BGH Entscheidung vom 06.06.1957 – 4 StR 165/57

2240 079

4 StR 163/37

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

. den Lehrhauer Karl-Heinz S ED au: au: geboren am NEED 1925 in EEE, =.2t. in Untersuchungshaft,

wegen Unzucht mit einem Kinde

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 6. Juni 1957, an der teilgenommen habens

Senatspräsident Dr.Rotberg als: Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr.Sauer Bundesrichter Dr.Seibert

Bundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Win der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr.EWBrei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter

- al8 Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,

- für Recht erkannte

a.

[2

Auf -die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts in Duisburg vom 7. Dezember 1956 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

SM Lu 2

er rl ae uhren sn

Fe DE 2 ee FE A

u.

2. Gründe:

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde in zwei Fällen gemäß § 176 Abs 1 Nr 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr 8 Monaten verurteilt worden.

Mit der Revision rügt er die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.

I. Rüge der Verletzung verfahrensreehtlicher Vorschriften.

1- Die Rüge, daß §§ 249 StPO verletzt sei, weil die im Urteil wörtlich wiedergegebene, ein Geständnis des Angeklagten enthaltende Niederschrift der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter vom 5.8.1956 und die im wesentlichen eine Wiederlholung des Geständnisses enthaltende Niederschrift der Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft vom 29.8.1956 nicht verlesen worden seien, ist an sich begründet:

Es ist zutreffend, daß die Niederschrift über die Hauptverhandlung nichts über die Verlesung dieser Urkunden enthält. Aus dem dienstlichen Vermerk des Vorsitzenden des - erkennenden Landgerichts ergibt sich hier, daß die die &eständnisse enthaltenden Urkunden dem Angeklagten "Neritweder im Wortlaut durch Verlesung der einzelnen Angaben oder in ihrem genauen Inhalt wiederholt und eindringlich vorgehalten worden sind", Danach steht gleichfalls nicht fest, daß, ‚eine Verlesung stattgefunden hat.

Ein Rechtsfehler liegt hiernach insofern vor, als das Gericht die Geständnisse des Angeklagten im Urteil wörtlich wiedergegeben hat, obwolıll eine förmliche Verlesung, wenigstens in vollem Umfang, nicht erfolgt ist. Ein längeres Schriftstück darf aber nur dann in das Urteil wörtlich aufgenommen

EEE nr rn > zn ana.

wi. un

NE Se

werden. wenn der %ortlaut in der Hauptverhandlungs festgestellt worden ist. Nur durch die Beachtung der im § 249 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Form des Urkundenbeweises kann der Tiortlaut eines dem Gericht vorliegenden Schriftstücks zur Grundlage des Urteils gemacht werden. Die förmliche Verlesung zum Zwecke des Beweises kann auch nicht durch einen wörtlichen Vorhalt des Schriftstücks an den Angeklagten oder einen Zeugen und deren Bestätigung der Richtigkeit des Vorhalts ersetzt werden. Anderenfalls wird die Wahrheitsfindung gefährdet und insbesondere die Verteidigung des Angeklagten beeinträchtigt, dem eine für ihn möglicherweise nachteilige Anerkennung des Wortlautes längerer Schriftstücke ohne deren Verlesung nicht zugemutet werden darf (BGHSt 5, 278).

Der Gesamtinhalt des Urteils ergibt jedoch nicht, daß es auf diesem Rechtsfehler beruht. Zur Grundlage der

Angeklagte über sein Geständnis angeführt hat, gemacht worden. Wie das Urteil ergibt, hat er in der Verhandlung nicht bestritten, daß er die Geständnisse abgelegt hat. Dies ist aus zahlreichen Stellen des Urteils erkennbar. UT,a. heißt es, der Angeklagte habe geltend gemacht, er habe seine Ge- ‚ständnisse nur abgelegt, um seiner Frau einen Scheidungsgrund in die Hand zu geben und in Untersuchungshaft zu kommen; ferner habe er auf üje Frage des Vorsitzenden, wie es komme, daß sich sein Geständnis in den wesentlichen Zügen mit den Angaben der Zeugin Heidi DW vor der Kriminalpolizei decke, erklärt, er habe ein Gespräch Seiner Ehefrau mit dem Kinde belauscht, das inhaltlich dem entsprochen habe, was er in seinem Gestöndnis vor dem Ermittlungs-

...

A -

richter zugegeben habe (UA S 8;; erst später sei ihm richtig zum Bewußtsein gekommen, daß er sich durch seine Geständnisse selbst über Gebühr belastet habe; auch sein Gewas am Abend vorher zwischen seiner Frau und Heidi besprochen worden ist, Hieraus folgt, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung zugegeben hat, die Geständnisse dem Inhalt der Niederschriften entsprechend abgelegt zu haben. Mithin

kann das Urteil auf dem Rechtsverstoß nicht beruhen, da wesentliche Grundlage die von dem Angeklagten auf die Vorhalte abgegsbenen Erklärungen über ‘den Inhalt seiner Geständnisse sind.

2. Fehl geht die Rüge, die Verteidigung sei in unzulässiger Weise beschränkt worden, weil der Beweisamtrag auf Untersuchung der Zeugin Heidi Ti» durch eine Kinderpsychologin abgelehnt worden sei. Es kann- dahingestellt bleiben, ob die Verfahrensrüge den gesetzlichen Erfordernissen entspricht (vgl BGHSt 3, 213). Sie greift jedenfalls aus sachlichen Gründen nicht durch. Allerdings entspricht der Beschluß, mit welchem das Lanägericht die Ablehnung begründet hat, dem Wortlaut nach nicht den gesetzlichen Erfordernissen des § 244 Abs 4 StPO. Er besagt, daß von der Unter-

suchung des Kindes abgesehen werde, weil ausserhalb der Kin- '

deraussage objektiv feststellbare Umstände vorlägen, aie

die Richtigkeit der Aussage hinreichend unterstützten, Ersichtlich wollte aber das Gericht hiermit zum Ausdruck bringen, daß es aus den genannten Gründen selbst die erforderliche Sachkunde besitze,

Hiergegen ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Das Urteil ist nicht nur auf die Kinderaussage gestützt, sondern auch darauf. daß das Mädchen nach den Bekundungen

u.

{1 IT .. ”, . . - EA EL HIN a FE HPIE FRE NEE nn “ men nun 0 hate re ee ee ee nn

rien a

der Zeugin SC dieser die Vorgänge noch an demselben Tage mitteilte, daß ferner Spuren der Tat, wie das ärztliche Gutachten ergibt. bei dem Kinde gefunden worden

sind und vor allem darauf, daß der Angeklagte ein Geständnis vor dem Ermittlungsrichter abgelegt hat. Dieses hat er allerdings widerrufen. Das Gericht hat jedoch in eingehender Beweiswürdigung den Widerruf als nicht der Wahrheit entsprechend erachtet. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter seine eigene Sachkunde für ausreichend gehalten hat.

3, Auch die Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages auf Verneh-#. mung des Wachtmeisters der Haftanstalt Duisburg-Hamborn als Zeugen ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat sıe damit begründet, daß die behauptete Tatsache so behandelt werden könne, als sei sie wahr. Diese Wahrunterstellung ist auch der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Das Gericht war jedoch befugt, die als wahr unter- ‚stellte Tatsache ebenso wie eine erwiesene Tatsache frei zu würdigen.

ir. Rüge der Verletzung sachlichen Rechts.

Der Schuldspruch l&ßt keinen Rechtsverstoß zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

Jedoch gibt die Strafzumessung zu durchgreifenden Bedenken Anlaß. Das Gericht führt aus, es sei strafschärfend zu berücksichtigen, daß durch den Widerruf der früheren Geständnisse das Kind einem scharfen längeren Verhör habe ausgesetzt werden müssen. Nach ständiger Rechtsprechung

2 TRL,

"Ser

hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, daß die Tatzeugen in der Hauptverhandlung vernommen werden. Dies gilt auch für Verfahren wegen Sittlichkeitsverbrechen hinsichtlich jugendlicher Zeugen. Der Umstand, daß der Angeklagte durch Leugnen ihre Vernehmung veranlaßt hat, darf deshalb nicht strafschärfend verwertet werden

(BGHSt 1, 342 f£).

Das Urteil mußte daher im gesamten Strafausspruch aufgehoben werden. j

Rotberg Krumme Sauer Seibert Lang-Hinrichsen

. teen mn ”

u. . Dr 2 WR Br

KR PORSEERERER BEP