

In aer Strafsache gegen

den ientner Josef HH :u: DEE. Kreis CB, seroren am. ED ED in Schi: Kreis > (SCHERE ) ;

wegen erfolsloser Anstiftung zum keineid

hat der 2. Straflsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. Juli 1960, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter, Überstaatsanwalt Dr. EB in ser Verhandlung, Oberstaatsanvalt Hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für kecht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Limburg (Lahn) vom 23. Dezember 1959 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmiitels zu tragen.

Von Recnts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erfolgloser Anstilitung zum Meineid (§ 49 a Abs. 1 i.V.m. § 154 StGp) in zwei »ällen zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung

ausgesetzt hat.

“it der kevision beanstandet der Angeklagte das Verjahren und erhebt die Sachbeschwerde.

Das Zechtsmittel ist nicht begründet.

1.) Was die Kevision zur Rechtfertigung ihrer auf eine Verletzung des § 261 StPO gestützten Verfahrensrügen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in unzulässigen Ansriffen gegen die !eststiellungen des Urteils und ist daher insoweit unbeachtlich. Im übrigen liegt kein Verstoß gegen 5 261 EtPO darin, daß der Watrichter einem Zeugen glaubt. Diese Vorschrift gibt ihm gerade ıle Befugnis, über das »rgebnis der Beweisaufnahme und danit über die Wahrheit oder Unwahrheit einer Zeuagenaäussage nach seiner freien sberzeugung zu entscheiden. ur ist deshulb auch rechtlich nicht gehindert, die Angaben eines Zeugen zum Teil als zlaubhaft und zum Teil ale unglaubhaft anzusehen. Das von der Revieion behauptete "Erfahrungsgesetz, daß das Gericht einem Zeugen, der eine in vielen Punkten unwahre Aussage mäche, überhaupt nicht glauben dürfe", gibt es nicht. Auch ein solcher Zeige kann hinsichtlich einzelner seiner Be- <undungen sehr wohl glaubwürdig sein, zumal dann, wenn deren Richtigkeit durch Umstände erhäriet wird, die außerhalb der Aussage liegen, wie es hier nach den Feststellungen der Strafkammer bei der Zeugin Voshage "in dem einen, den Angeklagten belastenden Punkt" der Fall war.

Darüber, ob das Telegramm an Frau VB vor ücı Besuch des Angerlagten bei der Zeugin YaBB abseschickt worden ist, enthält das Urteil keine ausdrückliche Feststellung. Aber auch wenn es der Full gewesen sein sollte, schloß dies nicht aus, daß der An,eklagste Frau Won trotzdem aufgesucht hat, weil er angesichts der inzwischen eingetretenen Abkühlung seiner Beziehungen zu Frau VD mit den gewünschten Erfolg des Telegramms nicht oder zumindest nicht sicher rechnen konnte,

Auf einen Widerspruch, der angeblich zwischen den Aussagen der Zeugin Veiiii> im £ermittlungsverfahren und in dem vom Angeklagten geführten käumungsprozeß besteht, kann sich der Beschwerdeführer nicht wit Erfolg berufen, weil nur "idersprüche innerhalb des Urteils einen Verstoß gegen

”

5 261 StPO zu rechtfertigen vermögen. Abgesehen üavon ist darin nicht gesagt, da3 der Angeklagte der Zeugin Geld für die erbetene Anwesenheit im Nrtstermin gegeben, sondern daß er ihr für diese Gerälligkeit gute Bezahlung angeboten

habe.

2.) Lie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. bie Anwendung des § 49 a Abs. 1 i.V.m. § 154 StGB au! den festgestellten Sachverhalt entspricht in beiden Fällen

der Verurteilung dem Gesetz.

Der Vorwurf der kevision, die Strafkammer habe zu Unrecht von der Vorschrift des § 49 a Abs. 4 StGB keinen Gebrauch gemacht, trifft nicht zu. Zwar ist es richtig, das der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 200 ausgesprochen hat, der einen anderen zu einer falschen Aussage Auffordernde könne die Straftat durch eine Unterlassung verhindern, indem er nämlich davon absene, den Aufgeforderten als Zeugen zu benennen. Die Revision übsrsieht aber, daß dabei der

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ıuffordernde, worauf am Schlusse jener entscheidung hingewiesen

worden ist, freiwillig handeln muß. An dieser Voraussetzung

mangelt es hier. Nachdem Frau VB der telugrarkischen Auf-

foraerung zu kommen keine Folge geleistet und damit das Ansinnen des Angeklagten, gegebenenfalls unter Kid falsch auszusagen, übselehnt und nacıdem Frau VaoD evenfalls das entsprechende Verlangen ausärücklich zurückgewiesen hatte, konnte er nicht nehr annehmen, daß auch nur eine der beiden Yrauen ihm zuliebe eine falsche Aussage machen würde. ihre ichtbenennung als Zeuginnen in dem käumungssprozeß war somit cine zwangsläufige Folge ihrer heigerung und beruhte nicht auf einen freien üntschlu3 aes Angeklagten. Es fenlt daher a: den Sriordernis des freiwilligen Bemühens, an dessen Vor-

liegen das Gesetz die hichtbestrafung aus § 49 a StGB knüpft.

auch in übrigen begegnet das Urteil keinen Bedenken. 3emerkt sei nur, daß die Höhe der den Angeklagten ersichtlich im Zusammenhang mit der Strafaussetzung auferlegten Geläbuße keiner Begründung im Urteil bedarf, weil eine Bewährungsauflage der Vorschriit des § 268 a At=. 1 StPO genäß durch 3eschluß anzuoränen ist.

Baldus Busen Scharpenseel Dr. Schalscha Kirchhof