BGH Entscheidung vom 15.06.1953 – 1 StR 700/53

2 StR 700/53

2318 051 ImNamen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Michael H EEE zu: NEED: geboren am EEE 192: in cu (Folcn),zur Zeit in an-

derer Sache in Strafhaft,

wegen schweren Raubes u.3.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. April. 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hörchner

als Vorsitzender,

‚Bundesrichter Mantel Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr Schalscha

als beisitzende Richter,

Antsgerichtsrai

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

als Urkundsheamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten FEITWCH gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juni 1953 wird

verworfen mit der Maßgabe, dass der Angeklagte verurteilt is

a)

b)

e)

wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, mit fünf Vergehen der gefährlichen Aörperverletzung, mit fünf Vergehen der Freiheitsberaubung sowie mit unbefugter Verwendung von Waffen und Munition,

wegen schweren Diebstahls in Tateinheit mit unbefugter Verwendung einer Waffe und von ikunition,

wegen unbefugten Besitzes cincr Waffe und von Munition.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu ragen.

Von Rechts wegen

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1. Der Angeklagte ist

a) wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie mit je fünf Vergehen der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung,

b) wegen scaweren Diebstahls,

c) wegen unbefugten Besitzes und Führens von Pistolen und Munition

zu der Gesamtstrafe von 10 Jahren Zuchthaus sowie zu Kebenstrafen und Nebenfolgen verurteilt worden.

Seine Revision wendet gegen die Verurteilung zu c) Verbrauch der Strafklage ein. Diese Verurteilung beziehe sich, so trägt der Verteidiger vor, auf eine amerikanische Armeepistole, die der Angeklagte gestohlen habe; wegen des Diebstahls sei er am 30. April 195% ven einem amerikanischen Gericht in Nürnberg rechtskräftig zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Nach dem Akteninhalt trifft diese Behauptung zu.

2. Bevor auf den Einwand der Revision näher eingegangen wird, ist es erforderlich, auf die in der Revisionsbegründung enthaltene Sachbeschwerde die Anwendung des AHKGes 24 (ABl AHK S 251),, auf dem die Verurteilung zu c) beruht, zu erörtern. Maßgebend ist die Fassung, die dieses Gesetz durch das AHKGes 61 (aa0 S 1047) erhalten hat, sowie die 10. DVO (Neufassung) zum AHKGes 24 (aa0 S 1093). i

Danach ist u.a. verboten und strafbar der ungenehmigte Besitz sowie die Verwendung von Waffen und Munition (Art 1 lit a, Art 3 AHKGes 24 und Gruppc I des Verzeichnisses dazu,

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Art 2 Abs 1 lit a der 10. DVO), nicht aber das Führen von Waffen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die oben erwähnte amerikanische Armeepistole, ausserdem aber eine Walther-Pistole, die er sich nebst Munition anderweit beschafft hatte, schon längere Zeit vor dem am 22, Februar 1953 verübten Raub in Besitz gehabt. Eine Verwendung der beiden Waffen nebst Munition ist darin zu finden, dass der Angeklagte und seine Hittäter sie bei der Begehung des Raubes schußbereit bei sich führten und damit die Angehörigen der Familie Löhner bedrohten; eine weitere Verwendung der Walther-Pistole liegt darin, dass der Angeklagte diese Waffe bei der Verübung des schweren

Diebstahls bewusst bei sich trug.

Wenn von dem Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sa-Che zunächst abgesehen wird, bestehen sonach keine Bedenken gegen die Verurteilung des Angeklagten auf Grund des AHKGes 24; nur ist der vom ijandgericht gewählte Ausdruck "Führen!" durch "Verwendung" zu ersetzen.

3. Soweit der Besitz und die Verwendung der Walther-Pistcle in Betracht kommt, kann die Verurteilung des Angeklagien wegen des Diebstahls der Armeepistole der Strafverfolgung nicht

entgegenstehen.

Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Verwendung der Armee-Pistole. Die Verwendung ist eine andere Tat als der Diebstahl

Der Revision ist lediglich zuzugeben, dass der Besitz der Armeepistole durch die Verurteilung wegen des Diebstahls dieser Waffe mit abgegolten ist; denn die Besitzverschaffung, also der Beginn des Besitzes, gehört zum Tatbestande des Diebstahls (vgl R6St 13, 145). Die Verurteilung wegen des Waffenbesitzes ist daher auf die Walther-Pistole nebst Munition zu beschränken, während die Bestrafung wegen Verwendung von Waffen sich auf beide Pistolen nebst Munition erstreckt.

4. Nunmehr ist zu prüfen, in welchem rechtlichen Verhältnis der ungenehmigte Besitz von Waffen und Munition, ihre Verwendung sowie die mit den Waffen verübten weiteren Straftaten zueinander stenen.

a) Der Diebstahl der Wäscheleine (oben 1 b) ist dadurch erschwert, dass der Angeklagte die Walther-Pistole bei sich führte (§ 243 Abs 1 Nr 5 StGB). Dieses Tatbestandsmerkmal ist zugleich eine Verwendung von Waffen nach dem AHXGes 24 (siehe oben unter 2). Die beiden strafbaren Handlungen treffen daher rechtlich zusammen.

b) Entsprechendes gilt für den schweren Raub (§ 250 Ats 1 Nr 1 StGB), bei welchem die Opfer überdies mittels der beiden Pistolen bedroht wurden. Der Raub sowie die weiteren straftaren Handlungen, die ihrerseits mit dem Raub rechtlich zusamnentreffen (oben 1 a), stehen daher in Tateinheit mit einem weiteren Falle der unbefugten Verwendung von Waffen-

c) Diesen Straftaten gegenüber rechtlich selbständig ist daygezen die Verfehlung gegen das AHKGes 24, die in dem unbefugten Besitz der Walther-Pistole liegt.

5. Mit Rlicksicht auf die unter 4 a) und b) festgestellte Tateinheit ergreift die Sachrüge notwendig auch die oben unter 1 a) und b) angeführten Verurteilungen, gegen die die Revision an sich nichts vorgebracht hat. Die Nachprüfung hat indes insoweit - von der Frage des Zusammentreffens abgesehen - keinen zum Nachteil des Eeschwerdeführers wirkenden Rechtsfehler zutage gefördert.

6. Das Revisionsgericht hat den Schuldspruch nach dem gewonnenen Ergebnis, wie geschehen, richtiggestellt- Verfahrens-

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rechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht; es ist ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte gegenüber der abweichenden Beurteilung des Zusammentreffens seiner strafbaren Handlungen anders verteidigen könnte als bisher

7. kiner Aufhebung des Strafausspruches bedarf es nicht. Der Senat hat die Überzeugung erlangt, dass der Tatrichter wegen der Zuwiderhandlung gegen das AAKGes 24 angesichts der Persönlichkeit des Angeklagten und der Tatumstände auch dann keine geringere Strafe ausgesprochen haben würde, wenn er die Verurteilung insoweit auf den unerlaubten Besitz der Walter-Pistole nebst Munition beschränkt hätte.

Die Nebenstrafen und Nebenfolgen, die das Landgericht festgesetzt hat, entsprechen dem Gesetz.

Die Revision war nach alledem mit der aus der Urteilsformel ersichtlichen Maßgabe zu verwerfen-

Dr Hörchner Mantel Glanzmantn Jagusch Dr. Schat!ucha