BGH Entscheidung vom 20.08.1955 – 1 StR 805/52

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Kicht für die

Gesetz: 5 473 2Abg0, 35 276 £T StPO

Rechtssatz: 8473 RAbso ist durch die nderung der. 3.276 ££ StfO nicht gegenstandslos 8evorden, är gilt - unter. "Anviendung der

jebzigen Hessung dieser Vorschriften - für "abwesende' Bes ‚chuldigte im sinne des 218. Abs. 1 Si PO ns

iirtenzeichen: 1 5 tn 805/52 Urteil des ICH von 20, August 1953. I6 öl

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ImNamen des Y olkes In der Strafsache gegen

den u und Bauunternehmer Andrd Philippe

G SED: Zt. unbeka unten Aufenths iS,

wegen Kogabenhintersietung hat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. August 1955, an der $ei lgenommen

habens

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. “Tülle. Bundesrichter Dr, Jagusch Bundesrichter Iv, Heimann-Trosien Bundesrichter Dr, Seibert

als beisitzende Richter, Antsserichtsrat

&ls Vertreter der Bundssa anvelischaft, Ju ustizangestel] ter >

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten CB Seen da des Landgerichts in Köln vom 16. Januar 1952 vervorfen. Der Angeklagte hat die Kosten sei Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

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Tr { B RE - Pa #3 Der Angeklagte ist Tranzösi

sr wohnte im Saarland und ist spät

zogen. Sein Aufenthaltsort ist Yo jr vecen 7 Hunnn't etoar ga Qaat ınn wegen Lorfigesetzte BeW

zichung zu Gefiingnis- und Geldstrafe va wurteilt und einen

hm gehörigen Kraftwagen sowie einige beschlagnahnte fegen-

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Der dem Angeklagten von Ants wegen

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diger hat gegen das Urteil Revision einzel

letzung verfehrensrechtlicher Vorschriften gerügt ı

Rechtsmittel ist der Rrfo:

1. Der Verteidiger hat die Revision insoweit beschränkt, als er die ns der nalehung nicht an-1.

sreifen wil

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irennbar von dem Schuldspruch ab; würde dieser eufgehoben

2. zo ri

n, so entfiele auch. die löglichkeit der sinziehung.

e Mar Dual N Ben Be ı . a IT LAS 2a : m - Jas Rechtsmittel erfaßt also des Urseil in seinen vollen

2. Die in Abw vesenheit des Angeklagten erfolgte Durchführung der Hauptvarhandlung konnte nur in § 473 RAbgO ihre hechtfortisung finden, da die Yoraussetzun d

§ 277 Abs 2 StPO nicht vorlagen.

Der Revision ist zuzugeben, daß die Tassın 5 473 RAbgO mit dem Wortlaut der. 88 276 £f $+20 nicht, ır

im Zinklang steht. Daraus folgt aber nicht, wie der

lese Averdefü ihrer meint, die Unanwenäbarkeit des 3 473

Diese Vorschrift bestimmte in der Fassunxz des (eseizes vom 22, Mai 1931 (REBI S 161):

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"Ist der abviesend gegen ihn nach d

m Ei © E24 fan

Die Bestimmung ordnete sich damit in des Verfahren gegen Abwesende, wie es in den 8% 2756 Z£ StPO geregelt war, ein, Durch Gesetz vom 28. Juni 1935 (REBlL S 844) wurden

die Vorschriften des 7. Zbschnitts von Buch 2 der Stralprozeßordnung zum Teil geändert, Die Durchführung der Hzuptverha ‚ndlung wurde für zulässig erklärt, wenn der Deschuldigte "£Zlüchtig" wer, und dieser Begriff Tand in § 276 Abs 2 StPO seine gesetzliche Auslegung. Dement-

) echendä erhielten auch die Ss 442 Abs 4 und 475 RAbgO

eine Fassung, die sie in Übereinstimmung mit den neuen Vorschriften der Strafprozeßordnung brachte (RGB1 1935, 5 850).

Das Vereinheitlichungsgesetz vom 12, September 1950 (REB1 S 455) stellte die alte Fassung des 5 276 StPO wie-

der her und fügte einen zweiten Absatz hinzu, der sich auf Le i

die in dem Verfahren gegen Abwesende anzuwendenden Vorschriften Dezieht, Is erfolgte jedoch zeine \nderung der §§ 442 Ahs A und 473 RAbgO. Demgemöß stehen die das Verfahre segen Abwesende betreffenden Vorschriften der Straf

BrozeBordnune mit denen der Reic! mehr im Binklang. Die Durchführung der Haupvyverhandlun ist nach $% 473 R ti

RhbgO gegen "irlüch . wird zur Erklärung dessen, was unter den Worte "flüchtig"

zu verstehen ist, auf § 276 Abs 2 StPO verwiesen. § 276 Abs 2 StPO gibt darüber aber keine Auskunft und behandelt eine andere Trage, Auch die Vervweisung auf 38 276 Abs 1 und 277 äbs 2 und 3 StPO paßt nicht mehr oder hat eine andere Bedeutung erhalten,

Diese Unstimmigkeiten führen aber nicht zu den von

dem Beschwerdeführer erstrebten Ärgebnis, daß nunmehr das

“odenn

erweiterte Verfahren gegen Äbviesende, wie os in 8 473 RAbgO alter und neuer Fassung geregelt war, unzulissig WATe. § 473 RADgO ist nicht aufgehoben worden. „8 Zshlen alle Anhaltspunkte für die Annahme, daß etwa der Gesetzgeber des Ver-

einheitlichungsgesetzes die Absicht hatte e

beseitigen. Die Gründe,

bestehen fort, und es ist insoweit weder ei ei ıci Fe WSAULLA3sU gr { Gi: ey va allgemeinen Rechtsauffassung och der i

nisse zu erkennen,

Somit kann es sich nur RAbgO auszulegen ist. Die Be daß er

Fassung des Gesetzes vom 22.

abzulehnen. Das Gesetz vom 28. Juni 1955 eine Angleichung an die Neufassung der BR

enthielt, wie in den Absiltzen 3 und 4 des pr [u

Neuerungen, auf die die Änderung der lichen Vorschriften keinen Zirfluß au nach wie vor in Kraft:

Die Auslegung

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An “en- Iaaas -P4 der Vorschrift des

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Dieser Zweck ging in allen Fassungen dehi

Abwesenheits

und den Richter insoweit von den sa

a des In#ßigen Strafverfehrens £rei

rege

sie

ivervenrehren.

Im übrigen erfordert die sinngemäße 8 473 RAbgO, daß er den Vorschrifien des

von Buch 2 der Strafprozeßordnung, auf ist,

dann ist

lich verwei in ihrer jetzigen fassung

nur eine Handhabung, die

Gesetzes übereinstimmt,

hat sich in erster Lin 473 AAbgo verfolgten. Zviec

verfahren in Steuerstrafsachen

z e schrinkungen finden sich Jever in 5 277 ibe für

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gewährleistet. Da:

Vorschrift zu maßgebend Anderv ung der

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5 3 RAbgO, auch ensrecht-

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anstelle des \Wortiss "Zlüchtizg" in

Wort "abwesend" zu lesen und 'daß die aa vas darunder zu verstehen ist, nach 6 276 Abs 1 StPO beurteilt werden

muß,

Das von dem Landgericht eingeschlagene Verfehren is!

somit nicht zu beanstanden. Der Aufenthalt des Angeklagte

war und ist unbekannt; er soll sich'im Ausland aufhalten, Die Staatsanweltschaft hat den Äntrag auf Jurc chführung at Verfahrens gestellt (5 277 Abs S5P0). Die Revisi ‚on muß

1 dsher mit der sich aus § 473 StPO er gebenden Kostenfolge

D:

verworfen werden:

Krumme Hülle Jagusch

Dr. Heimsann-Trosien Seibert