Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1952

BGH Urteil vom 28.10.1952 – 1 StR 444/52

1. Strafsenat

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". StR 444/52 5

2320 064

In Iamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Schlosser Alois DB «EEE aus re. geboren em 0) 1915 in rgD.

wegen versuchter Fotzucht

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 28. Oktober 1952, an der teilgenormen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzender, 3undesrichter Dr. Peetz Sundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Glänzmann Sundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter « als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

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für Tlecht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des e Landgerichts in Regensburg vom 20. llai 1952 wird verworfen. I"

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen .

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Der üngeklagte ist wegen versuchter llotzucht zu acht Iionaten Gefängnis verurteilt, Seine auf die Verletzung des sachlichen Rechts gestlitzte Revision kann

keinen Erfolg. haben,

Tach den JUrteilsfeststellungen hat der Ingeklagte mit der Thefrau Br. trotz ihrer sofort einsetzenden und anhaltenden heftigen körperlichen Gegenvehr den Deischlaf auszuüben versucht. Er hat die Ernstlichkeit des “iderstands erkannt, seine Körperkraft eingesetzt, um ihn zu brechen, und nach einer vorausgegangenen kurzen Unterbrechung. von der !T'rau endgültig erst abgelassen, als sie in ihrer ifot ihn schreiend bat, aufzuhören, und ausserdem um Hilfe rief. Demit hat das Landgericht den äusseren und inneren Tatbestand der- versuchten Totzucht.nach 85 1'/7, 43 StGB bedenkenfrei festgestellt. Die Revision versucht zwar darzutun, dass die Feststellungen des Landgerichts gegen die Denkgesetze verstiessen. Diese lassen jedoch nach heiner Richtung einen derartigen wengel erkennen. In vahrheit greift die Revision nur in unzulössiger "Weise die Beweiswürdigung an. Sie übersieht dabei auch, dass das Landgericht den Schuldspruch nicht nur auf die Aussage der !'rau Br., sondern auch auf die in den wesentlichen Funkten mit dieser !ussage übereinstimmenden „ngaben des ‚ngeklagten selbst stützt. Dasselbe gilt für die 3ehauptung, das Landgericht habe gegen den Grundsatz "Im Zweifelsialle zu Gunsten des Angeklagten" verstocsen, Diesen Grundsatz würde es nur denn verletzt haben, wenn es an der ichtigkeit seiner Tatsachenfeststellungen und der daraus gezogenen Schlüsse. selbst gezweifelt hätte, wie die Urteilsgründe ergeben, hat das Landgericht jedoch

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keinerlei derartige Zweifel gehabt. Auch sonst lüsst ie rechtliche Würdigung keinen Rechtsirrtum ersehen.

Keine Bedenken bestehen auch dagegen, dass das Landgericht die Voraussetzungen des strafbefreienden | Rücktritts nach § 46 ir 1 StGB nicht als gegeben erachtet hat. Tach dieser Gesetzesbestimmung bleibt der Versuch als solcher - nicht auch eine tateinheitlich zusamnentreffende vollendete Straftat anderer Art - straflos, wenn der Düter die weitere Zusführung der beabsichtigten Nandlung aufgegeben hat, ohne dass er an ihr durch von seinem Willen unabhängige Umstände gehindert worden ist. Ob der Tüter die Durchführung der Tat freiwillig oder unfreiwillig in diesem Sinne aufgegeben hat,

"ist allein nach seiner Vorstellung zu entscheiden, Un-

freiwillig ist der Ticktritt regelmässig dann, wenn der Töter von der Durchführung absieht, weil er unter der zinwirkung eines äusseren Umstandes die Vollendungshandlung Zür unmöglich oder die Fortsetzung seines Tuns zwar für möglich, aber erfolglos hält, Als einen solchen Unstand hat das Lendgericht hier irrtumsfrei den \iderstand der Trau Br.; ersichtlich unter Zinschluss der zuletzt von ihr ausgestossenen llilferufe, angesehen. Dass

es dabei in dem Widerstand nicht etwa einen rein Husseren Verhinderungsgrund erblickt hat, sondern von der inneren Vorstellung des Angekladken ausgegangen ist, ergibt sich aus dem Urteilszusammenhang, insbesondere aus der Feststellung, dass der Angeklagte selbst eingeräunt hat, er hiitte den Geschlechtsverkehr mit der rau Br. auch gegen ihren Willen vollzogen, wenn "ihm dies gelungen wäre",

Unbegrt indet sind auch die \ngriffe gegen die Strafzumessung. Diese ist srundsötzlich Sache ‚des tatrichter-

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lichen Irmessens. Das Revisionsgericht kann ausser der Zullissigkeit der ausgesprochenen Strafe nur prüfen, ob der Tatrichter die seinem ärmessen gesetzten Schranten Überschritten hat. Von einem solchen Ermessensfehler \kann hier jedoch nicht die Rede sein. Das Landgericht hat zu Gunsten des .ngeklagten ausdrücklich sein straffreies Vorleben, sein weitgehendes Geständnis, seine Reue und seine Einsicht berücksichtigt, ihm - ohne weitere Gründe hierfür anzuführen - mildernde Unstände zugebilligt und in dem für diese Tälle nach #8 177, 44 Abs 3 Satz 1 StGB vorgesehenen Strafrahnen auf eine keineswegs, wie die Revision meint, ungewöhnlich harte Gefängnisstrafe erkannt.

Die Nevision war hiernach als unbegründet mit der kostenfolge des § 473 Abs 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.

Richter Dr. Peetz Dr. Geier ir:

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