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BGH Entscheidung vom 14.01.1958 – 5 StR 518/57

5. Strafsenat

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2229 O5g

In. «men des Volkes

4 un er .r —

In der Itraä.sache gegen

1. den Heranwachsenden „laus 7 EB zus SB, dort zeboren u — |) 1937,

zur Zeit in Untersuchungsha.t,

2. den Jugendlichen Dieter 4 EEE :u: >ummmEm, dort geboren au EEE 19:0,

zur Zeit in Untersuchuny,shait, we;en versuchten ..ordes u.a.

hat der 5.Strafsenat des Jundesserichtshofs in der Sitzung von 14.Januar 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt

als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schnitt Zundesrichter Dr.Bör’.er

als beisitzende ilickter, landgerichtsrat Dr iD

als Vertreter der 3undesanwaltschaft, Justizangestellte WB in der Verhandlung, Justizobersekretär WW »vei der Verkündung

‘ als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

für lecht erkannt

I.auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Tg wird das Urteil des Landgerichts in 3erlin vom 11.Apfril 1957 nit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklasten betrifft.

II. Die weiter 'ehende \evision der Staatsanwaltsch&äft unäü lie \evision des .nzel:ilaıten Te werden verwoifen.

III. Die xosten der ievision der Staatsanwaltschaft fallen der Landeskasse zur Last, soweit das nechtsmittel sich zegen den Angeklagten TEE richtet.

der Angellagte TEWW träst die Kosten seiner Revision.

IV. Den ange’.lasten TB wird die nach dem 11.April 1957 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei !onate übersteigt, auf. die Strafe angerechnet,

V. Im Unfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und üntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses wird auch über die kosten der evision der Staatsanwaltschaft, soweit sie den Angeklagten ww betrifft, und über die ilosten der Revision des Angeklagten HE zu entscheiden haben.

- Von „echts wegen -

Be 5.

Gründe§

Jas Landsericht hut die Ansekla;sten TB und Bunter Anrechnung der Untersuchungshaft wie folgt verurteilt.

TO wesen ..ordversuchs in zwei Füllen zu einer winheitsjugendstrare von sechs Jalıren,

Hi wesen Beihilfe zuüu ..ordversuch in zvrei

‚.ällen zu einer „inheitsjugendstrafe von vier

Jahren.

Gegen dieses Urteil h.ben die „taatsanwaltschaft und beide Angeklagte Levisionen eingelegt.

A, kevision des Angeklagten Tg.

Die ı\evision rügt Verletzun:; des Verfahrensrechts und des sachlichen Stra.rechts. Sie hat keinen „rfolg.

Die Verfahrensvorschrift des § 267 Abs.3 Satz 1 StPO ist nicht verletzt. Die Gründe des Urteils geben die Umstände an, die für die Zumessung der Strafe bestimme:id gewesen sind.

Die Sachrüse greift gleichfalls nicht durch.

was die Revision zum Schuldspruch vorträgt, sind Angriffe gegen die Jeststellungen des Urteils und die 3eweiswürdigung sowie Behauptungen tatsächlicher Art, die in den Urteilsgründen keine Stütze finden. Auf Zinwendungen dieser Art kann das Rechtsmittel der Revision nicht gestützt werden (§ 337 StPO).

3ei der SJemessung der Strafe ist der Tatrichter an den gesetzlichen Strafrahmen gebunden. Innerhalb dieses Strafrahmens hat er die Strafe hach pflichtmäßigem Erwessen zu bestimmen. Die Strafe, welche die Strafkammer

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segen den Anzelila;ten verhängt nat, hält sich innerhalb des sesetzlichen Strafrahnmens. Was die Revision gegen den 3.rafausspruch vorträst. sin ausschließlich Angriffe gegen die tatrichterliche £rmessensentscheidung. Sie ist aus lechtsgründen nicht zu beanstanden. Da} die Strafika.mer trotz Vorlie;ens der Voraussetzungen der 3%), 43, 44, 51 Abs.2 Sta) eine „inhsitsjugendstrafe von sechs Jahren für angeuessen und erforderlich gehalten hat, vdedeutet keinen .iechtsfehler,

„uch sonst lüßt Gas Urteil, soweit er den Angeklagten hetrifft, keinen Mangel sachlichrechtlicher Art erkennen, durch den der Angeklaste Neschwert wäre.

3. aevision des Angellasten Tg. Jie Kevisicn rüst Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrecuts. Sie führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Angeklastsn betrifft.

I. Verfa. rensrüzen.

1.) Die .ievision erblickt eine Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungs»flicht (y 244 Abs.?2 StPO) derin, daß die Strafkammer im Gegensatz zur Auffassung Ges von ihr in der liauptverhandlung gehörten medizinischen Zachverständigen die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 StG3 verneint hat, ohne einen weiteren Sachverstindigen zu hören. Die Rüge braucht nicht erörtert zu werden, weil das Urteil in diesen ?unkte einer sachlichrechtlichen Prüfung nicht standhält. |

2.) Die Vorschrift des § 267 Abs.3 StPO ist nicht verletzt. Jie sründe des U:teils geben die Umstände an, üje für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind.

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IT. sachrü e. u [m erw dere

Die Sachrüge greift duich, weil die lichtanwendung des y 51 Abs.1 5tG3 in den bisheri;en Feststellungen keine hinreichende Stütze findet.

Die Strafiämmer hat zwer rechtlich bedentienfrei lestgestellt, daß Jder ängeliilaste das Unerlaubte der Täten erl:annt hat. „auit sind im urgebnis die Voraussetzungen des % 51 Abs.1 StG3 ohne Kkechtsirrtum verneint, soweit es sich um die Zinsichtsfähi .:keit handelt. Das 3ewußtsein dass Angeklagten von dem Unerlaubten seiner Taten schlied zber nicht aus, daß er zur Tatzeit wegen fehlenden Hemunssvernösens im Sinne des 5 51 Abs.1 StGB zurechnungsunfähig war. as das Urteil hierzu sast, genügt nicht.

Die Strafkammer hat zur Frage der Zurechnun;ssfähigweit des Angeklagten einen medizinischen Sachverständigen gehört. Sie hat über den Geistes- und Gemütszustand des Angekla,sten in bocreinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen folgendes festgestellt. Es handelt sich bei Gem Angeklagten um einen Schwachsinnigen, der auf Grund seiner Geistesschwäche schon im „indesalter auffiel und dessen intellektuelle Fähiglieiten iiäängel aufweisen. Zu seinem ausgesprochen dürfti;en Schulwiusen kommen Konzentrationsschwäche und ein hinter seinem Alter zurückstehendes Erfahrungswissen. Seine Begriffs- und Urteilsbilduns ist mangelhaft. Viele Begriffe sind unklar. ir hält sich an das Gegebene, Konkrete, ohne dazu eingehend Stellung zu nehmen. Kuben der intellektuellen . inderbegabung besteht ein abnormes Charaktergefüge. ur ist in scinem Gemüt kaum differenziert, zeigt keine echten 3Bindungen, ist triebhaft, haltlos und in erhöhtem lLlaße reizansprechbar. Die Pubertät hat sich bei ihm aktivierend ausgewirkt. Die sexuelle Neugier ist geweckt. Er kommt ihr skrupellos und hemmungslos nach. ‘Wenn er vinen Ge-

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fährten wie den lLitangeklasien Ti nat, 1äßt er sich durch dessen Stellung und dandlungen Lritirlos beein-

Zlussen.

Die Strafkammer ist in Lbereinstimmuns mit dem Sachverständigen zu der überzeugung gelängt, daß die surechnungsfähigreit des ıngeklasten zur Tatzeit im Sinne des § 51 Abs.2 StGB erheblich vermindert war. Die Voraussetzungen des § 51 Aks.1 St63 hat sie in jegensatz zur Auffassung des Sachverständigen verneint. Hierzu wird ind&r. Urteilsgründen nur sesagt, der Jachverständige glaube, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs« 1 StGB aicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden Könnten,

Jieser Auffassung vermöge die Straflammer nicht zu folgen. Der Sachverständige habe auf Grund seiner medizinischen Untersuchungen nicht die 3ehauptung aufstellen können,

daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 StGB vorgelegen hätten. Dafür habe auch der persünliche „indruck des Angeklagten in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der „rsebnisse der medizinischen Untersuchung keinerlei Anhaltspunkte ergeben. Die Strafkammer habe daher keine Veranlassung gehabt, der juristisch nicht hinreichend begründeten Schlußfolgerung des Sachverständigen zu folgen. .

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Strailanmer war zwar nicht gehalten, sich dem Gutachten des Sachverständigen anzuschließen. Der Tatrichter entscheidet in eigener Verantwortung Garüber, ob der Angeklagte zur Tatzeit im Sinne des § 51 Abs.1 StöB zurechnungsunfähig war oder nicht. Die Aufgabe des medizinischen Sachverständigen besteht allein darin, dem Tatrichter das medizinische Yachwissen zu übermitteln, das er für diese Entscheidung penötigt. Will der Tatrichtier in einem Tall wie dem vor-

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liegenden von Gen „utachten des Sac.ıverst..nüigen abweichen, so uuß& er in seinen ürteil die „ründe hierfür

in einer “Jeise darliezen, Cie es den ..evisionsnericht ermöglichen zu prüfen, o» seine abweichende Auffassung

auf rechtsirrtunsfreien Liw. zungen beruht. Das angefochtene Urteil entspricht diesen Änfcrderungen nicht.

Der Sachverständige hat an der Lauptverhandlung teilgenommen. _r hat ebenso wie Gas Gericht einen persönlichen zindruck von den Angeklagten gewonnen, Zr hat sich ebenso wie das Gericht auf ürund dieses Dindrucks unüä der üärgebnisse Ger meäizinischen Untersuchung eine leinung zebildet. Diese Grundlazen der jleinungsbildung waren für das Gericht und den Sachverständigen gleich. Aus welchen Giunde sie zu verschiedenen uLragebnissen gelangt sind, 1äßt das Urteil nicht mit genügender „larheit erkennen. Es fehlen hinieichende Angaben darüber, welche Umstände und Drwügungen den Sachverständigen zu seiner Auffassung veranla3t haben, daß eine Zurechnungsunfähigkeit nicht mit Sicherheit auszuschließen sei, und welche Gesichtspunkte das Gericht bestimmt haben, diese Umstände und Erwägungen für unzutreffend zu halten.

Daß der Sachverständige nisht hat "behaupten! können, der angeklagte sei zurechnungsunfähig gewesen, ist in diesem Zusammenhang ohne .Jedeutung. Intscheidend ist allein, aus welchem Grunde er sine solche Köglichkeit nicht hat ausschließen können. Inwiefern dies nicht auf

fachlich-medizinischen, sondern "juristisch nicht hinreichend begründeten" Schlußfolgerungen beruht, kann dem Jrteil nicht entnommen werden,

Die Verurseilung des Angeklagten hat aus diesem Grunde keinen Bestand.

Die weiteren Nevisionsausführungen zur Sachrüge brauchen hisrnach nicht erörtert zu werden.

GC. „evision der stuatsanwultschuft,

Die Nevision sreift \as Ürteil an, weil die Strafkammer «es unterlassen hat, nach ', 42b StG3 die üÜnterbringung der angeklagten in einer Heil- oder Pilegeanstalt anzuordnen.

„as nechtsmittel ist unbe_ründet, soweit es den angeklasten TB petriift. Die Vorschrift des § 42b StG3 setzt außer der künftigen Gefährlichkeit des Täters voraus, das er die mit Strafe bedrohten iandlungen, die Gegenstand des in ..ede stehenden Verfahrens sind, im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs.1 StGB) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs.2 StGB) begangen hat. Daß er die Taten in einem solchen Zustand begangen hat, muß feststehen. Diese Voraussetzung ist bei dem Angeklagten TB nicht erfüllt. Das Urteil sast auf 8.25 UA, es iasse sich nicht ausschließen, daß seine Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei. Diese Intscheidung ist aus .iechtsgründen nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Sie macht nur geltend, daß die Strafkammer eine künftige Gefähriichkeit des Angeklasten rechtsirrigerweise verneint habe, Dies allein kann der Revision nicht zum ..rfolg verhelfen.

Das Rechtsmittel ist dagegen begründet, soweit es den Angeklagten HB vHetrifft.

Die .evision erblickt eine Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkammer eine künftige Gefährlichkeit des Angeklagten im Gegensatz zur J„uffassung des Sachverständigen verneint hat, ohne einen weiteren Sachverständien zu hören. Die aüge braucht nicht erörtert zu werden, weil die Sachrüge durchzreift.

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„s ist bereits oben zur ..evision dieses Angelilla;yten dar ‚elegt worden, dal üje Feststellung der Ltrafkamner, cer Angeklagte sei trotz seines Schwachsinns nicht zurechnungsunfähig sewesen, aus ..ecitsgründen keinen Bestand nat, Die Beantwortung der irage, ob der Schwachsinn des „ngeklagten ihn im Sinne des § 42b StG5 zefährlich erscheinen läßt, d.h-,ob auf Grund seines Schwachsinns nit bestimmter „ahrscheinlichkeit weitere erhebliche A\echtsverletzungen von ihn zu erwarten sind und daher die öffentliche Sicherheit seine Unterbringung in einer heiloder Pflegeanstalt erfordert, hängt aber weitgehend von der Art und dem Grad seines Schwachsinns, insbesondere von dessen Auswirkungen auf seine - allgemeine —- Fähigkeit, das Unerlaubte strafbarer „andlungen einzusehen, und auf sein Kemmungsvermögen ab. Das Urteil muß, soweit es ihn betrifit, schon aus diesem Grunde auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden.

„userdem fehlt es auch hier an der eriorderlichen Angabe der Umstände und Erwägungen, die den Sachverständigen zu der . uffassung veranlaßt haben, daß die Unterbringung in einer .eil- oder Pilegeanstalt geboten sei. Ohne diese Angaben kann das devisions_ericht nicht zuverlässig prüfen, ob die abweichende Auffassung der Strafi- "ammer ohne Jechtsirrtun ist.

ülerzu kommt, daß das Urteil eine kunftige Gefährlichkeit des Angeklagten nur unit der Begründung verneint, daß der Angeklagte nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen in seiner üntwicklung noch keinesfalls abgeschlossen sei und daß aus diesem Grunde mit Sicherheit Gamit zerechnet werden könne, es werde nach Abschluß seiner Pubertät sowie auf Grund mehrjähriger intensiver erzieherischer Beeinflussung eirfe nachhaltige Veränderung seines Reifegrades eintreten. ;s fehlt in den Urteilsaründen üje bei der gezebenen Sachlage notwendige

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Auseinandersetzung nit der Yra,; ob der rund für die

&, Gefihrlichkeit, die der An;eixlagte durch seine Taten bewiesen hat, letztlich in seinem Schwachsinn zu finden ist und ob unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Verlaufs dieser geistigen Erkran!ung trotz "nachhaltiger Veränderung seines Reifegrades"! wit weiteren erheblichen

„echtsverletzungen gerechnet werden mu).

Die üntscheidung entspricht deu Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Schmidt Siemer

Schmitt Börker

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