BGH Entscheidung vom 10.06.1955 – 1 StR 632/54

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das Nachschlagewerk!

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Gesetz: 8§ 222, 230 StGB

Rechtssatz: Unter besonderen Umständen kann der’ operierende Arzt verpflichtet sein, eine assistierende Krankenschwester auf die Gefahr des Abgleitens eines Instruments in den Körper des Patienten hinzuweisen und entsprechend zu ermahnen sowie dafür Sorge zu,tragen, dass spätestens im unmittelbaren Anschluss’an die Operation die bei dem Eingriff

“ verwendeten Instrumente und sonstigen Gegenstände auf ihre Vollzähligkeit nachgeprüft werden.

-tenzeichen: 2 StR 632/54 "teil des BGH vom 10. Juni 1955 . ° 16 Freiburg/Br.

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ImNamen des Volkes

In der Strafsache gegen ”

den praktischen Arzt Dr.med.Albert P EEE aus Keb-REED (BEE), geboren am ED. NEED ED ir SCHNEE, -

wegen fahrlässiger Tötung

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Hauptverhandlung vom 7: Juni 1955 in der Sitzung vom 10. Juni 1955, an der teilgenommen haben: .

Senatspräsident Dr.Hörchner als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr.Hübner Bundesrichter Dr.Hengsberger . als beisitzende Richter, Antsgerichtsrat EEENEEEEED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Er

für Recht erkannts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 21. Novenber 1953 wird verworfen,

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte wirkt seit 1945 als praktischer Arzt in Kup (BED). Daneben ist er auch im Krankenhaus der Stadt Km chirurgisch tätig. Bei diesem Krankenhaus handelt es sich um ein sog. Belegkrankenhaus, in dem jedem Arzt, der mit der Stadtverwaltung einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, Betten zur stationären Behandlung von Patienten zur Verfügung stehen.

Am 7. Juli 1952 nahm der Angeklagte, der bis dahin insgesamt dreimal an einer Kaiserschnittoperation als erster Assistent teilgenommen, einen solchen Eingriff aber noch nicht selbstverantwortlich ausgeführt hatte, an einer Frau EEE eine Schnittentbindung vor. Als erster Assistent wirkte der praktische Arzt Dr .TD-ScHiiiiii , äls zweiter Assistent die Krankenschwester RM; genannt Schwester Blanka, mit; den Dienst der Operations- (Instrumentier-) schwester versah die Krankenschwester GW, genannt Schwester Pu. Während der Operation geriet ein zum Spreizen der geöffneten Bauchdecke verwendeter aog. Roux-Haken, ohne dass die Ärzte es wahrnahmen, in den Leib der Patientin und wurde dort eingenäht, Zu seiner Entfernung wurde Frau ED einen Monat später, am 7. August 1952, im Krankenhaus in HE ein zweites Mal operiert. Im Anschluss an diesen Eingriff entwickelte sich bei ihr eine Thrombose; diese führte zu einer Lungenembolie, der Frau EEEED an 12. August 1952 erlag.

Auf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, für die ihm Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt

worden ist. Der mitangeklagte Arzt Dr. I@B-Sch@iB sowie die Schwestern RE und CB sinä wegen gleicher Vergehen, Dr .IB-Sch@ii zu ürei Monaten, die beiden Schwestern je zu einem Monat Gefängnis, verurteilt worden; ihre Strafen sind inzwischen auf Grund des § 2 Abs 2 des Straffreiheitsgesetzes 1954 erlassen worden.

Der Angeklagte rügt Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.

I. Die Verfahrensbeschwerde, mit der mangelnde Aufklärung angeblich beweiserheblicher Tatsachen geltend gemacht wird, ist nicht der Vorschrift des § 344 Abs 2 S 2 StPO genäss ausgeführt und daher einer Nachprüfung nicht zugänglich (vgl BGHSt 2, 168). Falls die Revision mit ihrem Vorbringen geltend machen wollte, durch Befragung der in der Hauptverhandlung anwesenden Sachverständigen hätten verschiedene Punkte weiter geklärt werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass es der Verteidigung freistand, die Sachverständigen durch entsprechende Fragen zur Ergänzung ihrer Gutachten zu.verahlasaen.: Soweit die Revision meint, die auf den Gutachten der Sachverständigen beruhenden Teststellungen der Strafkammer reichten zur Verurteilung des Beschwerdeführers nicht aus, greift die Rüge auf das sachlichrechtliche Gebiet -Über.

II. Auch die Sachbeschwerde kann nicht durchdringen. 1) Nach den rechtlich unangreifbaren Feststellungen

des Landgerichts war der Tod der Frau E@MEB die Folge einer Lungenembolie, die die durch die zweite Operation

ausgelösten Thrombosen in den beiden Schenkelvenen oder in einer von ihnen hervorgerufen hatten. Dieser zweite Ein-

“ griff war aber dadurch notwendig geworden, dass bei der Schnittentbindung ein Roux-lIlaken in der Bauchhöhle der Patientin zurückgeblieben war, der entfernt werden musste. Damit steht der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Zurückbleiben des Hakens im Körper der Frau EEEMEP und dem Tod der Patientin fest.

2) Das für den Tod ursächliche Verschulden des -Beschwerdeführers sieht die Strafkammer in einer Verletzung der ihm als Operateur obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflicht, die der Beschwerdeführer gekannt habe und zu deren Ausübung er nach den äusseren Umständen und nach seiner Persönlichkeit in der Lage gewesen sei. Diese Pflicht habe es ihm ge- .boten, Anstalten zu treffen, die ein Abgleiten des Hakens "in die Bauchhöhle der Patientin verhindert, zumindest aber zu dessen rechizeitiger Entdeckung und Entfernung am Schluß der Operation geführt hätten. Als solche lassnahmen kamen “ nach der Ansicht des Landgerichts in Betracht: Eine Belehrung der bei der Operation als zweiter Assistent mitwirkenden Schwester REP über die Gefahr des Abgleitens kleiner Haken in die Bauchhöhle in Verbindung mit der Anweisung, . diese Haken keinesfalls loszulassen und das etwaige Fehlen eines Hakens sofort anzuzeigen; ferner eine Überprüfung der Vollzähligkeit der bei der Overation verwendeten Instrumente unmittelbar nach dem Eingriff, eine Massnahme, die es ermöglicht hätte, den eingenähten Haken durch nochmalige Ö£ffnung der Operationswunde ohne erhöhte Thrombosegefahr zu entfernen; nach der Meinung des Tatrichters hätte der Ange- . klagte diese Überprüfung entweder selbst vornehmen oder aber ihre Durchführung von’der Operationsschwester CE ausärücklich verlangen müssen.

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Keine nachweislich für den Tod der Frau EB ursächliche Bedeutung hat die Strafkammer dagegen dem Umstand beigemessen, dass der Angeklagte es unterlassen hat, zu der Schnittentbindung einen erfahrenen Gynäkologen aus dem nahen Freiburg (Breisgau) zuzuziehen, obwohl das nach ihrer Ansicht geboten und möglich gewesen wäre. Der Angeklagte ist durch diese rechtliche Beurteilung nicht beschwert. Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, ob die Erwägung, mit der das Landgericht die Ursächliehkeit der Nichtzuziehung eines Facharztes für den Tod der Frau EOBHEED verneint hat, rechtlich vertretbar ist.

Der gegen den Angeklagten erhobene Schuldvorwurf hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Dass die vom Landgericht aufgezeigten Unterlassungen in dem unter 1) erörterten Sinn für den Tod der Frau EEE> ursächlich waren, ist in dem angefochtenen Urteil bedenkenfrei dargetan. Der Revision ist lediglich zuzugeben, dass es ohne nähere Begründung nicht verständlich ist, inwiefern eine ausdrückliche Ermahnung der assistierenden Schwester RED, die zum Spreizen der Bauchdecken eingesetzten Haken unter keinen Umständen loszulassen, das Abgleiten eines Hakens in die Operationswunde hätte verhindern können; denn das Landgericht hat andererseits festgestellt, dass die Schwester den Haken während einer vorübergehenden Ohnmacht losgelassen hat. Diese Unstimmigkeit ist indes im Ergebnis unschädlich; denn nach’ der aus dem Urteilszusammenhang sprechenden Überzeugung des Tatrichters hätte die mit einer solchen Ermahnung verbundene Belehrung über die naheliegende Gefahr des Abgleitens eines Roux-Hakens in den Körper der Patientin die nach dem leichten Ohnmachtsanfall wieder zu

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sich gekommene Schwester auf jeden Fall davor bewahrt, gedankenlos über das von ihr bemerkte Fehlen eines Hakens hinwegzugehen und die Meldung des Vorfalls zu unterlassen. Dem Urteil ist auch die Überzeugung der Strafkanmer zu entnehmen, dass der Haken bei sofortiger Entdeckung seines Abhandenkommens alsbald in der Bauchhöhle der Patientin aufgefunden und entfernt, also nicht eingenäht worden wäre.

Das Landgericht hat - ersichtlich auf Grund der Gutachten der Sachverständigen - angenommen, dass der Tod der Frau EUEREEED mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auch dann vermieden worden wäre, wenn das Fehlen des Hakens noch unmittelbar nach dem Abschluss der Operation bemerkt worden wäre. Nach seiner Ansicht hätte nämlich eine sofortige Wiederöffnung der Operationswunde — anders als eine später vorgenonmene neue Operation - gegenüber dem Krankheitsverlauf nach der normal abgeschlossenen Operation die Thrombose- und Emboliegefahr nicht erhöht.’ Die Revision vermisst eine nähere Begründung für diese Feststellung. Zu einer solchen war die Strafkammer inäass nicht verpflichtet. Die bemängelte Feststellung wäre nur dann rechtlicu Zehlerhaft, wenn sie gegen einen ärztlichen Erfahrungssatz verstiesse. Das ist nicht der Fall. Die nochmalige Öffnung einer Operationswunde, die im unmittelbaren Anschluss an den Eingriff erfolgt, ohne dass eine neue Narkose eingeleitet werden muss, stellt ihrem Wesen nach nur eine Fortsetzung der ersten Operation dar.

Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sie eine zusätzliche Thrombosegefahr mit sich bringen sollte.

b) Keinen Bedenken unterliegt auch die Annahme der Strafkammer, der festgestellte Ursachenverlauf sei für den Angeklagten auf Grund seiner persönlichen Kenntnisse und seiner

ärztlichen Berufserfahrung voraussehbar gewesen.

ec) Näherer Prüfung bedarf nur die Frage, ob das Landgericht, wie die Revision meint, die Anforderungen an die | Aufsichts- und Überwachungspflicht des Beschwerdeführers überspannt und damit den Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit | verkannt hat. Diese Frage ist zu verneinen.

Die Strafkammer hat es vermieden, eine allzemeine Regel darüber aufzustellen, in welcher Weise bei Operationen Vor- | sorge zu treffen ist, dass kein Instrument oder sonstiger, bei dem Eingriff verwendeter Gegenstand im Körper des Patienten zurückbleibt und eingenäht wird (vgl dazu RG IW 1936, 644 Nr 3, BGH VereR 1952, 102, 180, BGH VI ZR 72/54 vom 16. April 1955). Sie hat sich darauf beschränkt, darzulegen, was der Angeklagte unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles hätte unternehmen müssen, um ein solches Vorkomn- :nis zu vermeiden. “

Bei der Beurteilung dieser Frage ist in erster Linie die im Urteil getroffene Feststellung von Bedeutung, dass Operationen im Krankenhaus in KB» dadurch erschwert weren, dass die dabei mitwirkenden Personen weit weniger aufeinander "eingespielt" waren, als dies an Krankenhäusern unter fester ärztlicher. Leitung der Fall zu sein pflegt. Dieser Mangel war durch den häufigen Wechsel des Operationspersonals, vorab des den Eingriff durchführenden Arztes, bedingt; er trat nicht nur in der Operationstechnik, sondern auch in der organisatorischen Gestaltung der Operation, wie in der Zuweisung der Aufgaben an die Hilfspersonen, in deren Behandlung, Anleitung und Überwachung und in der unterschiedlichen Verwendung der Instrumente in Erscheinung. Das Hilfspersonal

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war auch infolge des Fehlens eines leitenden Krankenhausarztes weniger straff und gründlich geschult.

_ Diese Verhältnisse waren dem Angeklagten bekannt. Sie fielen umso schwerer ins Gewicht, als der Angeklagte keine Erfahrung in der selbständigen Durchführung von Schnittentbindungen hatte und ein zusätzlicher Gefahrenumstand noch dadurch gegeben war, dass bei der Patientin die Nachgeburt dem Gebärmutterausgang vorlag. Zu diesen allgemein ungünstigen Vorbedingungen für den Eingriff bei Frau ED kamen noch besondere, in der Person der mitwirkenden Schwestemliegende Umstände, die dem Angeklagten ebenfalls bekannt waren und die es ihm verboten, sich vorbehaltlos darauf zu verlassen, die Schwestern würden den ihnen gestellten Aufgaben von sich aus voll gerecht werden. j

Die an der Overation teilnehmende Schwester FEB hatte weder eine vollwertige Ausbildung noch eine ausreichende Erfahrung als Assistent; ihre Einsicht in die medizinischenund technischen Zusammenhänge einer Operation und in die mit ihr verbundenen Gefahren war gering. Zudem war sie "etwas unselbständig" und hatte seit der Anfang 1951 erfolgten Einstellung eines ständigen Assistenzarztes im Krankenhaus R@- GEB - der zur Tatzeit gerade in Urlaub war - bei Operationen nur noch aushilfsweise assistiert. Schon dieser letzte Umstand allein musste dem Angeklagten die Besorgnis aufdrängen, dass der Schwester RW die bei einer Operation zu beobachtenden Vorsichtsmassregeln nicht mehr in demselben Maße geläufig seien wie einer ständig als Assistent mitwirkenden Schwester. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum Spreizen der Bauchdecken statt der bei Schnittentbindungen sonst üblichen grossen Haken, die infolge ihrer Länge ‘und Schwere nicht die Gefahr des Abgleitens in die Bauchhöhle in

sich bergen und deshalb nicht unbedingt ständig gehalten zu werden brauchen, kleine Haken verwendete und damit an die Schwester RED Anforderungen stellte, die von dem ihr gewohnten Ablauf einer solchen Operation abwichen. Unter den dargestellten sachlichen und persönlichen Verhältnissen kann es aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, wenn das Landgericht die Auffassung vertritt, der Beschwerdeführer hätte die Schwester RP vor dem Beginn der Operation auf die Gefahr des Abgleitens eines der Roux-Haken in die | Operationswunde hinweisen und ihr einschärfen müssen, das etwaige Pehlen eines solchen Hakens sofort zu melden.

Die an sich gut geschulte und zuverlässige Schwester CEEEED wer zur Tatzeit infolge Häufung der ihr übertragenen { Aufgaben - sie war bei Operationen Instrumentierschwester, betreute als Stationeschwester eine mit mehreren Schwerkranken belegte Krankenabteilung und hatte in der Operationsnacht ausserdem noch den Dienst einer Nechtschwester zu versehen - überlastet, was sich in einer gewissen Abspannung bemerkbar machte. Hierzu kam, dass die Schwester, da der Be- ‚schwerdeführer sehr auf Eile drängte, bis zum Beginn der Operation nur die notwendigsten Vorbereitungen treffen und die weniger dringenden Verrichtungen erst während des Eingriffs erledigen konnte; ferner, dass der Angeklagte nach Abschluss der Operation, also zu der Zeit, als die Vollzähligkeit der Instrumente spätestens und deshalb sofort hätte geprüft werden müssen, die Schwester anwies, zunächst die Patientin zu versorgen. Die Ansicht des Landgerichts, dass sich der Angeklagte unter diesen besonderen Umständen nicht darauf verlassen durfte, die Schwester GEp werde die Vollzähligkeit der bei der Operation verwendeten Instrumente von sich aus auf ihre Vollzähligkeit geprüft haben, und dass er

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deshalb verpflichtet gewesen wäre, sich durch eine entsprechende Frage Gewissheit zu verschaffen und, soweit erforderlich, die Nachholung der Prüfung sicherzustellen, lässt keine Überspannung der dem Angeklagten zuzumutenden Sorgfalts-

“ pflicht erkennen. Ob der Strafkammer auch darin beizutreten ist, dass der Beschwerdeführer die Vollzähligkeit der Instrumente notfalls selbst hätte prüfen müssen, kann dahingestellt bleiben. Von einem Operateur wird eine solche Prüfung in eigener Person im allgemeinen schon deshalb nicht verlangt werden können, weil diese nur dann sinnvoll wäre, wenn der Arzt, falls er.die Teile des verwendeten Operationsbestecks nicht ohnehin genauestens kennt, die Zahl der Instrumente auch vor der Operation festgestellt hätte, eine Aufgabe, die ihm gerade vor schwieriger Eingriffen, die seine Samı- lung auf die eigentliche Aufgabe erfordern, nur in Ausnahmefällen wird zugemutet werden dürfen. Diese Frage bedarf hier deshalb keiner endgültigen Entscheidung, weil im Urteil festgestellt ist, dass das Abhandenkommen des Roux-Hakens auch dann sicher bemerkt worden wäre, wenn die Operationsschwester vom Angeklagten zum Nachzählen der Instrumente angehalten worden wäre.

3) Da das Landgericht such rechtsirrtumsfrei dargetan hat, "dass der Angeklagte die Pflichtwidrigkeit der ihm vorgeworfenen Unterlassungen hätte erkennen und deren Folgen hätte voraussehen können, kann die Revision zum Schuldspruch keinen Erfolg haben.

4) Auch der Strafausspruch unterliegt keinem durchgreifenden Bedenken.

Bei der Aussetzung der Strafe zur Bewährung hat die Strafkammer übersehen, dass die Bewährungszeit nach der ständigen

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Rechtsprechung des Bundesgerichtehofse - zusammen mit etwaige Auflagen nach § 24 StGB - in den im § 268 a StPO vorgesehene Beschluss, nicht in den Urteilssatz aufzunehmen ist (vgl u.a BGH NJW 1954 S 522 Nr 21). Da der Tatrichter jedoch Auflagen nach § 24 StGB für entbehrlich erklärt hat, ein Beschluß nach § 268 a StPO also an sich nicht mehr zu ergehen braucht und da der Angeklagte durch die Aufnahme der auf die Mindest dauer von zwei Jahren bemessenen Bewährungszeit in das Urtei nicht beschwert ist, kann von einer Berichtigung des Urteils satzes abgesehen werden.

5) Der Ausspruch, der Beschwerdeführer habe auch die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen, war überflüssig, da die Verurteilung eines Angeklagten in die Kosten des Verfahrens ohne weiteres die Pflicht zur Erstattung der dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen umfasst (RGSt 10, 113). Indes ist der Angeklagte auch hierdurch nich beschwert.

Dr. Hörchner Martin

Hübner Die Bundesrichter Mantel und Dr.Hengsberger sind beurlaubt und deshalb an der Unterzeichnung verhindert, Dr ‚Hörchner