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BGH Urteil vom 19.09.1957 – 4 StR 184/57

4. Strafsenat

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In Namen ades Voikes

In der StraTseche gegen

den Kriminalinspektor z.Wv. Friedrich :. (EEE aus NEED, zeroren an 1555 in EEE ei:

Soest), zur Zeit in Untersuchuugsheft,

wegen Aussageerpressung

hat der 4. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung vom 19, September 1957, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumne als Vorsitzender, ‚Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Hoepner Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter, Bundesanwalt EEE ir der Verhandlung, Staatsanwalt MW pei der Verkündung _ als Vertreter der Bundesanwaltschaft; Justizangestellter iD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: er BE . Auf die Revision des Angeklagten wird das Ürteil

des Landgerichts in Dortmund vom 5. Oktober 1956, _ soweit er in den Fällen 3-- 10 (R nz I ° ’

Ida und Willy ‚N ‚Pp und NEW) verurteilt worden ist, mit den Fest- . stellungen scwie im Gesamtstrafenaussyruch aufgehoben.

In diesem Unfange wird die Sache gur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

.

ih

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Ausssgeer- »reseung in zehn Fällen, beganganı in den Jahren 19°5 und 1936, zu drei Jahren und sechs zonaten Zuchthaun verur-

teilt. Seine Revision rügt die Verletzung sachlichea Rcechis.

Sie muß zur teilweisen Aufhebung des angefochteren Urteils führen.

Die in der Rechtfertigungsschrift erbobenen kinwände greifen allerdings nicht durch. So hatte die Strafkammer keine Veranlassung, einen medizinischen Sachverständigen heranzuziehen. Mit der Behauptung, daß die Folgen einer im Jahre 1928 erlittenen Gehirnersckütterung zur Natzeit noch nicht abgeklungen gewesen seien, ist der Angeklagte erstmalig in seiner Revisionsbegründung hervorgeireten. - Nach den weiteren Feststellungen der Strafkammer (UA 3. 50) wußte er als Kriminalbeamter alter Schule genau, daß die von ihm angewendeten Zwangsmaßnahmen unrechtmäßig waren. ‚Sie brauchte daher die Frage näch dem Vorliegen eines Verbotsirrtums nicht zu prüfen. Soweit die Revision einen eb- „weichenden Sachverhalt zugrunde legt oder neue Tatsachen behauptet, ist das Vorbringen unbeachtlich. ..

"Die allgemeine Sachrüge nötigt jedoch damu, die: Frage der Strafverfolgungsverjährung. näher nachzuprüfen.: Wegen der Fälle 1 und 11 (Dee und No ist die gerichtliche Voruntersuchung am 8. Dezeuber 1954 eröffnet worden; die Fälle 3 - 10 hzt der Untersuchungsrichter durch 3e- "schluß von 23. Juli 1955 in die Voruntersuchung einbezogen. Nach Ansicht der Strafkammer ist dadurch der Lauf der 10jährigen Verjährungsfrist (§ 67 Abs. 1 3tGB) rechtzeitig unterbrochen worden, da das Landgericht in Dortmund, in

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dessen SYezirz Jar Yeror, !rmu Liegt seius "Fyiskeit umoh den Zusammenbruch eret ar © Auzust 1945 wieder avlgen-’mmen hat.

Die Strafkeumer-geht zutreffend devon aus. daß die Verjöhrung im vorlicgzenden Falie gem. {5 1, 3 der VO des Zentroljustizantee für die trivische Zone zur Beseitigung nationalsozialirtischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Mai 1947 (VORL S. 65) bis zwa &. Hai 1945 als ruhend gilt (vgl. auch 3CHSt 4, 379) und im Anschluß üsran genäß § 69 StGB während der Zeit geruht hat, in der die Gerichte durch die “ilitärregierung geschlossen weren. Dia Verjährungsfrist kam erst in lauf, als nach der Wiedeer-Öffnung eines zuständigen Gerichtn eine ricateriiche Handlung gegen den Angeklagten möglich wurde (BatiSt 2, 54, 55). zuständig war aber richt nur das lendgericht in Dortmund, in dessen Bezirk der Tatort Hamm liegt, oder das Amtsgericht in Hamm, dem eigentlichen Tatort, das einige Tage nach den Landgericht in Dortmund seine Tätigkeit wieder aufnahm, sondern gem. § 8 StPO auch das Gericht, it dessen Bezirk der Angeklagte in Jahre 1945 zu der Zeit seinen Wohnsitz hatte, als eine richterliche Handlung gegen ihn wegen der begangenen Taten frühestens möglich war.

Bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht Ende 1949 lebte er nit seiner Familie in Hip, den Hittelpunkt seiner Lebensbeziehungen, hatte dort also seinen hohnsitz. Während er sich in Dänemark aufhielt, wurde die Wohnung im Oktober 1945 durch ‚Fliegeransrif? zerstört, die Familie daraufhin nach Böckelheim im Kreise Northein (landgerichtsbezirk Göttingen) evakuiert. Der Angeklagte selbst blieb nach Kriegsende zunächst als Kriegsgefangener in Dänemark und kam im Hei 1946 als Internierter in das Lager Teusngamme

wei ılanburg. zu wurd un beten LU4B un Syke uch renen envlasgser urc velitie der Syruchzammsr an 17. srni III ik, daß seine neur Anschrift nurechr Bi. Dorzhin begab er sich zı seiner Tarilie.

Während das Lenäügericht in Göttingen erst &n %0 Juli una das Autsgerichy in \orthein am 2. August 1945 wiedereröffnet worden sind, haben das Amts- und Landgericht Hannover bereits am 1. Juni 1945 ihre Tätigkeit in Strafsachen wiederaufgenommen.

Nach den. bisherigen Feststellungen iet nicht auszuschließen, daß der Angeklagte am 1. Juni 1945 seinen Wohnsitz im Sinne von § 7 BGB noch in llannover hatte; die Verjährung in den Fällen 5 - 10 wäre dann durch die richterliche Verfügung vom 23. Juli 1955 nickt rechtzeitig unterbrochen worden. Die Strafkammer hat diese Trage nicht geprüft. Dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils in den Fällen 3 - 10; insoweit beösrf es weiterer Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht. ' E u

Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn: ‚le Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wirä, sie aufzugeben (§ 7. Abe. 3 BGB). Da sowohl die tatsächliche Niederlassung als auch der Wohnsitzwille aufgegeben sein müssen, bleibt der vohnsitz bestehen, wenn nur die Niederlassung tatsächlich aufgegeben

‚. wurde, ohne daß der Wille zur Aufgabe äee Wohnsitzes vor-

handen ist. Für die Tortdauer des Wohnsitges bedarf es also

‚nicht der beiden für seine Begründung erforderlichen Voraus-

setzungen, der tatsächlichen Niederlassung unäü des Wohneitzwillens (vgl. Staudinger BGB 11. Aufl. 1957 § 7 Bem. 13).

. Die Fortdauer des einmal begründeten Wohnsitzes wird ver-

mutet, bis: seine Änderung erwiesen ist (BayObLGZ2 1950 Ar. 60).

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Dis Kschtsvrechung heurteilrs die Frase, ob die Zvakuierung infolge des Luftkrieges eire Aufgabe dee bisherigen Wohnsitzes bedeutet, nach den Verhältnissen des kinzelfalis (OVG Hamburg in “DR 1955, 250 vermeint dies Zür die meisten Fälle; ferner OLG Schleswig in JR 49,

387 und Versk 1952, 60). Das Bundesevakuieriengesets

vom 14. Juli 1953/BGBl I S. 586 - enthält keine eigene Regelung, geht aber, wie sich aus § 1 Abs. 3 ergibt, von beiden Möglichkeiten aus (ebenso Soergel BEB 8. Aufl. 1952 § 7 Anm. 2, während Palandt BGB 16. Aufl. 1957 Anm. 1 zu

§ 7 mit der Evakuierung Keine Aufgabe des pisherigen Wohnsitzee annimmt). |

Im vorliegenden Falle kommt es also darauf an, ob der Angeklagte gewillt war, mit der Umquartisrung der Familie auf ein Dorf oder in einem späteren vor deu 1. Juni 1945 liegenden Zeitpunkt auch seinen Wohnsitz in Hannover aufzugeben. Insoweit wird das Landgericht zu berlicksichtigen haben, daß sich bis Kriegsende in Hannover die berufliche Dienststelle des Angeklagten befand, bei der er im Falle einer Entlassung eus der Wehrmacht,von seinem damaligen Standpunkt aus gesehen vernutlich wieder tätig werden wollte. Es liegt nahe, daß er damit einverstanden war, daß seine Familie vorübergehend für die Dauer des Luftkrieges in Sicherheit gebracht @ wurde, nachdem die Wohnung verloren war; nicht notwendig mußte damit der Wille verbunden sein, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben. Der Verlust der Wohnung hatte jeden-

' falls diese Folge nicht ohne weiteres. Daß der ängeklagte bis heute richt nach Hannover zurückgekehrt ist, könnte allerdings einen Schluß darauf zulassen, er habe schon 1945 Hannover als seinen Wohnsitz aufgeben wollen. Das

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zu beurteilen, muß dem Tandgericht Ükerlassen bleiben. er Wille des ängeklagten, den Wohnsitz in Hannover aufzugeben, wüßte aber erkennbar zum Ausdruck „ekommen sein. Der bisher ermittelte Sachverhalt 1äßt eine solche Feststellung nicht zu.

Die Evakvierung allein kommt einer auf gesetzlicher Grundlage verfügten behördlichen Ausweisung oder Abschiebung, dis der Willen des Betroffenen zur ' Wohnsitzaufgabe ersetzen könnte (vgl. RGZ 152, 60), nicht gleich. Die Evakuierung war nicht eine ihrer Natur nach endgültige, für die Dauer bestimmte und gegen eine Person gerichtete Anordnung, sondern eine vorübergehende Schutzmaßnahme im Interesse der Zivilbevölkerung, die möglicherweise das Recht auf den zeitweiligen Aufenthalt im Wohngebiet, nicht aber das Recht auf den Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes beeinträchtigen sollte.

Falls die Itrafkamner unter Berücksichtigung dieser Ausführungen zu dem lrgebnis gelangen sollte, daß das Gericht in Hannover im Jahre 1945 gemäß § 8 StPO zuständig war, dann wer die Verjährung in den Fällen = - 10 bereits vollendet, ehe am 23. Juli 1955 oder nech dem 1. Juni 1945 eine richterliche Eandlung gegen den Angeklagten vorgenommen wurde.

Hinsichtlich der beiden übrigen Fälle läßt das angefochtene Urteil jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten arkennen; der Laüf der Ver-

jährung ist ruf Jeden Fall rechtzeitig unterbrochen waräsn Die Revision mußte daher irscweit als unbegründet verworfan werden.

Krıumme Sauer Seibert Hoenner ' Flitner