BGH Entscheidung vom 10.11.1956 – 2 StR 468/56

für das Nachschlagewerk!_

Für die Amtliche Sammlung!

Gesetz;

Rechtssatz:

Aktenzeichen;

v4 2244 003

88 2 Abs 2, 11 StFrG 1954

Muß das Gericht bei einer Entscheidung, ob das StFrG 1954 anzuwenden ist, auch Straftaten berücksichtigen, hinsichtlich deren das Verfahren bereits nach dem StFrG durch Urteil rechtskräftig eingestellt ist, so ist es an die der Einstellung zugrunde liegenden Feststellungen und deren rechtliche Würdigung nicht gebunden (Ergänzung zu

BGHSt 7, 145).

2 StR 468/56

Urteil des BEE vom 10.November 1956 LG Wiespaden

Ts

2_StR 468/56

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kaufmann Dr. jur. Jose? 5 EB zus OB: 2<eboren am MD 1597 ir: PD x. vu.

wegen fortgesetzter Gläubigerbegünstigung u.a. -

hat der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Hauptverhandlung vom 7. November 1956 in der Sitzung vom 10. November 1956, an der teilgenommen habens

Senatspräsident Dr: Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter USERN als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 29, April 1955 mit den Feststel-. lungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in ' Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

- 2.

Gründes

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Gläubigerbegünstigung und wegen Unterschlagung zu Einzelstrafen von 4 und 5 MonatenGefängnis, zurückgeführt auf eine Gesamtstrafe von 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Soweit ihm ein Konkursvergehen nach § 240 Abs 1 Nr 1 KO - übermäßiger Aufwand -, ein Vergehen nach § 240 Abs 1 Nr 4 KO - nicht rechtzeitige Bilanzziehung - und ein Vergehen der Unterschlagung in Tateinheit mit Betrug zur Last gelegt worden war, hat die Strafkammer keine Schuld ües Angeklagten festgestellt, ihn jedoch nicht freigesprochen, sondern das Verfahren nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 eingestellt. Hinsichtlich der dem Angeklagten weiter vorgeworfenen Vergehen der unordentlichen Führung von Handelsbüchern nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO und der Untreue hat die Strafkammer den Angeklagten zwar für schuldig gehalten, das Verfahren jedoch ebenfalls nach dem Straffreiheitsgesetz mit der Begründung eingestellt, daß sie für diese Vergehen keine die Straffreiheitsgrenze.: überschreitende Strafe ausgesprochen hätte.

Mit seiner Revision greift der Angeklagte das Urteil nur an, soweit er verurteilt worden ist. Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens ist daher rechtskräftig. Die Revision rügt Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts; sie ist begründet.

1.Unterschlagung.

Die Revision meint, § 267 StPO sei verletzt, da die Urteilsgründe unzureichend und widerspruchsvoll seien; damit rügt sie in Wahrheit fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Diese Rüge ist begründet.

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Die Strafkammer findet die Unterschlagung darin, daß der Angeklagte als Geschäftsführer der KG. W. Sb & co. nach dem 8.11.1952 sieben Maschinen, die der NEE Landesbank zur Sicherung übereignet waren, verkauft und den Erlös zur Bezahlung von Schulden der Firma verwendet hat. Sie begnügt sich hierbei damit, anzuführen, daß die Maschinen der Tem Bank zur Sicherung übereignet waren und der Sicherungsvertrag nicht sittenwidrig war Diese Feststel-

lungen ermöglichen dem Revisionsgericht jedoch keine Nachprüfung, ob die Strafkammer zu Recht ein Eigentum der Bank an den fraglichen Maschinen angenommen hat.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß das Eigentum übergehen soll (§ 929 BGB). Die Einigung liegt nach dem Sicherungsübereignungsvertrag vor und bestand auch noch bis zur Konkurseröffaung. Unmittelbar wurden die Maschinen der Bank nicht übergeben. Es hätte daher der Vereinbarung eines die Übergabe ersetzenden Rechtsverhältnisses, das der Bank den mittelbaren Besitz verschaffte, bedurft ıBesitzkonstituts§ 930 BGB, Ein solches stellt die Strafkammer nicht fest; es ist auch den im Urteil angeführten Vertragsbestimmungen nicht zu entnekmen, Nach den bisherigen Feststellungen ist somit das Eigentum der Bank nicht nachgewiesen; die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung kann daher nicht bestehen bleiben.

Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer, falls sie Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstitutes für die sieben Maschinen feststellen kann, näher zu prüfen haben, ob der Sicherungsübereignungvertrag nicht gegen die guten Sitten verstieß und deshalb nach § 138 BGB nichtig war. Eine Sicherungsübereignung ist sittenwidrig. wenn die Vertragsparteien alle Werte eines Schuldners auf einen Gläuhiger übertragen;

dabei eine Form wählen, die dem Schuldner den Schein der Selbständigkeit und Kreditwürdigkeit beläßt,.und bewußt

die Möglichkeit in Kauf nehmen, daß andere Gläubiger durch diese ihnen unbekannte Vermögensverschiebung getäuscht und geschädigt werden können, oder sich dieser Erkenntnis aus Fahrlässigkeit verschließen (BGHZ 7, 111; 10, 228; BGH 3 StR 232/53 v. 25.3.54), Die Strafkammer hat mehrere Umstände erwähnt, die dafür sprechen, daß dies hier der.Fall war. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit darf sich die Strafkammer auch nicht auf den Sicherungsübereignungsvertrag hinsichtlich der Maschinen beschränken: sie muß vielmehr die beiden Verträge, also auch den Sicherungsübereignungsvertrag über die Warenbestände, heranziehen. Sie wird unter diesem Gesichtspunkt auch neu zu prüfen haben, ob nicht eine Knebelung der Firma SED & Co. vorgelegen hat. Maßgebend für die Entscheidung ist hierbei der Zeitpunkt, in dem das Eigentum an den Maschinen auf die Bank übergehen sollte,

Kommt die Strafkammer bei der neuen Verhandlung zur Überzeugung, die Bank habe kein Eigentum an den Maschinen erlangt, der Angeklagte habe dies jedoch angenommen, scheidet zwar eine vollendete Unterschlagung aus; es kann jedoch der Versuch einer solchen vorliegen,

Die Strafkammer wird auch Gelegenheit haben, die von der Verteidigung behaupteten Unstimmigkeiten zu klären. Nach dem bisherigen Sachverhalt ist die Frage, ob Maschinen zwischen dem 31.10.1952 und 8.11.1952 verkauft wurden, nur von Bedeutung für den inneren Tatbestand.

II. Gläubigerbegünstigung.

Wach den Feststellungen trat der Angeklagte am 23.12.1952

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der Allgemeinen Ortskrankenkasse in WEB eine Foräderung von :717.25 DM, am 31.12.1952 der Ne 1andesbank eine Forderung von 2.001,52 DM und der Firma Sg» eine solche von 2.469,05 DU ab zur Befriedigung von Ansprüchen dieser Gläubiger gegen die Firma SB :& co.

Die Annahme der Strafkammer; der Angeklagte habe sich dadurch eines Vergehens der Gläubigerbegünstigung nach § 241 KO schuldig gemacht, begegnet rechtlichen Bedenken.

Die AK w, Se Landesbank und die Firma sg hatten allerdings nur einen Anspruch auf Zah-

lung, jedoch nicht auf die Abtretung von Forderungen. Sie erhielten daher durch diese Forderungsabtretungen eine der Art nach ihnen nicht zustehende Deckung (§ 30 Abs 2 KO; RG JW 1927, 1106; RGSt 66, 88). Die Strafkammer stellt weiter fest, daß der Angeklagte die Zahlungsunfähigkeit der Firma sage & Co. zur Zeit der Abtretung der Forderungen kannte und die Gläubiger, denen er die Forderungen übertrug, begünstigen wollte. Die in § 241 KO vorausgesetzte Absicht, einzelne Gläubiger vor den übrigen zu begünstigen, ist nach der Rechtsprechung aber nur gegeben, wenn das Bewußtsein vorliegt,

die anderen Gläubiger zu benachteiligen. Es genügt hiernach nicht, daß der Täter diese Möglichkeit der Benachteiligung hur als Folge der Bevorzugung einzelner Gläubiger in Kauf nimmt (vgl RGSt 24, 255 und BGH in NJW 1954, 164), Nichterforderlich ist jedoch, daß eine Benachteiligung tatsächlich eintritt. Es ist daher für die Schuldfrage entgegen

der Revision ohne Bedeutung, ob die Übertragung der Forderung an die Firma ss» im Enderfolg eine Minderung oder eine Mehrung der Konkursmasse bewirkt hat. Das Urteil gibt jedoch zu Bedenken dahin Anlaß, ob die Strafkammer das Bewußtsein

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des Angeklagten, die übrigen Gläubiger durch die Abtretung der Forderungen an die Allgemeine Ortskrankenkasse zu benachteiligen, rechtlich zutreffend bejaht hat. Die AOK konnte für ihren Anspruch wegen rückständiger Versicherungsbeiträge eine bevorrechtigte Befriedigung verlangen (§ 61

Nr 1 KO, § 28 Abs 3 RVO). Das Urteil trifft keine Feststellungen über die Abwicklung des Konkurses, insbesondere die Höhe der Aktiven und Passiven. Es läßt nicht ersehen, ob die Konkursmasse zur Berichtigung der bevorrechtigten Forderung der Ortskrankenkasse ausgereicht oder ob der Angeklagte dies bei der Tat erwartet hat. Hatte der Angeklagte geglaubt, daß die Ortskrankenkasse auch im Konkursverfahren Befriedigung für ihre bevorrechtigte Forderung erlange, und deshalb angenommen, daß andere Gläubiger durch eine Befriedigung vor Konkurseröffnung keinesfalls benachteiligt würden, entfiele der Vorsatz. Die Strafkammer hat eine Tat angenommen; die Aufhebung im Paile der Ortskrankenkasse erfaßt somit auch die Verurteilung in den Fällen Ne \.andespank und Spörl.

Die Strafkammer wird daher bei der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, die innere Tatseite auch in diesen Fällen neu

zu prüfen, III. Straffreihsitsgesetz:

Die Strafkammer muß wiederum die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes 1954 auf die noch zur Entscheidung stehenden Fälle (Unterschlagung und Gläubigerbegünstigung) erörtern. Für die Frage, ob die Straffreiheitsgrenze überschritten ist, sind aber diese Fälle nicht allein maßgebend; vielmehr sind auch die Strafen, die für die unordentliche Führung der Bücher und die Untreue in Betracht kämen, zu berücksichtigen. Insoweit war die Einstellung des Verfahrens

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rechtlich fehlerhaft, weil $ !1 StPrG nicht beachtet worden ists Die Frage der Straffreiheitsgrenze konnte mur unter Berücksichtigung aller Fälle, in denen sich die Strafkammer von der Schuld des Angeklagten überzeugt hatte, entschieden werden. Zwar ist die Einstellung als solche rechtskräftig: Der Angeklag. te kann nicht mehr wegen Untreue und wegen Konkursvergehens nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO bestraft werden. Diese Rechtskraft ist aber, wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 7. 145 bereits entschieden hat, ohne Einfluß auf die Entscheidung, ob das Stra? freiheitsgesetz auf die noch nicht abgeschlossenen Fälle der Unterschlagung und der Gläubigerbeglinstigung anwendbar ist Denn insoweit ist die Rechtslage zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes zugrunde zu legen. Was den Umfang der Prüfungspflicht betrifft, so darf die Strafkammer die früheren Feststellungen und die rechtliche Beurteilung in ech Fällen. in denen das Verfahren eingestellt worden ist, nicht ohne weiteres für die neue intscheidung Übernehmen Wie schon hervorgehoben, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf die durch Aas Urteil ausgesprochene Einstellung selbst, nicht aber auf die ihr zugrunde liegenden Erwägurgen. Dies ergibt sien scaon daraus, daß dem Strafverfahren bloße Feststellungsurteile, abgesehen von einigen durch sachlichrechtliche Normen zugelassenen Ausnahmen (z.B. § 199, 233 StGB), fremd sind und ein Schuldspruch ohne Bestrafung grundsätziich unzulässig ist.

Da zudem die Niederschlagung ein Verfahrenshindernis begründet, ist die Hauptverhandlung im Einzelfall nur solange fortzusetzen. bis beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen der Straffreiheit vorliegen, Das Gericht hat somit, selbst wenn es von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, dies weder im Urteilsspruch zum Ausdruck zu bringen noch in den Gründen den Sachverhalt weiter darzulegen, als es zur Beurteilung der

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Straffreiheit erforderlich ist (RGSt 54, 333, 65, 60; BGH

4 StR 280/51 vom 10.5.1951). Infolgedessen hängt der Umfang der notwendigen Feststellungen jeweils von der mehr oder weniger zufälligen Gestaltung des Einzelfalles ab; häufig gehen auch die Feststellungen und Erwägungen des Tatrichters über die Grenze des Notwendigen hinaus. Ihnen bindende Kraft für den später erkennenden Richter beizumessen,; wäre mit dem Zweck des Einstellungsurteils nicht vereinbar.

Die Strafkammer muß daher in der neuen Verhandlung das Verfahren soweit durchführen, bis sie über die Höhe der in Betracht kommenden Gesamtstrafe für die jetzt noch abzuurteilenden Taten und für die beiden Taten, hinsichtlich deren das Verfahren eingestellt worden ist, Klarheit zu gewinnen vermag. Falls es hierzu erforderlich ist, hat sie unter Umständen neuerdings selbst zu untersuchen, ob sie den Angeklagten auch in den von der Einstellung erfaßten beiden Fällen für schuldig hält. Bejaht sie dies, so ist sie nach dem dargelegten Grundsatz auch nicht daran gebunden, daß das früher erkennende Gericht Einzelstrafen bestimmter Dauer für an sich angemessen erklärt hat. Zu beachten ist nur, daß für die beiden Fälle keine die Straffreiheitsgrenze überschreitende Strafe ausgesprochen worden wäre.

§ 3 Straffreiheitsgesetz scheidet nach den bisherigen Feststellungen aus, da keine unverschuldete Notlage infolge der Kriegs- oder Wachkriegsverhältnisse vorlag und der Angeklagte keiner solchen Notlage abhelfen wollte,

Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 StPO Gebrauch gemacht.

Baldus Dr.Dotterweich Dr.Schalscha

Menges Hoepner

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