Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1959
BGH Entscheidung vom 03.07.1959 – 4 StR 234/59
4. Strafsenat
2283 029 L
4_StR_ 234/59 ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen den Montageschlosseg Wilheln G aus BED: sort ge-- boren su > . zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Unzucht zwischen Männern
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3, Juli 1959. an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrickter Hoepner Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen
, Bundesrichter Dr. FPlitner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,
Landgerichtsrat Dr. EEE hei der Verkündung &ls Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > els Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkann:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 17, Februar 1959 - im Strafausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verwcrfen.
Von Rechts wegen
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Grunde§
Die Strafkamner hei den Angekiagien wegen eines versuchten unä eines voilendeten Verbrechens der erschwerten Unzucht mit Männern (§ 175 a Nr. 3 StGB) zu einer Gesamt-- strafe von drei Jahren Zuchthaus verurteılt und ihm die bürgerlichen Inrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt.
Die kevision ersirebt die Aufhebung des ganzen Urteils.
Ihre Verfshrensrüge ist nicht ausgeführt und daher nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unbeachtlich.
Die Sachrüge enthält keine Ausführungen zum Schuldspruch. Seine Nachprüfung ergibt auch keine sechisfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Dagegen muß das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden. weil ihm nicht zu entnehmen ist. daß der Tatrichter geprüft hat, ob die krankhafte Veranlagung des Angeklagten, den das Urteil als einen "typischen Neurotiker" bezeichnet, seine Fähigkeit, das Unerlaubte seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter dem Einfluß des vor den meisten Taten genossenen Alkohols erheb-- lich vermindert hat (§ 51 Abs. 2 StGB). Dafür, daß die festgestellte Neurose einen Hang zu gleichgeschlechtlichen Unzuchtshandlungen ir dem schon vier Mal einschlägig vorbestraften Angeklagien hat entsiehen lassen, spricht die Tatsache. daß er von seinem 16. bis zu seinem 46. Lebensjahre immer wieder der Versuchung zur Begehung von Unzuchtshandlungen im Sinne der §§ 175 oder 175 a Nr. 3 StGB erlegen ist, Das Landgericht hält ihn für vc11 verantwortlich, weil er zwar ein typischer Neurotiker sei, bei ihm nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen aber "weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 noch die des Abs. 2 StGB vorliegen"; seine Einsichts- und Handlungsfähigkeit sei
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dungen der Zeugen KPD und HEBEN (deren Inhalt insoweit nicht angegeben wird), "zum anderen aber" auf "der Einlassung des Angeklagten selbst. der in der Hauptverhandlung erklärt hat, er habe jeweils nicht so große kengen zu sich genommen, daß er nicht mehr gewußt habe, was er tat".
Diese Feststellungen reichen nicht aus, um dem kevisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Strafkammer von einem richtigen Begriff der verminderten ZurechnungsTähigkeit im Sinne des % 51 äbs. 2 StGB ausgegangen ist, Auch wenn der Angekiagie trotz des genossenen Alkohols "noch wußte, was er tat", können seine Einsichtsfähigkeit und vor allem sein Hemmungsvermögen, namentlich durch das Zusammenwirken von Neurose und Alkohol, erheblich vermindert gewesen sein (vgl. BGHSt 1, 384). Daher war eine gründlichere Erörterung darüber nötig, inwieweit der genossene Alkohol auf das möglicherweise durch die Neurcose bereits verminderte Hemmungsvermögen des Angeklagten eingewirkt hat.
iz der neuen Hsuptverhandlung wird auch zu erörtern sein. oh künftige Siraftlaten des Angeklagten durch eine Alkcoholentziehungskur verhindert werden können und deswegen der Angeklagte nach § 42 c StGB in einer Trinkerheilanstalt oder einer Emntziehungsanstalt unterzubringen ist. Eine solche Anordnung setst nicht voraus, daß der Rausch des Täters seine Zurechnungsfähigkeit auch nur erheblich vermindert hatte (BGH IM 3 zu § 42 e StGB = NIW 1957. 637).
Retberg Sauer Hoepner
Lang-Hinrichsen Flitner