Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1953

BGH Urteil vom 22.10.1953 – 3 StR 221/53

3. Strafsenat

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23°7 019 24

StR 221/53

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Schuhmachermeister Rudolf T EEE zus Zeil; geboren am ED. ID ED in zB, Bez: AuEWw/CHH.,

wegen Unzucht mit einem Kinde u.a,

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, Oktober 1953, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof, Dr. Busch Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Maaß als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt RENEEND als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellterdii> als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 27. Oktober 1952, soweit es ihn schuldig gesprochen hat, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen Unzucht mit einem Kinde und wegen versuchter Falschmünzerei zur Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision führt zum Erfolg.

Der Angeklagte macht geltend, an der Hauptverhandlung, auf Grund deren das Urteil ergangen sei, hätten zwei un-- vereidigte Schöffen mitgewirkt. Das Gericht sei also nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen.

Diese Rüge greift durch. Aus den dazu getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die beiden Schöffen beim Antritt ihres Amtes im April 1951 vereidigt worden sind, später nicht mehr. Diese Vereidigung galt nur für die Dauer des damals laufenden Geschäftsjahres, demnach bis Ende 1951, § 51 Abs 1 Satz 2 GVG aP. Da für 1952 keine neue Vereidigung vorgenommen worden ist, war das Gericht am 27. Oktober 1952 nicht vorschriftsmässig besetzt (BGHSt 3, 175).

‘ Der sonach vorliegende unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr 1 StPO zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils,

v NET

ohne dass auf die Sachbeschwerde noch einzugehen war.

Rotberg Koeniger Busch Baldus Maaß