BGH Urteil vom 15.01.1954 – 2 StR 577/53

In

2312 027 9

in namen des Volkes In der Straflsache gegen l. den Kraftfahrer Horst Johannes F aus EB geboren arı u 1922 in s 2. die Friseuse, Shefrau Christel F CE. ©. > 2US zeboren am u 1923 in >

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beide zur Zeit in Untersuchungshaft.

wegen fortgesetzter Kindesmisshandlung mit Todesfolge u.a.

hat der 2, $trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 15, Januar 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr, Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter erner Bundesrichter Dr, Sauer Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,

Bundesanwalt unge

is Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter um

als Urkundsbeamter der Ceschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten Horst TER vird das Urteil des Schwurgerichts in Bremen von ?6. Tärz 1953, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückrerwiesen.

Die Revision der Angeklagten Christel WW. <ch.

2 ‚ gegen das nezeichnete Urteil wird verworfen,

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Soweit die von ihr seit dem 28. März POR.BB

1 ve weitere Untersuchungshaft drei Ionate {ib

953 verbüssre e wird sie ihr auf die Strafe angerechnet.

rsteigt,

Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Der angeklagte fhemann TR i-: wegen Kindesmisshandjung mit Todesfolge aus § 226 StGB zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die angeklagte ühefrau TE <rHicit wegen fortgesetzter, besondars erschwerter Kindesmisshandlung

auf Grund § 225 b Abs 2 StEB vier Jahre Zuchthaus. Beide Angeklagten haben Revision eingelegt.

1. Der Ehemann Tg riüict Verletzung von Verfahrensvorschriften und Mängel in der Anwendung des sachlichen

Rechts,

Die von der Revision erhobenen Zügen bedürfen indes-

. Denn die Sachrüge greift

sen im einzelnen keiner Srörterung

durch, allerdings auf Grund einer anderen Erwägung.

Das angefochtene Urteil macht den Angeklagten für den Tod des Kindes allein verantwortlich, meint jedoch, dass tie Verursachung zu einer Verurteilung aus § 226 St63 Be-- nüge, ohne dass es dabei auf ein Verschulden des Täters ankonme. Der Tötungsvorsatz des Angeklagten ist nicht festge- . stellt, Ob der Angeklagte den Tod des Kindes fahrlässig herbeigeführt hat, ist im Urteil nicht erörtert. Diese Feststellung ist aber jetzt nach § 56 StGB Voraussetzung für eine Verurteilung aus § 226 StGB. Danach trifft den "Täter die höhere Strafe, Gie das Gesetz an eine besondere Folge der Tat knüpft, nur, wenn er die Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat. Das geänderte Strafgesetz ist auch vom Revisionsgericht zu beachten, das hiernach gemäss §§ 354 a StPO zu verfahren hat. Deshalb war Aufhebung des Urteils ge-

gen den Angeklagten und insoweit Zurückverweisung Ger Sache E an das Schwurgericht geboten, damit zur „rage des Verschuldens

des Täters die noch notwendigen Feststellungen getrofTen

werden; denn dem Zusammenhang de

an

' Urteilsgründe kann nicht

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mit Sicherheit die uerassung | Schwurgerichts entnommen werden, dass der Angeklagte den Tod des Kindes wenigstens

fahrlässig verursacht hast.

Bei der gebotenen Aufhebung des Urteils kann die Verse e

fahrensrüge, der Beweisamtrag i zu Unrecht abgelehnt, auf sich berühen, obwcehl dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen für sich allein nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass

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camit auch Jeder Einfluss der Malariaerkrankung auf die Verantwortlichkeit des Angeklagten, für die Frage der Anwendbar-

eit des § 51 StGB, auszuschliessen ist,

In der neuen Verhandlung des Schwurgerichts wird diesen zweifel Rechnung zu tragen sein. Darüber hinaus wird der Sachverhalt in dieser Hinsicht auch deshalb klarzustellen sein, weil sich nicht ven vornherein ausschliessen lässt, dass eine Walariaerkrankung in ihrer fortdauernden Wirkung irgendwie für die Peststeilung der Schuld des Angeklagten für den Tod s Kindes von Bedeutung sein und vielleicht auch Einfluss

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uf das Strafmass gewinnen könnte.

Die Vernichtung eines Menschenlebens gehört zum Tatbesstand des § 226 StGB und kann deshalb nicht noch strafer-

schwerend gegen den Täter bei seiner Verurteilung zur Gel-

tung gebracht werden.

2, Die angeklagte ühefrau FT -üct mit inrer Revision die ee sachlichen Rechts. Die tatsächlichen Teststellungen des angstochtenen Urteils werden als unzu-

er

reichend angesehen, um die Verurteilung der Angeklagten

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chtfertigen,

§ 5 Ä ® N ‘

Rechtswidrige Misshandlungen des dreijährigen Kindes

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oaurch die Ehefrau sind in dem engefochtenen Urteil für sie jeizten Kochen vor dem Tode des Kindes festgestellt

Ihr war bekannt, dass ihr iihemann das Kind mit dem fiemen

hlug und dass er es gebissen hattas. Sie hatte dieses un-

gewöhnliche Verhalten ihres Ehenannes ausdrücklich gebilligt. Das Schwurgericht kommt zu dem üörgebnis, dass deshalb E

ihr Verhälten nur als ren htswidrı

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e lisshandiung des Kindes : zu Dewerten sei; auch sei sie sie ei diesem ihrem Tun bewusst gewesen, dass dem Kinde Unrecht geschah. Neben diesen Feststellungen des Schwurgerichts hat die Angeklagte nach dem angefochtenen Urtsiil allerdings zu anderen Zeiten die Üisshandlung des Kindes durch ihren shemann nicht gebilligt und auch nach ihrer unwiderlegten ängabe am Todestage des Kindes vor ihrem Weggang aus der Wohnung ihrem Ehemann verboten, das Kind während ihrer Abwesenheit zu schlagen. Dies steht jedoch der von dem Schwurgericht vorgenommenen Bewertung des Verhaltens der Angeklagten in den letzten Wochen vor dem Tode des Kindes

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nicht entgegen, Unvereinbare lidersprüche sind bei diesen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht gegeben, Das Schwurgericht durfte rechtlich bedenkenfrei bei solchen Misshandlungen des Kindes durch die leib-. iiche Nutter in Kenntnis der dauernden schweren Misshandlungen

durch den Stiefvater des Kindes, ihren Ehemann, die Anwendbarkeit des 8.223 db StGB bejshen. Die ganzen Umstände der Tat, die Art der Misshandlungen durch die Angeklagte bei .dem

schon durch die schweren liisshandlungen seitens ihres Ehemannes erheblich beeinträchtigten Gesundheitszustande des Kindes rechtfertigen die Auffassung des Schwurgerichts, dass die Tat der Angeklagten als ein besonders schwerer Fall in Sinne des § 223 b Abs 2 StER zu werten war. Wenn das Urteil

dabei auf das Mass der Schuld der Angeklagten absteilt. so

sind damit offensichtlich alle Begleitumstände der Tat berück-

sichtigt, die sich aus den sonstigen tatsächlichen Feststel-

lungen des Urteils und aus dem Zusammenhang der Urteilsgerünnd [aR

de zu Lasten der Angeklagten eindeutig ergeben > 6) 2

Auch im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht

erkennen lassen. so dass ihre Revision zu verwerien war.

[ep & S 0 +3

Dr. Dotterweich Werner Dr.

Baldus Menges