Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1958

BGH Urteil vom 26.02.1958 – 2 StR 38/58

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen Als PDF speichern

E sıR 38.58 2265 049

In Nanen aes Volkes

In der Strafsache

gegen den Bauhilfsarbeiter Walter P ‚;, ohne festen Wohn sitz, geboren an iD 1935 in 1 CSR, zur Zeit in

Untersuchungshaft, wegen schweren Raubes

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26, Februar 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus ais Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch 3undesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Sckarpenseel Sundesrichter Dr. Nenges

als Deisitzende Richter,

Iberstaatsenwalt au er der Bundesamaltschaft,

als Vertret

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lendgerichts in Bonn vom 5. August 1957 mit den Fest- - stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, .an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechis wegen

m Du

gründe: Der Angeklagte ist wegen schweren Raubes gemäß §§ 249, 250 Ars- 1 Zifl. T und 2 StGB zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt wordells

Seine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erloleg.

Der Angeklagte unä seine beiden Mittäter hatten sich miteinander verbunden, um durch gemeinschaftliche Straftaten ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die daraufhin von ihnen begangenen Straftaten zeigen eindeutig, daß sie beabsichtigten, zu diesem Zwecke auch fortgesetzt Raub und Diebstahl zu begehen. lachdem sie schon wiederholt solche strafbaren Handlungen gemeinsam ausgeführt hatten, unternahmen sie den Sparkassenraub, der hier Gegenstand der Aburteilung ist.

Die Strafbestimmung des § 250 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ist nach diesem Sachverhalt auf die Tat des Angeklagten zutreffend zur Anwendung gekommen. Es bleibt nur zu untersuchen, ob dies auch für § 250 Abs, 1 Ziff, 1 StGB gilt. Das ist zu verneinen.

Bei dem Sparkassenraub spielte sich das tatsächliche Geschehen in der Yeise ab, daß der Angeklagte zusammen mit einem seiner beiden Mittäter den Kassenraum der Sparkasse durch einen Nebeneinsang betrat. „it vorgehaltener Pistole - einer Gaspistole, die einer amerikanischen Armseepistole recht ähnlich sah - veranlaßte der Mittäter den als einzige Person anwesenden Sparkassenange- | stellten, die Hände hochzuheben und die Schlüssel zu den Geldbehältnissen der Sparkasse den Tätern zu überlassen, die 17 393 DM an sich nehmen konnten und mit ihrer Beute das Weite suchten,

on

= m.

Auch eine Gaspistole kann eine Waffe im Sinne der Straf.: bestimnung des § 250 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sein, wenn sie dazy ' bestimmt und geeignet ist, Nenschen auf mechanischem oder cheyi schem Wege körperlich zu verletzen (vgl. BGHSt 4, 125). Der Täter oder Teilnehmer führt dic Waffe aber nur dann "bei sicht, wenn er das Bewußtsein har, daß die Waffe gebrauchsfertig ist ° (vgl: BGASt 3, 229, 232). Dazu gehört bei einer Pistole, daß er die dazu gehörende Munition zumindest greifbar nahe hat, & mit er die Pistole in kurzer Zeit ihrer Bestimmung gemäß zur % wendung fertig machen kann (vgl. BGH Urteil 1 StR 212/56 vom-10. Juli 1956 in Ik Nr. 2 zu § 243 Abs. 1 Ziff. 5 StGB): Ob das auch hier der Fall gewesen ist, läßt das Urteil aber nicht ersehen. £s enthält weder eine Angabe darüber, daß die Gaspistole geladen war, noch darüber, daß der Mittäter oder der Angeklagte die dazu verwendbare Munition mit sich führten; auch findet sid im Urteil kein Anhaltspunkt dafür, daß die Täter auf andere Weise die zugehörige Munition in greifbarer Nähe bereithielten Feststellungen aus dem Urteil gegen DEE Kann der Senat hier nicht verwerten. Daner sind hier die Voraussetzungen des 8 250 Abs, 1 Ziff. 1 StGB im Urteil nicht dargetan. Denn diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn sich die Täter nur zunutsge machen wollten, deß die Gaspistole einer echten Schußwaffe - ei amerikanischen Armeepistole - ähnlich sah und nur aus diesem Grunde die Pistole zur Ausführung einer List mit sich führten. Der hiernach vorliegende Mangel des Urteils berührt den Schuld umfang der Tat, der in der Strafzunessung der Strafkamner besonders hervorgehoben ist. Daher muß das Urteil gegen den An-

geklagten aufgehoben werden, obwohl seine Kachprüfung sonst keines aurchgreifenden Rechtsfehler zufgedeckt hat.

Baldus Busch Dr Dotterweich

Scharpenseei Menges