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BGH Entscheidung vom 10.09.1957 – 5 StR 295/57

5. Strafsenat

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5 StR 295/57 2188 082

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Zimmermann Artur K ME zus HE geboren am EEE 1257 in SED Kreis DEE (TWestpr.), - Bachbezeichnung: HE u.a. -

wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 10,September 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr.Börker als beisitzende Richter,

Oberstastsanwalt in

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannts

Auf die Revision des Angeklagten KDD wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 23.Juni 1956, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, samt den Feststellunsen aufgehoben.

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.

- Von Rechts wegen -

2.

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten TEEEEEEED wegen fortgesetzten Betruges in zwei Fällen - einmal gemeinschaftlich mit dem früheren Witangeklagten HB EEE zum anderen gemeinschaftlich mit den früheren

Nitangeklagten HB un: SEE - zu einer

Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des "formellen und materiellen!" Rechts. Was die Revision als Verfahrensbeschwerde (Verstoß gegen § 244 Abs.2 StPO) vorträgt, sind in Wirklichkeit ebenfalls Ausführungen zur Sachrüge. Diese ist begründet.

Der Beschwerdeführer hatte im September 1952 das Grundstück HD, es, gekauft, um hierauf ein Haus mit drei Läden und elf Wohnungen zu errichten. Er wurde erst im Februar 1953 als Eigentüner in das Grundbuch eingetragen. Schon vorher, nämlich im Dezember 1952, war er mit den früheren Mitangeklagten HE una SCHE zusammengetroifen. Diese beiden erklärten sich bereit, die Läden und Wohnungen gegen Baukostenzuschüsse zu vermieten. Nachdem noch ein Hausmakler gewonnen war, der die Finanzierung, insbesondere die Hypothekenbeschaffung, übernahm, gab der Beschwerdeführer im Januar 1953 an TO, Ger mit SCHEEEEB zusammenarbeitete, den unwiderruflichen Auftrag, für ihn die Läden und Wohnungen zu vermieten.

2.) HE vermietete zunächst bis zum 28.Februar 1953 zwei Läden und elf Wohnungen. Hierbei waren die beiden Dachwohnungen insgesamt sechsmal vermietet.

Die Strafkammer ist der Auffassung, der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte Hi hätten sich bei diesen Vermietungen des gemeinschaftlichen Betruges schuldig

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- 3. gemacht. Hierzu heißt es in den Urteilsgründen:

"Der Angeklagte KH: aurch Vermittlung des Angeklagten HD in Monat Januar

sowie Anfang Februar 1953 eine Reihe von Mietern dazu bewogen, zur Trlangung einer Wohnung in dem projektierten Kietshaus Kibwes: &@liietverträge abzuschließen, Courtagen zu zahlen und einen gewissen Betrag als Baukostenzuschuß herzugeben, ohne daß sie dadurch einen gleichwertigen Anspruch auf die Innehabuns der zu erstellenden Wohnung erlangen. Zwar kann den beiden ‚Angeklagten nicht widerlegt werden, daß sie damals an eine PFertigstellung für die Monate Mai, Juni geglaubt haben, da ihnen die Finanzierung als nicht so schwierig geschildert wurde, Ihnen ist jedoch ein Vorwurf daraus zu machen, daß sie unter den ihnen bekannten Umständen die Finanzierung als sicher hingestellt haben,"

Hiernach ist zwar ausreichend festgestellt, daß auch der Angeklagte KCEEEED die künftigen Mieter getäuscht hat. Es fehlt aber in Bezug auf Koschnitzki bisher an einer ausreichenden Feststellung des zur Verurteilung nach § 263 StGB erforderlichen Schädigungsvorsatzes. Gerade in dieser Beziehung hätte es besonderer Ausführungen darüber bedurft, ob der Angeklagte den eintretenden Schaden der ‘Mieter billigte. Hierbei mußte sich das Landgericht insbesondere mit der im Hinblick auf § 51 Abs.2 StGB getroffenen Feststellung auseinandersetzen, beim Angeklagten KEHEEEED liege eine durch den Altersabbau bedingte Hirnschrumpfung . vor, die zu einer Verminderung seiner Urteils- und Kritikfähigkeit im Sinne des § 51 Abs.2 StGB geführt und einer übertrieben optimristischen Grund’ haltung Platz gemacht habe.

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Im neuen Urteil wird es sich empfehlen, auch klarer als bisher zu sagen, in welchen Fällen sich gerade der Beschwerdeführer an den Betrügereien des früheren Mitangeklagten HD veteiligt hat. Insbesondere wird es näherer Ausführungen zum Falle Mo bedürfen.

2.) Hundsdorffer hat auch nach dem 28.Februar 1953 weiterhin Wohnungen vermittelt, auch mehrfach dieselbe Wohnung doppelt. Hieran haben nach Ansicht der Strafkammer alle drei Angeklagten mitgewirkt, der Beschwerdeführer allerdings nur bis zum 29.Juni 1953.

Auch diese Verurteilung ist hirsichtlich des Beschwerdeführers nicht frei von Rechtsirrtum.

Der Angeklagte hatte sich damit verteidigt, er habe von Doppelvermietungen nichts gewußt. Die Strafkammer läßt insoweit die Möglichkeit offen, daß der Beschwerdeführer "die Einzelheiten nicht übersah". Sie meint aber, er habe von den Doppelvermietungen unter anderem aus den Geldeingängen gewußt (S.35 UA).

Diese Ausführungen stehen jedoch im Widerspruch zu dem vorher festgestellten Sachverhalt. Hiernach sind - mit Ausnahme eines Betrages (Langrock - S.16 UA), der jedoch eine Wohnung betrifft,die nach den Feststellungen nur einmal vermittelt worden ist -, keine Geldbeträge mehr bei dem Beschwerdeführer eingegangen. Allerdings hatte der frühere Mitangeklagte HB behauptet, weitere 7 000 M an den Beschwerdeführer abgeführt zu haben. Das konnte die Strafkammer nicht widerlegen. Wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, ist damit aber nicht festgestellt, daß der Beschwerdeführer die 7 000 # wirklich erhalten hat.

Außerdem treffen auch hinsichtlich der zweiten _ Verurteilung die zu 1) aufgezeigten Bedenken zum inneren

Tatbestand zu. 5

RT nn in

-5.

Nach alledem mußte das Urteil, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, in vollem Umfangc aufgchoben werden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Dr.Eoffka Siemcer Schmitt Börker