BGH Entscheidung vom 19.02.1954 – 2 StR 682/53

2 StR 682/55 2312 603 /,

IiImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Schlosser Wilfried V EEE :..: c gu z geboren am EEE 1952 in x, .ä

wegen Sittlichkeitsverbrechens

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Februar 1954, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Sarstedt Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,

Oberstaatisanwalt EEE

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter um

als Urkundsbeamter Ger Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 19. September 1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-

gericht Zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB zu acht Monaten

Gefängnis verurteilt worden.

Mit seiner Revision rügt er Verletzung des sachlichen und des Verfahrensrechts. Indessen ist die Verfahrensrüge nicht näher ausgeführt und daher nach § 344 Abs 2 StPO unzulässig.

Die Sachbeschwerde erweist sich hinsichtlich des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils als offensichtlich unbegründet. Hingegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Wegen der Neuregelung in 88 105, 106 JGG muss dieser aufgehoben werden, damit geprüft werden kann, ob etwa die 88 4 bis 52 JGG anzuwenden sind oder ob gemäss § 106 JGE zu verfahren ist

Auch ist der Strafausspruch insofern betroffen, als nach § 23 StGB n\;F. bei dem noch nicht vorbestraften Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung in

Betracht kommen könnte und gegebenenfalls entsprechend zu entscheiden sein würde (vgl BCH Urt 2 StR 40/53 vom 14. Oktober 1953 in NIW 1954 5 39).

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Sarstedt Menges