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BGH Entscheidung vom 15.03.1956 – 4 StR 34/56

4. Strafsenat

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4 StR 34/56 2 | 2224 057 in

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

Herta Marie Luise vd. geborene ou . geboren em En 1930 in FEB: zur Zeit in ri.

wegen fahrlässiger Tötung u.a»

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15, März 1956, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Güde als Vorsitzender, Bundesrichter Krumme . Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter .Dr. Sauer Bundesrichter Dr; ‚Seibert als beisitzende Richter, Bundesannelt in in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. Dr. EB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter BB i als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, #ür Recht erkami: | | .

Auf äie Revision der $taatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Heidelberg vom 11. November 1955. aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gefängnisstrafe zur. Bewährung

E ausgesetzt. worden ist. Die Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung wird abgelehnt.

Die Kosten des Rechtsmittels hat die Angeklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Angeklagte ist Prostituierte. Sie ging bis zum

rlaß des angefochtenen Urteils in Mannheim, wo sie in ein:n Bordell wohnte, der Gewerbsunzucht nach. Seit. den Jahre 1952 hatte sie einen Führerschein der Klasse III. und fuhr einen Volkswagen. Mit diesem Fahrzeug machte sie am 10. Oktober 1955 abends in Begleitung ihrer Freundin! ebenfalls einer Prostituierten, einen Ausflug nach Heidelberg. Dort besuchten sie mehrere Gastwirtschaften und tranken Wein. uegen 23.45 Uhr B traten sie die Heimfahrt an: Auf dem Weg zur Autobahn nach Mannheim steuerte die Angeklagte ihren Wagen - infolge. ihres erheblichen Alkoholgenusses - in. Leichtem Zickzackkurs mit einer Geschwindigkeit von 80 km/st. Auch vergaß sie, das Fernlicht abzuschalten, als ihr ein Lastkraftwagen entgegenkam, so daß der Fahrer seine Geschwindigkeit erheblich ärosselte und Lichtsignale Bab, äie von ihr indes nicht beachtet warden. 8 e verlor völlig die Herrschaft‘ über ihr Fahrzeug und stieß nit dem lastkraftwagen zusammen. Hierbei wurde ihre ‚Begleiterin so schwer verletzt, daß: sie an der Unfallstelle starb. Die: "Blutuntersuchung ergab bei der Angeklagten einen Alkoholgehalt von 1, ‚93 ° oo Zür den Zeitpunk x. ‚des Unfalls. Er e

Das Landgericht hat die: Ängekleste wegen Kahriässiger Verkehrsgefährdung nach § 315. Abs 1 Ne 2 StGB in Tateinheit mit fahrlässiger, Rötung. zu. deün Monaten. Gefängnis verurteilt und die Strafvollstreckung auf fünf: Jahre ausgesetzt. Außer-

em hat es ihr. die Fahrerlaubnis entzogen und ihren Führer-. schein eingezogen; eine neue Fahrerlaubnis darf ihr‘ nicht. vor Ablauf von drei Jahren erteilt-werden. In einem besonderen Beschluß hat ihr der Tatrichter nach § 24 StGB untersagt, weiter der Gewerbsunzucht nachzugehen, und ihr auferlegt, ihre Wohnung in Mannheim binnen einer Woche nach

ihrer Freilassung aufzugeben. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung; die Angeklagte hat gegen den Auflagenbeschluß gemäß § 305 a StPO Beschwerde erhoben.

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft muß Erfolg haben. | . .

Der Tatrichter hat die Aussicht auf Bewährung ohne Strafvollzug. trotz der sich aus der bisherigen Lebensführung der Angeklagten ergebenden Bedenken gegen ihre Persönlich.- keit bejaht (8.23 Abs. .2 ‚StGB) . Er. will. dem mit der. Strafaussetzung verbundenen Erziehungs- und. Besserungszweck vor dem’ allgemeinen Abschreckungszweck der Strafe den Vorzug. geben und verneint deshalb auch das öffentliche Interesse an der Strafvollstreckung. Hiergegen bestehen urchgreifende Bedenken. 2

Zur Bewährung dieser ungewöhnlich.n Milde gegenüber einer infolge Trunkenheit am Steuer verübten Straftat mit tödlichen Ausgang hebt das Urteil’ lediglich hervor, die Freiheitsstrafe und die strengen Bewährungsauflagen wirkten schon genügend abschreckend auf die Allgemeinheit. Der Getöteten und ihren Angehörisen sei bereits durch den Ausspruch der Strafe und der Nebenfolgen in ausreichenden

Maße Genugtuung verschafft Fi "zume).. die augeklagte ganz offensichtlich sehr darunter leide, daß sie den Tod einer Freundin verursacht, hat. Jiese, Ausführungen lassen die Bedeutung. der Straftat in ihrer besonderen Gestaltung und. mit. ‚allen 'ihren begleitenden Umständen für die Gefährdung der Rechtsordnung, ihren Unrechtsgehalt "und die sich daraus ergebenden Wirkungen auf die allgemeine Rechtsüberzeugung außer acht (BGH NIW 1955, 996 Nr 15).

. besonders schwer

Das Bild der Tat und’ ihr Unrechtsgehalt wiegen im vorliegenden Fall außerordentlich schwer, wie die Sachverhaltsschilderung ohne weiteres erkennen läßt. Die Angeklagte besuchte auf einer Vergnügungsfahrt in Heidel-

‚berg nit ihrer Freundin mehrere Gaststätten und sprach

den Wein so reichlich zu, daß sie den für eine Frau ungewöhnlich hohen Blutalkohölgehalt von 1, 93. 0/00 erreichte. Sie setzte sich, obwohl sie erst einige Monate. vorher

‚eine Übertretungsstrafe wegen Verletzung der Vorfahrt erhalten hatte, gegen Mitternacht in völlig fahruntüchtigen Zustand ans Steuer. und. führ' mit der. für eine Nächt-

fahrt in dieser Verfassung. weit überhöhten ‚Geschwindigkeit von 80 km/st im Bickzackkurs und mit Aufgeblendeten Scheinwerfern ohne ‚jede. Rücksicht auf entgegenkommende Fahrzeuge davon; Als Kraftfahrerin mußte sie wissen, daß ihre Reaktionsfähigkeit durch - die‘ Wirkung des Alkohols

so beeinträchtigt sein. mußte, daß ein sicheres Fahren nicht

mehr gewährleis tet ‚war. Sie konnte und’ mußte deshalb voraussehen, "daß sie die: Gesundheit und. das Teben ihrer, Mit-

fahrerin und anderer Verkehrsteilnehmer. ‚sowie die, Sicher-

heit des Straßenverkehrs‘ im ‚allgemeinen aufs, äußerste ‚8e- . fährden würden, Ihr Verschulden war "nach alledem ganz

. ‚Eine: "solche . be utet ‚eine so | schwere Herausforderung. jes Rechtagefühls. der Allgemeinheit, daß sie eine Sühne durch. solctige Vollstreckung. der Strafe verlangt. ‚Nach dem ‚festgestellten‘ Sachverhalt läßt es sich daher nicht! rechtfertigen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Senat: hat diese ‚Anordnung deshalb in ‚sinngemäßer Anwendung ‚des g 354 Abs. 1 StPO aufgehoben und die ‚Gewährung von: Strafaussetzung abgelehnt.

Damit wird der Auflagenbeschluß hinfällig und die

dagegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten gegenstands-

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los. ohne daß es insoweit noch einer ausdrücklichen Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf.

Die Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Oberbundesanwalts. u

Güde Dr. Augustin

Dr. Sauer Seibert.