BGH Entscheidung vom 18.10.1951 – 4 StR 496/51

StR 496 /51_ 2272 068

Im Yanmen des Volkes

In der Strafsache

gegen den Stadtobersekretär Heinrich r (EHEEEEEREEED zus ID, seboren an EEE 1911 aascıvst,

wegen versuchter Wotzucht u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 18. Oktober 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Groß als Vorsitzender, Eundesrichter Krumne Bundesrichter Dr. Hörchner Bundesrichter Dr. imgels Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,

Eundesamıalt 0)

als Vertreter der Bundesanwaltscha®t,

Justizangestellteri>

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

zür Recht erkannts

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30.Januer 1951 werden verworfen. ;

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mit der Ilaßgabe, dass der Angeklagte von der Anklage wegen versuchter iiotzucht freigesprochen ist, und dass die insowcit erwachsenen besonderen Verfahrensl-osten der Staatskasse zur lest fallen.

Die Kosten der Revision der Steatsamvaltschaft follen der Staatskasso zur Last,

Der Angeklagte hat die Kosten scines Rechts-- nittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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- 3. &ründes 1l.. Zur Revision der atsamualtschaftz

Des Lendgericht hat Cen Tatbestand der versuchten hotzucht nit rechtlich einvendfreier Begründung verneint, gs hat Insbesondere euch geprüft, ob dem Ingeklagten etva bedingter Vorsatz zur Last fällt, und ist zu den Ergebnis selangt, es sei nicht nechzewiesen, dass der Angcklagte zuch rur einen Augenblick darit gerechnct habe, der Viderstend der Frau To !:önne vielleicht ernstlich scneint sein. Bei Ger Tegrüncung Gdicsos Toveiscergebnisses hat die Streikarner hervorgehoben, der Widerstond der Yrau TB sei nicht so heftig gewesen,

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‘daß der Inseklagte mit der Wöglichl:eit ernstlichen

widerstrebens habe rechnen könren; er habe zuch nicht nit der in ihrer Kerkunft cus Russlend begründeten "ientalität" und keinesfalls demit rechnen können, daß sie durch zceine Berührung ihrer blossen Trust so bestürzt und erschrocken ver, dass sie keinen stärkeren Widerstand zu leisten vermochte, Diese Tegründung lässt keinen,

„echtsirrtun erkennen, Es kann cu? sich beruhen, ob die. weiteren von der Revision aus dem Zusamnenhang gelösten ° ""#

„rvägungen der Strafkammer, dio sich auf die dürftige Bekleidung der Frau EB nit dem Hachthemd und dem als SNorgenrock dienenden lientel sowie darzuf beziehen, daß sie sich während des Besuches des Angeklagten auf einen Stuhl setzte, für sich betrachtet, Gecignet wären, das dergelegte Beweisergebnis zu rechtfertigen. Die Ausführungen der Straikemmer lassen, in Zusamnen--

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hang gewördigt, keinen Verstoss gcescn Denkgesetze oder allseneine Irlahrunsssätze erkennen.

Da des Urteil euch im übrigen frei von Rechtsirrtun ist, war der Revision der Staatsanvaltschaft der ürfolg zu versasen,

Der Oberbundesanvalt hat die Revision nicht vertreten,

II, Zur Revision des Angeklagten:

1.) Zu den Verfahrensrügen:

Der Revision kann nicht beigetreten werden, wenn eice Scltend nacht, es hätte dem Deweisamtrag der Ver- ' teiligung, einen "psychologischen Tsychiater nit Sorensischer Fraxis" sur Zeurteilung der Glaubwürdiskeit der Zeugin Hp zuzuzichen, stattgezeben werden müssen. Das Landsericht hat diesen Bawreisamtrag mit der Begründung absclehnt, dass es selbst. Cie erforderliche Sachkunde besitze, Diese Behand-. lung des Doweisamtrags entspricht den § 244 Abs 4° Satz 1 StTO. Wach Tage des Falls kann auch nicht von einer Verletzung der gerichtlichen nen mittlungspflicht ge esprochen werden. Der Tatrichter, hat, namentlich auch zu der Frage der Glaubrürdig keit Ger Zeugin Hamm: vnfangreichen Beweis erhoben. In der zweitägigen I Hauptverha ndlung sind insgesent 530 Zeugen vernomunen worden. Die Ergebnisse der Beweiseufnehme sind in den Urteilssründen eingehend und sorgfältig gewürdigt worden.

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vertmeg,

Die Seenstencung, cs soi in der Sitzungsniederschr1?% nicht der Eruand dafür angesgchen worden, daß teilveise von der Abnahme des Zeuscneids c.bgosehen worcen ist, stellt rich als unheachtliche -’rotokoll-

Dess das Gericht die Zeugin EB vei ihrer

neue me BPRCHTER-Verneimung-die Kickiigskeiti-Ihrer Aussage unter Tereiiüng euf den vorlier seleisteten Eid hat

versichern lassen, ist nicht zu beanstanden, Es Zchlt an jeden Anhelt de: für, dass die Zeugin bei Cicser weiteren Aussage Angeben genacht hebe, bei cenen etve von Ger Vereiäicung hütte cbgeschen werden nügsen. cvbercies ist von der Revision nicht dergelegt worden und auch sonst nach Lage des Falls nicht

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erkenäher, imiiefern @os Urteil etwa auf einer unzu-Iiesigen Vereicizung dor Zeugin beruhen könnte.

2. zur vochrüge:s zu Unrecht beanstandet Cie fcrision dio Verurtellung wegen Beleidigung. Die Insicht, ‘dess sich dio: Bo=. sründung, nit der der Satbestand der versuchten Tot- " "zucht vrnsint worden Ist, HIT EEr”Ainarrie” diner Boleidigung nicht vereinbaren lasse, ;cht Zeil, Die Revision übercieht, daß die Straflicmzer den Tatbestand - der Beleidigung in den seitlich vorhergegensenen Unzienlichtieit en des Angeklagion gefunden hat, während sich die tusführungen' zur versuchten Notzuch ht eu? den späteren Verlauf der Lreignisse beziehen. Drs Iandge

gericht hat zum Yatbestend der Teleidigzung zusamnenfessend fest.estellt: Der Angeklagte habe die Frau u, mit der ihn keine persönlichen Teziehungen verbenden und der er ledizlich als Beenter gezenüberstend, plötzlich mit "Tu" angercdetz; er habe ihr angeeonxen, sich ihn hinzugeben; er habe sie an die Trust und an den Geschlochtsteil gefasst und sich schlicsslich sogar auf sie gelegt; Frau MR ] habe in sein Verhalten nicht eingewilligt, sondern sich gewehrts; der Angelilagte habe, als er: begann, 5 gen sie tötlich zu werden, mindestens denit gerechnet, dass sie mit einem derartigen, ihre Frauenehre verletzenden Verhalten nicht einverstenden sei, und er habe cuf diese Gefehr hin gehenüelt. Durch diese Foststellungen wird die Amsendung des § 1§ 5 StGB getragen. . '; Dass der Angeklagte alsdann im weiteren Verlauf den:

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"wenig nach@rücklichen Tiderstend der Freu Ha" nicht nehr für ernstlich gehalten hat, steht mit’ der Annahne einer vorhergecengenen wörtlichen und tät lichen Beleidigung nicht in Widerspruch, Zine solche © roclitlicke Würdigung ist in derartigen Fällen von Leichsgericht und ebenso von Eundesgerichtshof in ständiger Rechtsprochung gebilligt worden. uch das Oberlendeszericht Heazn het in Urteil von 27.Juli 1950, des in dieser Strafseche ergengen ist, eicselbe. Rochtsensicht vertreten, .. DE,

Die Revision des Angeklagten erweist sich soriach. ebenfalls els unbegründet,

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Da das Iendgericht den Tatbestond der Deleidigung ersichtlich nur in den zeitlich vorhergegengenen fufcringlichl:citen des Angeklagten Gefunden hat, die in der Anlilageschrift als Verbrechen gegen § 176 ziz?£ 1 StGB gevüirdigt worden vweren, hätte der Be-

sclweräcführer von der Anklage der zeitlich nachfolgenden versuchten fotzucht, die in der Anklageschrift BEE: els selbstiindige Tat (§ 74 StGB) gewertet worden war, BE unter entsprechender Übernahne der otwa erwachsenen &

besonderen Verishrenskosten euf die Staatskasse Zreigesprochen werden müssen, Diese Intscheidung wer vom

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Revisionsgericht necksuholen, Die Verpflichtung des x Beschwerdeführers zur Tragung der Kosten seines Rechts- 3 „ittels vurde hierdurch nicht berührt. u: Dr. Groß Krumne Dr.liörchner 3 Ungels Dr.Augustin S

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