BGH Entscheidung vom 24.09.1954 – 2 StR 522/54

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Für das Nachschlagewerk ! Niebt_ für die Amtliche Sammlung !

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Aktenzeichens 2 StR 522/54 Urteil des BGH vom 8. liärz 1955 LG Oldenburg -

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2 StR 522/54

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

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den Arbeiter Reinhold 7 lb aus pie, Kreis Auiiite WE geboren on MEERE» 19: in Jemume/' (Russland),

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wegen Unzucht mit Kindern

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8. Kärz 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. Le» als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

0 Justizangestellter zB» als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts in Oldenburg vom 24. September 1954 aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung versagt ist. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Rinde unter 14 Jahren zu einer Gefängnisstrafe von.- acht Monaten verurteilt und ‚Strafaussetzung zur Bewährung versagt. Mit seiner Revision rügt er Verletzung des sachlichen Rechts. Er- beschränkt sie, wie der Begründung zu entnehmen ist, 2ulässigerweise auf die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung, Das Rechtsmittel ist begründet.

Die Strafkammer billigt dem Angeklagten weitgehend mildernde Umstände zu. Der 63-jährige Angeklagte habe sich bisher, trotz vieler Schicksalsschläge, redlich durchs Le-.. ben gebracht; er sei in vollem Umfange geständig, sehe das Unrecht seiner Handlung, die eine Gelegenheitstat sei, ein, zeige auch Reue und sei gewillt, für die Folgen seiner Tat einzustehen. Die Eltern des Mädchens hätten ihm verziehen und wollten weiter mit ihm zusammenleben. Die Strafkammer ist auch überzeugt, dass der Angeklagte in Zukunft ein gesetzmässiges und geordnetes Leben führen werde, glaubt aber, dass das öffentliche Interesse die Vollstreckung mindestens eines Teiles der Strafe fordere, um bei der Häufigkeit von Sittlichkeitsverbrechen an Kindern den Gesetzeszweck, einen wirksamen Schutz der Kinder, zu erreichen.

Diese Begründung gibt Zweifel Raum, ob die Strafkammer nicht rechtlich fehlerhaft davon ausgeht, bei Sittlichkeitsverbrechen an Kindern sei wegen ihrer Häufigkeit stets die Vollstreckung wenigstens eines Teiles der Strafe geboten, um einen wirklichen Schutz der Kinder zu gewährleisten. Sie ist zwar nicht gehindert, bei derartigen Straftaten im Interesse . der Öffentlichkeit einen besonders strengen Maßstab anzulegen. Auch dann muss sie aber in jedem Einzelfalle die Persön-

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lichkeit des Täters und die Umstände der Tat und das Intere,. | se der Öffentlichkeit gegeneinander abwägen (NJW 1954, 1087), Zweifel, ob die Strafkammer dies berücksichtigt hat, sind umsomehr begründet, als sie selbst überzeugt ist, dass der Angeklagte auch ohne Vollzug der Strafe künftig ein gesetzmässiges und geordnetes Leben führen wird, und das öffentliche Interesse an der Vollstreckung allein deshalb bejaht, weil Sittlichkeitsverbrechen an Kindern häufig sind.

‚Die Strafkammer. bringt dabei zum Ausdruck, dass sie nur den Vollzug eines Teiles der Strafe für notwendig halte. Soweit sie hiermit darauf hinweisen will, dass nach teilweiser Verbüssung unter Umständen der Strafrest im Gnadenwege er-

lassen oder dem Verurteilten bedingte Entlassung nach § 26 & StGB gewährt werden könne, ist der Hinweis zwar unnötig, aber Ei rechtlich nicht’ zu beanstanden. Rechtlich fehlerhaft wäre A.

es jedoch, falls die Strafkammer, worauf die Bemerkung deu- N: tet, Strafaussetzung zur Bewährung auch deshalb versagt hätte, weil der Angeklagte voraussichtlich doch nur einen e.. Teil der Strafe zu verbüssen habe. Damit hätte sie Sinn 7 und Zweck des § 23 StGB verkannt. Der Gesetzgeber erachtet 2 kurzfristige Freiheitsstrafen und ihren Vollzug für kriminalpolitisch unerwünscht. Nach § 23 StGB soll daher von der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten in den Fällen abgesehen werden, in denen eine "Resozialisierung" des Täters ohne jeden Strafvollzug aussichtsreich erscheint und das öffentliche Interesse ‚keine sofortige Vollstreckung fordert. Eine Strafaussetzung zur Bewährung für einen Teil der Strafe scheidet dabei aus (BGHSt 6, 163). Das Ziel ist demnach, die Vollstreckung kurzfristiger Freiheitsstrafen nach Möglichkeit zu vermeiden. Als kurzfristig betrachtet

. das Gesetz dabei Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten. Dieses Ziel wird vereitelt und das Gegenteil erreicht, wenn

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das Gericht deshalb eine Strafaussetzung ablehnt, weil wahrscheinlich nur ein Teil der ohnehin kurzzeitigen Freiheitsstrafe vollstreckt werde. Diese Erwägung hat daher bei der Prüfung, ob Strafaussetzung zu gewähren ist, auszuscheiden.

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Dr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Arndt

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