Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1956

BGH Urteil vom 14.06.1956 – 3 StR 147/56

3. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

/r

Im N men des Volkes

Fü

In dem Sicherungsverfahren

en

ge

den Notstandsarbeiter Erich B em. - aus EB. dort geboren am Ep 1922, zur Zeit einstweilen untergebracht

wegen Unterbringung .

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Juni 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr. Wiefels

als beisitzende Richter,

Oberstaat serwalt FD als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst H als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in MrGladbach vom 24. September 1955 wird verworfen, Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels” zu tragen:

Von Rechts wegen

nn a ER § 3 » F

Das Landgericht hat den Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ficht die Entscheidung an mit der Begründung, der Beschuldigte stelle eine ständige Gefahr für die Öffentlichkeit dar. Da es währseheinlich sei, daß er künftig in gleicher Weise in Erscheinung treten werde und die Überwachung durch seine Angehörigen nicht ausreiche, sei die Anordnung der Unterbringung geboten:

'1:) Nach den Feststellungen hat der Beschuldigte an einem

Abend im März 1955 auf einerStraße in VW die 24jährige Marianne > angesprochen und erfolglos aufgefordert, sie solle mit ihm gehen. Kurz darauf, am selben Abend, hat er sich ihr am entblößten Geschlechtsteil onanierend gezeigt und sie zum Geschlechtsverkehr eingeladen. Etwa zwei

Wochen später hat er sie wieder sngeredet und ihr erklärt,

er wolle mit ihr geschlechtlich verkehren.

In seinem ersten Verhalten hat das Landgericht mit

erregung sind einwandfrei dargetan. Auch die Annahme einer öffentlichen Verübung der Tat ist zu billigen. Nach den örtlichen Verhältnissen konnte die Handlungsweise des Beschuldigten von unbestimmt welchen und wievielen Personen wahrgenommen werden, weil sie zur Stelle hätten sein Xönnen, ohne daß der Beschuldigte das hätte hindern können. Die Tat

Recht den äußeren Tatbestand eines Vergehens gegen § 1§ 3 StGB gesehen. Vornahme einer unzüchtigen Handlung und Ärgernis-

wurde in den frühen Abendstunden in einem bewohnten Stadtteil

begangen.

zum inneren Tatbestand (im Sinne eines natürlichen Vorsatzes - vgl BGHSt 3. 287) enthält das Urteil nichts, jedenfalls deshalb, weil der Beschuldigte wegen angeborenen erheblichen Schwachsinns zurechnungsunfäki & ist. Das in den beiden Fällen zum Ausäruck gelangte Bestreben des Beschuldigten, mit der Im seschlechtliche Beziehungen anzuknüpfen, kann dafür sprechen, daß er nur von ihr gesehen werden wollte. Trotzdem wird in Anbetracht der Örtlichkeit und der gesamten Umstände davon aus ‚zugehen sein, daß der Beschuldigte ohne seine geistige Erkrankung eine genügende Vorstellung davon gehabt hätte, daß möglicherweise dritte Personen sein Tun wahrnehmen könnten, daß das Mädchen daran Anstoß nehmen werde, und daß er mit diesen Erfolg einverstanden war,

Die erste Voraussetzung für die von der Revision für nötig erachtete Anordnung der Sicherungsmaßregel, die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung, ist demnach gegeben.

2.) Es handelt sich deshalb darum, ob die öffentliche Sicherheit die Unterbringung des Beschuldigten erfordert. In der Beantwortung dieser Frage ist dem Landgericht beizutreten.

Die Strafkammer ist der Überzeugung, bei der Persön-

lichkeit des Beschuldigten könne nicht ausgeschlossen wer-

den, daß er in Zukunft sich wieder in gleicher oder ähnlicher Weise verfehlen wird. Aus diesen Darlegungen des Urteils

| ergibt sich - im Gegensatz zur Behauptung der Revision -

nur die Möglichkeit, daß der Beschuldigte:wieder: gegen: die

Rechtsordnung verstoßen wird, Das genügt aber nicht für eine

Anordnung nach § 42 b StGB. Nur wenn mit bestimmter Wahr-

scheinlichkeit eine erhebliche Beeinträc htigung des Rechts-

friedens durch Kechtsbrüche des Beschuldigisen zu befürch-

ten ist, ist die Sicherungsmaßnahme der Unterbringung gerechtfertigt.

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die von der Staatsanwaltschaft bekämpfte Auffassung des Landgerichts das vom Beschuldigten gegenüber der TE an en Tag gelegte Verhalten habe keinen solchen Grad von Gefähr-

ra Tre Hr LE

lichkeit erreicht, daß durch ihn eine empfindliche Störung der Öffentlichen Sicherheit zu besorgen sei. Für diese Annahme konnte es die Tatsache verwerten, daß er keine An- ; stalten gemacht hat, sich dem Mädchen körperlich zu nähern, und da3 er auf dessen tatkräftige Zurückweisung hin sofort das Weite gesucht hat, Allerdings bezweckt § 1§ 3 StGB den Schutz der Allgemeinheit. Doch können die besonderen Umstände des hier vorliegenden Falles nicht außer acht gelassen werden. Danach hatte es der Beschuldigte, wie namentlich der zweite Vorfall beweist, ersichtlich nur auf die Anknüpfung ' von Beziehungen zur LE abgesehen. Außerdem ist es zu einer. | tatsächlichen Belästigung der Allgemeinheit nicht gekommen, Br sondern nur zu einer solchen des Mädchens. Freilich ist das = für den Tatbestand des § 1§ 53 StGB belanglos. Aber für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten konnte es von Bedeutung sein. Eine wiederholte Erregung öffentlichen Ärgernisses kann wohl eine ausreichende Grundlage für die Anordnung der Unterbringung bilden. Doch ist der Beschuläigte nach dieser Richtung - von ‚gem, ı vorliegenden Fall abgesehen -

a a Da A

nei,

„nicht hervorgetreten... # 3

Nach alldem konnte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß kein Anhalt vorliegt für eine künftig in "massiverer Torm" erfolgende Betätigung geschlechtlicher Regungen durch den Beschuldigven. Da die Anordnung der Unterbringung in die persönliche Freiheit des Betroffenen erheblich eingreift, müssen deren Voraussetzungen besonders sorgfältig geprüft werden, Es kann daher nicht beanstandet wer-

.5-

den.daß das Landgericht unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die beantragte Anordnung abgelehnt hat.

Die Revision ist daher zu verwerfen.

Der Oberbundesanwalt hat die Aufhebung des Urteils beantragt:» Glanzmann . Koeniger . Busch

Jagusch Dr.Wiefels