Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1957

BGH Entscheidung vom 26.07.1957 – 1 StR 184/57

1. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

r JFE§ 22>

[9] DB on {09} 9) = oO > 1 1)

im Nana =

In der Strais

den Kaufmann Hervdert Y ED =: EB zenoren om ED : 2:2 ir EEE (Kreis EEE Oberschlesien), - Sachbezeichnung: Georg KB ı.-!: -

wegen Schuldnerbegünstigung u.a.

hat der Ferienstrafsenat des Bundes:;er ichtshofs in der Sitzung von 26. Juli 1957, an der teilgenommen Kabens

'‚Senatspräsident Dr. Xotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Psetz Bundesrichter Scharpensseel Bundesrichter Dr: Henges Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Kichter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der zundesanvaltschaft,

"Justizangesteilter > als Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannvs

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Ges Landgerichts Ansbach vom i4. Februar 1957 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsrittels hat die Staatskasse zu tragen.

Des Landgericht hat den Angeirlaster lexrnert Tu von der Anklage wegen Schulänerbegünstigzung in Tateinheit nit Betrug (§ 242 Abs ‘ Nr i und 2 K0, §§ 263. 73 StGB) freigesprochen una außer den Verfa Ahreuskosten auch die dem Ange-

klagten erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 467 Abs 2 Satz 2 StPO der Staatskasse auferlegt»

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, soweit es die Auslagenerstattung betrifft. Das Rechtsmittel, nit dem die Verletzung der §§ 267, 467 Abs 2 StPO gerügt wird, kann keinen Erfolg haben.

Darüber, ob gegen einen Angeklagten ein "begründeter Tatverdacht'" im Sinne Ges § 467 Abs 2 Satz 2 StPO besteht oder nicht mehr besteht, entscheidet allein die tatrichterliche Beurteilung des Beweisergebnisses. Die Ausführungen des Urteils ergeben nicht, das der Strafkamner hierbei ein Rechts-, insbesondere ein Denkfehler zuguisten des Angeklagten Herbert SED unterlaufen ist. Was die Revision hiergegen vorbringt, liegt ausschließlich auf dem Gebiete der Beweiswürdigung und muß deshalb außer Betracht bleiben.

Tas Urteil ergibt ferner auch keinen Anhalt dafür, daß .das Landgericht den Rechtsbegriff der "groben Fahrlässigkeit" im Sinne des § 2 Abs 1 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (in Verbindung mit § 467 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 StPO) verkannt hat, wenn es ausführt, daß diese Vorschrift auf den Angeklagten Herbert TE nicht zutreffe. Die Strafkamner hat zwar ihre Auffassung nicht näher begründet. Es liegt jedoch nichts dafür vor, daß sie die von der

Kevision vorgenrachten. in Urteil punite bei inrer Trüflung übersehen über den für Verbert Tw spr bende Einlassung, handschriftliche vom 6. September 1952. Schreiben di klagten vom 19. Senxtenber 1952) re

haben könnte. Watte Ferbert SB - ie von der Strafkammer festgestellt - den in Frage stehenden Kraftwagen tatsächlich am 6. Septenber i952 von der Zeuein FEB ==:auft und

wenige Tage später übereignet erha!

September 1952 auf Grund mündlicher Vereinbarung an seinen Bruder, den früheren Mitangeklagten Georg TE unter

Eigentumsvorbehalt weiterveräuäert,

die Eröffnung des Hauptverfahrens grob faurlässig verschuldet

zu haben, nicht rechtfertigen, ds

Kaufvertragsurkunde vom 29. Septenl u OO —jnk seinen Bruder veranlaßte und daß er den von ihn mi

Georg TED

noch nicht der Verdacht der Schuldnerbegünstigung una des Be- E: trugs gegen Herbert SED. besonders wenn man berücksichtigt, daß das Konkursverfahren über das Vernögen der firma We 5 I E£ Vo erst am 22, Januar 1954 eröffnet worden ist. Daß ker ; u bert NEED die seiner Entlassung dienlichen Tatsachen nicht E “ schon im Ermitilungsverlahren bekanntgegeben und es damit der Strafverfolgungsbehörde unmöglich gemacht habe, den Schuldvorwurf gegen ihn auf besserer tatsächlicher Grundlage zu prüfen - vgl BGH 3 StR 82/56 (neu) vom 23.

ie Revision selbst nicht.

Zu Unrecht wendet sich üle Stanvsoawnlbschaft schlie3- lich gegen Gie liechtsauffassung der Stra der Versagungsgrund der "groben unreülichkeit" nicht gegeben

mündlich abgeschlossenen Kaufvertrag später (Sommer 1953) schriftlich festlegte und auf den Tag des tat- 'sächlichen Abschlusses zurückdatierte. Hieraus allein ergab sich

r = 7 5 - EB pe e) 5 10) > © u cr fo) 2 ci fo) be nu n fo) [fi J P} T ö \

urtsung Ger Zeugin B ser Zeugin an den Ange-2

ehtlich Tehlerhafit beurteilt

iten ünd bätte er ihn Ende

Cena kann es den Vorwurf,

A

er die Zrrichtung der ber 1952 zwischen Frau

e

Januar 1957 -, behauptet

kemmer, daB auch

Fa 5 -

sei. Es mag Cahinstehen, ob dem Lanägericht darin ruzustinzen

ist, daß der Verkauf des {iraltsegens ar den Druler ücs Augekläag- . ten unsatzsteuerpflichtig nach üen | i fZ es umsatzsteuergeseties gewesen sei und der Angeklagte in Ser Absicht gehnndelt

habe, sich dieser Pflicht zu entziehen: S:lbst senn man hlervon : ausgeht und in einen solchen Verhalten it den Urteil und

der Revision eine grcbe Unredlichkeit sieht, so YTehlt doch zwischen ihr und Ger späteren Geltendmachung des Figentuns

gegenüber dem Konkursverwalter, die dem Angeklagten in der Anklage als Schuldnerbegünstigung und Deirus & usgelegt worden

ist, ein näherer sächlicher Zusammenhang; beide Handlungen lagen. zeitlich über 1 1/4 Jahre auseinander und 1 gingen in voneinander verschiedene Richtungen (vgl BGHSt 7, 276). Es kann daher auch x keine Rede davon sein, das die Tat, die den Gegenstand der gegen den Angeklagten eingsleiteten Untersuchung bildete, eine grobe Unredlichkeit in sich geschlossen habe. Im übrigen würde selbst bei Bejahung einer groben Unredlichkeit die Strafkammer nicht . gehindert gewesen sein, Cie notwendigen Auslagen des Angeklag- ‚ben Herbert NEED der Staatskasse aufzuerlegen, ohne.daß hierin ein der Revision zugänglicher Br essensfehler erblickt werden könnte.

Die Revision ist Siernach in

Er Gen)

Ges Oberbundesanwalts als unbegründet

„nt. ie ut

Rotberg Dr, Peetz Hoepner

Die Bundesrichter Schardenseel und Dr. Henges sind infolge Ürlsaubsabwesenheit am Unierzeichnen verhindert.

Kotberg