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BGH Urteil vom 21.04.1955 – 4 StR 7/55

4. Strafsenat

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Im Tannen les Yoeixes In der Strafsache

gegen

1. den Rentner Karl 5 Eee aus Bew, geboren am GERNE 1581 in Ge. Dei.

2. den Kaufmann Albert S mem aus BaB, dort geboren am EEE 1918,

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 21. April 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Güde als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Haager

ais beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. "iii als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten Karl SE und Albert SGB gegen das Urteil des Landgerichts in Bochum

vom 2, Oktober 1954 werden verworfen, Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das bezeichnete Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten Albert Ser betrifft. In diesem Unfange wird die Sache zur neuen Verhandlung unä Entscheidung. auch über die Kosten der staatsanwaltschaftlichen Xevision. ar dee Lendgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen:

Von Rechts wegen

-

Die Angeklagten Karl und Albert Se sind verurteilt:

Karl SM» wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in einen (£ortgesetzten) Falle, Albert SEE wegen Hehlerei in zwei Fällen.

Hiergegen wenden sich die Rechtsmittel der beiden Angeklagten und der Staatsanwaltschaft,

A. Revision des Karl Se»

Io Die Rüge der Verletzung des formellen Rechtes ist nicht näher ausgeführt und daher unbeachtlich (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPN).

II. Die Voraussetzungen der Hehlerei sind zur äußeren Tatseite in den drei Teilakten der fortgesetzten Handlung dargetan. Der Angeklagte hat in den Fällen MeEEEEr und Scheiiiis gestohlene Metallcim Rahmen seines Geschäftes angekauft. Im Falle RW/HUCEEEEE Ho nat er zwar auch Diebesgut erworben; diese Ankäufe macht ihm aber das Landgericht, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, nicht zum Vorwurfe, Zs legt ihm nur jene Vorfälle zur Last, die sich nach der mehrmaligen Platzverweisung der Diebe durch den Beschwerdeführer abgespielt haben. Hierbei hat dieser den Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten beobachtet, mitunter auch die Kaufpreise an die Verkäufer ausgezahlt und auf diese Weise den Kaufabschlüssen seine Genehmigung erteilt. In diesem Verhalten konite das Landgericht ein Ansichbringen der Diebesbeute im Sinne der §§ 259. 260 StGB ersehen. Denn hierzu genügt jedes Verhalten. das die Unterwerfung unter äüle eigne Verfügungsgewalt. sei es auch durch. ein der Tätigkeit anderer hinzutretendes Tun oder Unterlassen. zum Ausdruck kommt

(RGSt 52. 203). Als Geschäftsinhaber war der Angeklarte ver-

pflichtet, den Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten in seinem Betriebe zu unterbinden. ‘

Die Angrif?e des Beschwerdeführers richten sich vor allem gegen die Ausführungen des Tetrichters, die sich mit der Kenntnis der Herkunft der zum Kauf angebotenen Gegenstände befassen.

a) Im Falle oe hat sich das Landgericht der Beweieregel des § 259 StGB bedient. Wenn die Revision im allgemeinen hierzu bemerkt, die Schlußfolgerungen des Tatrichters seien nicht zwingend, so verkennt sie die Aufgabe des Revisionsrichters, Dieser hat zu prüfen, ob die Darlegungen des Landgerichts Rechtsfehler enthalten, nicht aber. ob dessen Schlußfolgerungen zwingender Natur sind.

Das Landgericht hat aus bestimmten, dem Angeklagten bekannten Umständen gefolgert, daß aleser die Herkunft der ihm zum Kauf angebotenen Bleiasche erkennen mußte. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer hat beachtet, deß Mell® eine Gewerbeerlaubnis zum Enttrümmern von Grundstücken besaß;sie hebt auch hervor, daB ME auf den Angeklagten einen guten Eindruck machte. Diese Umstände haben aber nach der Auffassung des Tatrichters keine entscheidende Bedeutung. Einen Berechtigungsnachweis zum Verkauf der Bleiasche hat We nie vorgelegt. Die in der Revision wiederholte Einlassung des Angeklagten. er sei über den Wert der Bleiasche nicht unterrich tet gewesen, hat das Landgericht bereits als Schutzbehauptung zurückgewiesen, Aus den Urteilsgründen ergibt sich ferner, daß der Angeklagte den Ankauf von Bleiasche durch seinen Angestellten VE stets billigte; die entgegenetehende Behauptung der Revision ist daher unbeachtlich. Das Urteil stellt nicht fest, MW habe die Bleiasche am Abend nach Hause genommen. um sie am nächsten Morgen dem Angel:lagten zum ieufe

enzubieten; insöweit verkemt Jie Kevision Jie beanstandete Urteilsstelle. Es steht auch nicht mit den Denkgesetzen in widerspruch. wenn des Landgericht enninmt. die aufflorderung des Argeklagten an Ic er solle seine Rıucken wieder mit nach Hause nehmen, entlaste ihn nicht, weil zu dieser Zeit bereits polizeiliche #rmittlungen gegen den Beschwerdeführer im Gange waren. Davon war, wie der Urteilszusammenhang ergibt. der ingeklagte unterrichtet.

b) In Falle Re/Hi eehat der Angeklagte den Ankauf von Diebesgut durch seine Angestellten wahrgenomuen und gebilligt, wenngleich er voraufgehend seinen Angestellten verboten hatte, von den genannten Verkäufern Waren anzunchmen. In diesem Zusammenhang bedient sich das Landgericht allerdings einer zu lHißverständnissen Anlaß gebenden Ausdrucksweise, wenn es ausführt, der Angeklagte habe "sicherlich" seinen Gehilfen diese Verkäufer näher beschrieben, er habe "mit größter Wahrscheinlichkeit" die Diebe wiedererkannt, sein Ankaufsverbot sei "offenbar" nur der Form halber ausgesprochen worden. Indes ergeben die Urteilsgründe, daß das Landgericht in diesen Richtungen keine Zweifel hatte. Der Revision ist zuzugeben, daß sich die Strafkammer nicht ausdrücklich darüber ausspricht, welche Vorsatzform (direkten oder bedingten Vorsatz) sie als nachgewiesen erachtete oder ob sie die Beweisregel des § 259 StGB anwenden wollte. Die Urteilsgründe ergeben indes in ihren Zusammenhang, daß der Tatrichter in diesem‘ Falle bedingten Vorsatz angenommen hat. Die Diebe hatten dem Angeklagten wiederholt verdächtige Ware angeboten, sie waren deshalb mehrmals vom Platze verwiesen worden. Bei ihren späteren Besuchen erkannte sie der Angeklagte wieder, er nahrı auch wahr, daß sie trotz seines Verbotes Hetalle an seine Angestellten verkauften, Unter diesen Umständen rechnete er damit - das ist die Überzeugung des Landgerichts -, daß die den Angestellten zum Verkaufe angebotenen Gegeiistände aus Diebstählen stammten billigte aber den Ankauf auch Zür den Fall. daß es sicl. um Diebesgut handelte.

c) Im Falle SchR hat der Angeklagte nach den Urteilsfestestellungen aus bestimmten. näher aufgeführten Umständen die Überzeugung gewinnen müssen. daß das zum Kauf angebotene Metall aus einen Diebstahl stanmte,. Auch insoweit halten sich die Ausführungen des Tatrichters von Rechtsirrlum frei. Wenn bei diesen Darlegungen die Strafkanmrıgar die Bemerkung des Beschwerdeführers: "Ich bin Chef und beetimme, was angekauft wird" verwertet. obwohl sie möglicherweise nicht im Zusammen- - hang mit den Ankäufen von Sch gefallen ist, so ist das nicht zu beanstanden; der Tatrichter konnte aus äüleser Bemerkung den Schluß ziehen, daß der Angeklagtco allgemein geneist war, verdächtige Ware anzukaufen. Damit hat das Landgericht nicht, wie die Revision meint, eine Gesinnung für strafbar erklärt.

d) Die Annahme von Gewerbsmäßigkeit wird von den getroffenen Feststellungen getragen. Ihr steht auch nicht der Umstand entgegen, daß der Ankauf von Diebesgut nur einen geringen Teil des von dem Angeklagten betriebenen Handels mit Altmetallen darstellte. Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang von bedenkenlosem Ankauf spricht, hat es jene Geschäfte im Auge, gegen deren Abschluß die Angestellten des Angeklagten Bedenken geäußert hatten. Darauf, daß andere Verkäufer Verkaufsbescheinigungen vorwiesen oder den Nachweis führen konnten, zum Abbruch von Gebäuden bestellt zu sein, kommt es unter diesen Umständen ebensowenig an wie auf dio Tatsache, daß der Beschwerdeführer in manchen Fällen die Verkäufer vom Platze verwiesen hat.

Da auch die Strafzumessungserwägungen und die Anoränung der ?Polizeiaufsicht keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen. kann die Revision des Karl Sim keinen Erfolg haben.

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- T-

B., Revision des, Angeklazten Albert Sp

I. Auch hier ist die Verfahrensrüge nicht näher ausgeführt und daher unbeachtlich-

Il: Die äußeren Tatbestandsmerkmale der Hehlerei sind in den beiden Fällen Schi umd Hefe nachgewiesen. Im Falle Sch fehlt es zwar an einer genauen Abgrenzung der Fälle. die dem Angeklagten Albert SW zur Last liegen. Immerhin ergibt sich aus den Urteilsgründen, daß dieser Angeklagte den größten Teil der Ankäufe von Sch getätigt hat. Auf den Strafausspruch hat sich das Fehlen genauer Abgrenzung keineswegs zum Nachteile des Angeklagten ausgewirkt. Im Falle Megip stellt das Landgericht zunächst fest. die Ankäufe habe "zumeist" Albert SE» vorgenommen,s Bei der Beweiswürdigung führt das Landgericht dagegen aus, nur dieser Angeklagte habe die "heiße Ware" gehandelt. Insoweit liegt indes nur ein Versehen des Tatrichters vor, wie die übrigen Urteilsausführungen ergeben.

Die Darlegungen zur inneren Tatseite geben zu folgenden Bemerkungen Anlaß:

a) Im Falle Sch wendet das Landgericht die Beweisregel des § 259 StGB an. Die hiergegen erhobenen Bedenken der Revision greifen nicht durch. Daß Sch arbeitslos war, war dem Angeklagten bekannt. Wenn die Revision die Frage aufwirft, warum gerade der Verkauf von Heizungsventilen durch SchB auf einen Erwerb mittels Diebstahls schließen lasse, so verkennt sie die beanstandete Urteilsstelle. Aus dem Unstand, daß Sch fast immer Heizungsventile brachte: mußte Ger Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts eriiannt haben, daß diese Gegenstände gestohlen waren. Ein solcher Schluß ist denkgesetzlich möglich. Er wird auch nicht äurch den Hinweis der Revision ausgeschaltet. in den Jahren 1950 und 1951 seien häufig Hetalle aus Enttrümnerungsgrundstücken den Metallhändlern zum Kauf angeboten worden.

b) Im Falle Mage führt das Landgericht bei der 3eweiswürdigung zunächst aus, die Umstände. aus denen der Angeklagte annehmen mußte, die Metalle seien gestohlen, seien hier besonders deutlich. Diese Darlegungen lassen auf die Anwendung der Beweisregel des § 259 St@B schließen. An späterer Stelle: stellt das Landgericht aber fest, der Angeklagte babe die strafbare Herkunft der Metalle gekannt. Wissen und Annehmenmüssen nebeneinander festzustellen, ist jedoch ein innerer Widerspruch und daher rechtsfehlerhaft (RGSt 55, 204, 208);

Die weiteren Urteilsausführungen ergeben aber eindeutig,

daß die einleitende Bemerkung des Tatrichters ein Vergreifen im Ausdruck war. In Wirklichkeit hat das Landgericht trotz jener irreführenden Bemerkung direkten Vorsatz des Angeklagten als nachgewiesen erachtet. Für diese seine Auffassung verwendet der Tatrichter denn auch Beweisanzeichen, die er für die Anwendung der Beweisregel nicht hätte verwerten dürfen: so das nachträgliche Verhalten des Angeklagten und dessen Vorsichtsmaßregeln anläßlich einer Kontrolle in seinem Anwesen seitens der Kriminalpolizei. Bei dieser Deutung der Urteilsgründe läßt sich ein Rechtsfehler der Strafkammer nicht erkennen. Insoweit ist die Sachlage eine andere als jene, die dem Urteil des Sena tes vom 14. April 1955 4 StR 75/55 zugrunde lag. Dort ließ mich nicht eindeutig ersehen, was'der Tatrichter zur inneren Tatseite als festgestellt erachtet hatte. i

Die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters gehen fehl, weil sie die Feststellungen des Landgerichts durch eigene ersetzen. Das Revisionsgericht ist indes an die Urteilsfeststellungen gebunden.

Da sich das angefochtene Urteil auch im übrigen frei von Rechtsirrtum zum Nachteil dieses Angeklagten hält, 'kann dessen Revision keinen Erfolg haben.

C Kevision Jer MHsatsamweltschaft

T; Das Rechtsmittel kann in Richtung gegen den Angeklagten karl SM keinen Erfolg haben.

Welche Beäenken die Beschwerdeführerin gegen den Schuldspruch hat, führt sie selbst nicht an. Den Strafausspruch beanstandet sie, weil das Landgericht den Begriff der mildernden Umstände verkannt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Tatrichter hat die strafschärfenden und strafmiläernden' ... Umstände gegeneinander abgewogen und ist dann zur Überzeugung gelangt, daß der normale Strafrahmen des § 260 Abs 1 StGB in diesem Falle als Üüberspannt erscheine. Ein Rechtsfehler zomnmt in diesen im wesentlichen tatrichterlichen Ausführungen nicht zum Ausdruck.

Von dem Ausspruch eines Berufsverbotes hat das Landgericht Abstand genommen, weil es eine Gefährdung der Allgemeinheit für die Zukunft nicht als gegeben erachtet hat. Der Angeklagte hat sein Geschäft 1952 an seinen Schwiegersohn abgegeben. Daß er seitdem immer noch die Aufsicht Über etwa 20 Platzarbeiter ausübt, hat das Landgericht selbst festgestellt. Es ist kein Anhalt für die Annahme gegeben, daß dieser Umstand bei der Prüfung der Frage eines Berufsverbotes übersehen wurde. Nach dem Zusamnenhang der Urteilsgründe geht die Überzeugung des Tatrichters dahin, bereits durch den Ausspruch der erkannten Strafe werde sich der Angeklagte vor Begehung von Straftaten dieser Art abhalten lassen. Diese Würdigung ist mit Rechtsgründen nicht anzugreifen.

Auch mit der Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung hat sich das Landgericht in den ihm durch das Gesetz gesetzten Schranken (§ 23 StGB) gehalten. Der Revision ist zuzugeben, daß sich das Landgericht ausdrücklich nur mit der Persönlichkeit des Angeklagten, nicht aber mit dem Öfrentlichen interesse an

.

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einer Volistreckung der Strafe bo7ast. Aus den sllgceneinen Strafzunessungservägungen ergibt eich jedoch, daß der Tatrichter rit Rücksicht auf das hohe ilter des Angeiillagten

das öffentliche Interesse an einer Strafvolletreckung verneint hat. Es ist anerkannt, deß bei der Prüfung, ob das öffentliche Interesse den Strafvollzug erheischt; auch in der Person des Täters liegende Umstände verwertet werden dürfen (BGH 5 StR 382/54 vom 2. November 1954).

II. Das Landgericht hat die Anwendung des § 260 StGB auf

den Angeklagten Albert SC abgelehnt. weil "eine auf Gewerbsmäßigkeit abzielende Handlungsweise dieses Angelillagten nicht habe nachgewiesen werden !önnen". Diose knappe Begründ genügt jedoch nicht, weil angesichts der festgestellten Tatsachen die Annahne eines gewerbesmüßigen Hendelns näher lag als eine gegenteilige Entscheidung, Albert SB var am Unternehmen des Vaters Karl Me virtschaftlich stark beteiligt. später war er Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft, am Umsatz des Betriebes hatte er einen betrüchtlichen Anteil, In der Absicht, den Geschäftsumsatz zu stelgern. hat cr seine Straftaten begangen. Es lag nahe, daß er dabei den Willen hatte, durch wiederholte Begehung von lIiehlereien.sich eine Einnahmequelle von gewisser Dauer zu verschaffen. Da sich

das Landgericht nit den Gründen nicht befaßt,. die Veranlassung zur Wichtanwendung des § 260 StGB gegeben haben. ist nicht auszuschließen, deß seine Erwägungen auf Rechtsirrtum beru-- hen.

Auch die Trage des Berufsverbots ist bicher nicht bedenkenfrei behandelt worden, Das Landgericht begnügt sich insoweit demit. auf seine Ausführungen bezüglich des Vaters Karl SEE zu vervcisen. Es übersieht aber. deß dieser scin Geschäft aufgegeben hat unl deß sein Sohn Albert Se in

Fogensatz zu seinen Vater nach den Urteilsgrindm "echlecht- "in den Uyp des verschlagenen mur auf scinen Vorteil bedachten. skrupellosen Schicbers verkörpert", Ze hätte bei älcneor Sachlage einer eingehenden 3egründung bDedurit. wenn üas Landgericht von einem Berufsverbot absehen wollte,

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mu3 daher.,. wes den Angeklagten Albert Sie anlangt. !.rfolg haben.

side Dr, Augustin Seibert Lang-linrichsen Haager