Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1958
BGH Entscheidung vom 30.10.1958 – 4 StR 357/58
4. Strafsenat
158 2256 092
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
1.) den Bergmann Werner H —3 aus Hei vei Ha, - - ED
dort gebören am
2.) den Bergmann Günther G o GEREEEEED aus Hein, dort geboren an WW. DB EB, beide in dieser Sache in Untersuchungshaft,-
wegen schweren Raubes u.2.
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzudg von 30. Oktober 1958, an der teilgenommen haben: .
Senatspräsideni Dr. Rotberg . als Vorsitzender, Bundesrichter Krunme Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichier Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, Lanägerichtsrat Dr. EB in der Verhandlung,
Oberstaaisanwait Dr.Dr. ip dei der Verkündung .
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestiellter >. als Urkundsbeamter der Genchäftuntelle, für Recht erkannis . ” Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil m
des Landgerichts in Dortmund vom 19. Mai 1358 werden verworfen. En Ze
“ Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten Seines Rechtsnittels zu tragen.
Ihnen wird die seit dem 20. Mei 1958 erlittene j
Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, ‚auf die Strafe angerechnet.
‚Von Rechts wegen
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Gründe§
T. Die Angeklagten sind wegen schweren Raubes, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, und zwar Hp zu drei Jahren, sechs Monaten, GoEEB zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden Hg auf die Dauer von drei Jahren, Go auf zwei Jahre aberkannt. Die mitangeklagte, berufslose Paula RW: die Braut Hip, wurde mangels Beweises freigesprochen. j
Gegen das Urteil, soweit es sie betrifft, haben > und Go Revision eingelegt. Sie rügen die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Die Rechtsmittel können keinen Erfolg haben.
Nach den Feststellungen ist Hg wiederholt vorbestrafi, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung,
Unterschlagung, sowie schweren Diebstahls, letzterer begangen im Zustend verminderter Zurechnungsfähigkeit. - Go wurde einmal als Lehrknappe wegen Bummelei vorübergehend
. entlassen. Vorbestraft ist er im wesentlichen wegen Sach-
beschääigung, Hehlerei, Mißbrauchs von Ausweispapieren, - Trunkenheit am Steuer und Verkehrsunfallflucht.
Am 6. Pebruar 1958 besuchte nit seiner Braut morgens gegen 3 Uhr die übelbeleumdete Vergnligungsstgätte De in Ha (auf der WEdstraße). Beide waren bereits ziemlich angetrunken. Eggp traf dort den. 'ihm schon länger bekannten Goß. der ebenfalls unter. 'Alkoholeinfluß stand.
In diesem Nachtlokal befand sich auch der - gleichfails angetrunkene - Kraftfahrer Karl GB. Als Paula RB: die ihn schon seit Jahren kannte, ihn an der Theke ‘stehen
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‚ bezahlte nit einem Zehnmarkschein. Diesen. hatte er am Tisch
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sah, rief sie ihn zu sich an den Tisch. An diesem saß neben anderen Personen auch UP, den CB nicht kannte. Frau REM ermunterte CE, einige Runden auszugeben. >
stehend vorsichtig, für die Umgebung aber sichtbar seiner prall gefüllten Brieftasche entnommen. Diese enthielt seinen Lohn in Höhe von 250,- DM, Führerschein und Ausweispapiere und in einem Geheimfach noch einen Fünfzigmerkschein. Er fragte dann Frau RB leise, ob sie mit ihm gehen wolle. Frau RD und GEB verließen daraufhin die Wirtschaft.
Sie gingen zu einem in der Nähe gelegenen Gasthaus, wo co . mit Paula RB übernachten wollte: Da dort jedoch schon geschlossen war, ging er mit seiner Begleiterin wieder. durch die dunkle Ri@WPstraße zurück in Richtung WE@straße.
In der Nähe eines Ruinengrundstücks ‚wurde GP v1ötzlich von HEEED und CoD überfallen. Diese waren ihm in der Absicht, ihn auszurauben, entweder dorthin gefolgt oder | hatten ihm hier aufgelauert. Die beiden sprangen EP von ’ hinten an. Dieser drehte sich zur Seite und blickte in das "schwarze Gesicht" Hg, während er hinter sich noch einen Schatten bemerkte. Hg, der CB körperlich überlegen war, (11 UA) schlug sogleich auf diesen ein, während. Co : sich auf seinen Rücken stürzte, um ihn zu Boden zu zwingen. i Unter der Wucht der Schläge, zu denen wahrscheinlich ein ‘ harter Gegenstand verwendet worden ist, brach GP zusannen. Bevor or das Bewußtsein verlor, hörte er noch, wie Frau | rief: "Jaßt das sein!".
HE una Go plünderten dann den am Boden liegender planmäßig aus. Sie nahmen ihm die Brieftasche, seine Geldbörs®i Armbanduhr, Taschenmesser und Feuerzeug fort. Dann ließen sie ihr Opfer liegen und gingen fort. Später entnahmen sie
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auf den NEMlBr1atz 240,- DM der Brieftasche CB und warfen diese (die Tasche) dann weg; die 50,- DM im Geheinfach hatten gie nicht entdeckt. HD händigte CoD einen Teil des geraubten Geldes aus und gab ihm auch dessen Hanäschuhe zurück, die er sich von con vor dem Überfall hatte reichen lassen 5, 7 UA. CMB erhielt infolge der Schläge zwei Striemen auf dem Kopf, verlor zwei Zähne unä hatte ein so geschwollenes Gesicht, da3 er 14 Tage lang "krank feiern" mußte,
HB und Frau REED gingen schließlich zu einer Tante HE; wo Go@EEEB wieder zu ihnen stieß. Auf dem Kopfkissen des Bettes, in dem HEMEP und Frau RB dei der Tante übernachteten, fanden Kriminalbeante am nächsten Tag das Feuerzeug und Messer GB. Diese Gegenstände waren öberflächlich ' unter einer Bettdecke verborgen.
Die Angeklagten leugneten den ihnen zur Last gelegten Raub. Hp behauptete, er habs CP aus Eifersucht niedergeschlagen. GoWEEEB wollte, wis er sich einließ, erst auf GEW nit eingehauen haben, als er bei seinen Versuch, den Überfallenen aufzuheben, von HE» einen Schlag erhielt. Sie bestritten, GEED eiwas weggenommen zu haben.
Die Strafkammer hielt die, sich zudem widerspreckenden Einlassungen der Beschwerdeführer im wesentlichen für wider-
legt. Dagegen erachtete der Ta trichter Frau RB trotz zewisser Verdachtsmomente nicht als hinreichend überführt, zumal
sie nach der Aussage CE die Angeklagten Ep und ci aufgefordert hatte, von ihm abzulassen. . . nt
II; Revision Egggb:
As Verfahrensrügens
1) Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte weitere Feststellungen über den Alkoholgenuß dieses Angeklagteh durch‘
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Vernehnmung des angebotenen Zeugen EB sowie durch Anhörung eines Sachverständigen treffen müssen. Dann hätte sich ergeben, daß sich HB zur Zeit der Tat möglicherweise im Zustand des Vollrausches (§ 330 a StGB) befunden habe. Diese
Rüge greift nicht durch. Der Angeklagte HB hatte sich ausweislich seiner Einlassung nicht auf Vollrausch berufen. Leaiglich der Verteidiger hatte in seinem Schlußantrag (Bl. 111 ü.A.) hilfsweise "für den Fall, daß das Gericht § 51 II StGB nicht anwenden will" die Vernehmung der Zeugen EI (und BED) erbeten. indes hat das Landgericht "die Voraussetzungen | des § 51 Abs. II StGB als gegeben erachtet" (13 UA). Damit erledigte sich der Hilfsbeweisamtrag; er bedurfte demnach . keiner krörterung in.den Urteilsgründen. Der Strafkamner brauchte sich auch nicht die Notwendigkeit aufzudrängen,
nach § 244 Abs. 2 StPO den Zeugen EEE und einen Sachverständigen zu hören. Das Landgericht hat festgestellt, daß
HEMB (wie auch Co) Häufig trinken (13 UA). Zudem war
in der Hauptverhanälung der Kervenarzt Dr. Heinrichs zugegen, der den Geisteszusiand der Mitangeklagten RD ) begutachtete (Bl. 85 £f, 110 R d:A.). Weder. der Angeklagte Hg noch sein . Verteidiger haben Anlaß genommen, die Anhörung dieses Facharztes über die bei Hgg zur Tatzeit vorliegende Alkoholein- * wirkung zu beantragen. — Im übrigen wird zu §§ 51, 330 a StGB .« bei den sachlich-rechtlichen Erörterungen Stellung genommen. £
2) Die Revision sieht, ferner einen Verfahrensfehler darin, daß kein Sachverständiger über die Alkoholbeeinflussung des
Erifinerungsvermögens des überfallenen Kraftfahrers co> g9- hört worden ist. Auch dieser Angriff kann im Ergebnis keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat ausgeführt; "
"Die Unrichtigkeit der Binlassung der Angeklagten ergibt ‚ Bich vollends aus der Aussage des Zeugen GP, auf die
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sich die Feststellungen zum eigentlichen Tatverlauf stützen. Gegen die subjektive Glaubwürdigkeit dieses Zeugen bestehen keine Bedenken. Daß GEW keine bewußt unwahren Angseben ‚beabsichtigte; ergibt sich daraus, daß er seine Aussagen sehr vorsichtig machte und keineswegs der Eindruck entstand, daß er einen der Angeklagien belasten wolle. Er räumte sofort ein, daß er in der Tatnacht selbst unter Alkoholeinfluß gestanden habe ‘und: vermied es, nur Mögliches als sicher hinzustellen. Go belastete er nicht, da er nicht mit Sicherheit sagen konnte, daß er der zweite Täter war. Die Paula 7] entlastenden Umstände führte er unaufgefordert an...Bedenken, die gegen die objektive Richtigkeit seiner Aussage wegen der ‘erheblichen Alkoholeinwirkung; unter der er zur Tatzeit stand, bestehen könnten, sind dadurch aus- ‚geräumt, daß er eine plastische Schilderung der Vorgänge in vielen Einzelheiten vor und bei der Tat gab. Das wäre schlechterdings unnöglich gewesen, wenn er sie nicht: wirklich erlebt hätte. Zu der Annahme, daß Gudat die damaligen Vorgänge nicht richtig wiedergegeben hat, be-. Steht auch umso weniger Anlaß, als durch eine starke Alkoholbeeinflussung wohl die geistige Aufnahnmefähigkeit, nicht aber das Erinnerungsvermögen an trotzdem erfaßte Vorgänge 'getrübt wird."
Die letztgenannte Darlegung - Aufnahmefähigkeit und Er-
innerungsvermögen bei einen stark Alkoholbeeinflußten - ist _ allerdings, für sich betrachtet bedenklich. Wie der General-
bundesanwalt mit Recht hervorhebi, setzt jedes Erinnern be- - grifflich ein Wahrnehmen des betreffenden Vorgengs voraus,
das durch starke Alkoholeinwirkung beeinträchtigt sein kann.
Zudem können alkoholbedingte Erinnerungslücken vorkommen, die
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sich nicht zurückbilden. Im allgemeinen indes kommen Fälle
der Erinnerungslosigkeit nur nach Kopfverletzungen, insbesondere solchen, die das Gehirn in Mitleidenschaft ziehen, Strangulation, Gasvergiftung, paralytischen oder epileptischen Anfällen vor (Müller, Gerichtl.' Medizin, 1953 S. 335; M.Reichardt Psychiatrie, 1955 S. 18). Jedenfalls war die vorstehend angeführte Wendung des landgerichtlichen Urteils nur eine zusätz-
"liche Eilfserwägung ("besteht auch um so weniger Anlaß*).
Entscheidend für die Glaubwürdigkeit CE war für den Tatrichter der Umstand, ‘daß dieser Zeuge eine anschauliche Schilder der Vorgänge vor und bei der Tat in vieler Einzelheiten gegeben" hat. Daß dem wirkliche Erlebnisse zugrundelagen, konnte das .n Landgericht aus eigener Sachkunde beurteilen. Zudem war für i die Strafkammer weiter wesentlich die Verteilung des Geldes E nach der Tat auf den MBriatz, das Auffinden der Brieftasche des Üüberfallenen dortselbst sowie seines Messers und Feuerzeugs bei der Tante Fg>-
B: Sachlich-rechtliche Erörterung:
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1) ° Den Hauptangriff in dieser Hinsicht erhebt die Revision gegen die Begründung, mit der die Strafkamner das von Hp behauptete Handeln aus Eifersucht abgelehnt hat (10, 11 UA). -- Der Tatrichter hat jedoch, entgegen’ der Annahme der 'Verteidigung, hier nicht etwa einen allgemeinen Erfahrungssatz' dahin aufgestellt und entsprechend angewendet, ein Eifersüchtiger gehe immer offen und niemals in hinterhältiger Weise. . vor. Das landkericht hat vielmehr für den ihm unterbreiteten Einzelfall dem Sinrie nach gesagt, der körperlich ch überlegene EB würde bei einer Zifersuchtsanwendlung Gudat offen gegen. über getreten sein. Auch sprach für den Tatrichter die gleichzeitige. Beteiligung CE, der ja auf keinen Fall Anlaß
zur ZSifersucht hatte, gegen eifersüchtige Regungen Hp a1s
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4.; möglichen Beweggrund für den Überfall. Diese Erwägungen waren " rechtlich möglich. Zwingend brauchten sie nicht zu sein.
2) Was die Revision sonst S. 3 bis 4 der Rechtfertigungsschrift geltend macht, geht offensichtlich fehl. Der Tat- . richter konnte sehr wohl die Möglichkeit ausscheiden, daß
Verfehlt ist ferner die Ansicht der Verteidigung, die’
AR. Verwendung des Ausdrucks "Verdacht" auf $. 11 UA lasse einen
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Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtswohltat des Zweifels erkennen. Im selben Absatz der Urteilsgründe und anschließend (S. 12 UA) spricht das Gericht von seiner Überzeugung, während der Tatverdacht gegen die Mitangeklaxte RE sich nicht
zur Überzeugung erhärtet hat (13 UA).
3) Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit (§ 51 StcB) ist, in Ergänzung des zu II A 1) Ausgeführten zu sagen:
Die Plannäßigkeit der Tatausführung, auf die das Landgericht
' hinweist (13 oben UA), würde" allerdings einer Beeinflussung
des Hemmungsvermögens nicht entgegenstehen (BGHSt 1, 385 ff). Der Tatrichter hat indes sowohl die Einsichtsfähigkeit wie.
das Hemmungsvermögen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt. daß bei dem trinkgewohnten Angeklagten Binsichts- und Henmungsvermögen oder jedenfalls das letztere zwar erhöblich- vermindert . war. (§ 51 Abs. 2 StGB), daß aber Zurechnungsunfähigkeit (§ 51. Abs. 1 StGB) nicht vorlag. Hier kommt noch die Erwägung der Strafkammer hinzu, saß die Tat bei HE angesichts seiner Vortaten nicht Dersönlichkeitsfrend war. Dieser wesentliche Umstand (NIF 1954, 1028) wird zwar ausdrücklich nur im Rahmen
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der Strafzumessungsgründe erwähnt (14 UA), hat aber für den Tatrichter sicherlich auch bei Erörterung des § 51 Abs. 1 StB eine Rolle gespielt. Gegen die Nichtanwendung des § 51 oder des § 330 a StGB lassen sich daher rechtliche Bedenken nicht erheben.
4) Auch im übrigen iet der Schuldspruch rechtlich unbedenklich.
5) Die Angriffe der Revision gegen die Strafgumessung sind offensichtlich unbegründet. "
IfI. Revision Go@e:
1) Diese Revision trägt, trotz Anführung der §§ 261, 267 StR, in Wirklichkeit sachlich-rechtliche Angriffe vor.
Es kahın hierzu im wesentlichen auf das zur Revision Hp . Ausgeführie verwiesen werden. Das Rechtsmittel = 1 greift in Wirklichkeit die rechtlich mögliche Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung des landgerichts an.
Wann gensu EB und GOWEB die Raubverebredung trafen, ob im "rip" oder später, konnte die Strafkammer offen lassen. Das erforderliche Einverständnis der beiden konnte bis zur Tatausführung oder während dieser hergestellt werden | 2 (BGHSt 2, 344, 345). Daß auch Go@ie die prall gefüllte 5 Geldtasche GEB gesehen hatte, ist festgestellt (4 Mitte, „ 14 oben UA). - Der Schlag He traf CoWEERB erst, als CE schon am Boden lag (5 UA). Für einen Sachverhaltsirrtum CoD besteht kein Anhalt.
2) . Es ist rechtlich einwandfrei, daß der Tatrichter den +. Angeklagten unter anderm wegen erheblich verminderter Zu- “ rechnyngsfähigkeit mildernde Umstände zugebilligt (§ 250
Abs. 2'StGB), er es aber abgelehnt hat, ihnen die Strafmilderung. des § 51 Abs. 2 in Verbindung mit 5 44 StGB zugute
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kommen zu lassen. Dies deswegen, weil sie durch vorherige Bestrafung wegen alkoholbesinflußter Taten hinreichend gewarnt waren, sie aber dennoch weiterhin in starken Maß dem } Alkohol zusnrachen (14 UA). 3) Auch im übrigen enthält das Urteil keinen den Angeklagten CoD beschwerenden Rechtsfehler.
1V. Nach alledem sind beide Revisionen als unbegründet zu
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