BGH Entscheidung vom 02.10.1951 – 1 StR 65/51

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im Namen des Volkes

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In der Strafsache

- vorher Sicherungsverfahren -

gegen

den Bauhilfsarbeiter Anton R EHER aus HE: dort geboren an WB. DB,

wegen Volltrunkenheit hat der 1. Strafsenat’ des Bundeskerichtshofs in der Sitzung von 2. Oktober 1951, an der teilgenormen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzelider, Bundesrichter Ir. Peetz ‚Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichtier Glanzmann . In Bundesrichter Ir. Jagusch 8

als beisitzende Richter, |

Oberstantsanwalt Dr. __ in der Hauptver- _

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F Oberstaatsanwalt Ir. mm» bei der Urteilsver- ! 2 . kündung, { : als Vertreter der Bundesanwaltschaft, - 3 . Justizangestellter 0) - B: A als Urkunasbeanter der Geschäftsstelle, 3

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Von Rechtg wegen

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wird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtsmittels -

des Landgerichts in Würzburg vom: 15. November 1950 zu tragen,

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil

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Der Beschuldigte hat in Zurechnungsunfähigkeit; die durch Alkoholmissbrauch verursacht war, eine gefährliche Körperverletzung! (§ 223a StGB) begangen. , Das Landgericht hatte Caraufhin zunächst im Sicherungs- '

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gs > verfahren auf- Unterbringung in einer Heil- "und" ’ er . Pflegeanstalt erkannt. Seine Revision nat zur Auf- u { hebung und Zurückverweisung geführt, weil das land- Be gericht die Anwendbarkeit: der §§ 3308, 420 StGB |

nicht geprüft hatte. Des Revisionsgericht führte - aus, bei Anwendung dieser Vorschriften dürfe der Beschuldigte ‘wegen § 358 Abd 2 StPO zwar nicht zu

Strafe verurteilt werden; einem,Schuldspruch nach § 3502 und der Unterbringung des Beschuldigten

in einer Trinkerheilanstalt!nach § 42c stehe § 358 Abs 2 StPO aber nicht. entgegen. Das Landgericht bat den Beschuldigten; nunmehr im Strafver-

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N fahren (§ 429 d StPO) der Volltrunkenheit schuldig En erkannt und die Unterbringung nach § 42 c StGB an-DE j genränet. Die erneute Revision hat keinen Zrfols.

| Gegen die Ausführungen: des Landgerichts zum,

§ 3502. StGB wendet die Revibien nichts ein; sie

lassen "auch keinen Rechtsirrtum erkennen, ‘Auch

üer § 42 ce StGB ist nicht verkannt. Das Landgericht

stellt fest, der Vater des Beschuldigten sei an.

Trunksucht gestorben; der Beschuldigte sei schon 1936/37 wegen Alkoholmissbrauchs in einer Heilan-

stalt untergebracht gewesen, Der Alkoholgenuss,

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dem er sich seit 1922 hingebe, sei seit 1948 "chrenisch" und arte "fast regelmässig ins Übermass aus", s> dass der Beschuldigte an seinem Wohnort "immer wieder öffentlich auffällig" werde, Zusammenfassend nirmt das Landgericht jahr-- zehntelangen Alkoholmissprauch und als dessen Folge eine allgemeine Hirnschädigung und Alkoholempfindlichkeit des Beschuldigten an. Wenn

es unter solchen Umständen dessen Hang zum Al- u kohol für feststehend hält, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden, Damit steht zugleich - fest, dass der Beschüldigte gewohnheitsmässig

im Übermass geistige Getränke zu sich. nimmt (3.420). Wenn er dem: Alkohol gegenüber ab und.

zu auch noch Hennungdn aufbringt, wie das Tandgericht ausführt, so ihindert das die Annahme gewohnheitsmässigen Trinkens im Übermass im Sinne des $. 420 StCB nicht. Ein unwiderstehlicher

Hang zum Alkohol wird in § 42 e nicht vorausge- are setzt, \ De Die übrigen Merkmale des § 420 sind aus- .

reichend dargetan, Das Landgericht ist ohne ersichtlichen Rechtsirrtum' davon überzeugt, nur die Unterbringung des Beschuldigten in einer Trinkerheilanstalt sei ‚geeignet, "die allgemeinheit vor weiteren strafbaren Handlungen o.. zu sichern", Weniger ‚einschneidende Massnahmen

.. reichten hierzu nicht; AUS.. Dies folgert es nicht

. „mur aus der gefährlichen Körperverletzung, die zu dem Unterbrängungsverfahren geführt hat, son-

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dern aus dem im Urteil näher angegebenen Gesamt--

‚verhalten des Beschuldigten in der letzten Zeit

in der Öffentlichkeit und gegenliber seiner Familie, des mehrfach polizeiliche Hilfe gegen ihn erfordert habe. Des Landgericht durfte das auch

“ aus dem lisserfolg der früheren, zwar 13 Jahre .

zurückliegenden Unterbringung folgern und aus ‘der festgestellten psychapathischen Veranlagung des, Beschuldigten, die nachhaltige Gegenmassnahmen erfordert; die aber nicht von vornherein als ertolglos erscheinen, was der: "Unterbringung in einer Srinkerheilanstalt allerdings entgegenstände. "

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'§ 358 Abs 2 StPO hindert die Unterbringungg-

ancrdnung nicht. Das Landgericht hatte seiner Ent-

scheidung nach § 358 Abs 1 StPO diejenige Rechtsansicht des Reyisionsgerichts zu Grunde zu legen, auf der die Aufhebung des ersten Urteils beruht; Das Revisicnsgericht hatte das erste Urteil aufgehoben, weil-beim Vorliegen einer Rauschtat (83398) auch der § 42c StGB zu-prüfen und gegebenenfalls anzuwenden sei,. ungeachtet des sen, dass gegen den Beschuldigten als alleinigen Revisionskläger nach

§ 358 Abs 2 StPO mit Rücksicht darauf, dass das erste Urteil keine Strafe ausgesprochen hatte, auch Jetzi keine solche mehr verhängt werden dürfe. Der -

Urteilsaufhebung liegt also|die Nichtanwendung der

§§ 3302 und 42c zu Grunde, verbunden mit der Rechtsansicht des Revisionsgerichts, dass § 420 trotz § 358

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Abs 2 StPO nech jetzt anwendbar sei. Diese Aufhe- } Aungsansicht tand das Landgericht und bindet nach ® 358; "Abs 1’den für die neue Revision zuständigen Bundesgerichtshof, der ihr aber auch beitritt, Zwar ist die Unterbringung nach § 42ce StGB, anders als. die nach § 42b, von der "Verurteilung zu Strafe" ‚wegen einer der dort angegebenen Taten abhängig, aber nur in dem Sinne, dass die Verurteilung zu Strafe nach sachlithem Recht an sich zulässig ‚sein muss. Ob das yerfahrensrechtliche Verbot

. der Schlechterstellung des § 5358 Abs 2 StPO im :#inzeifalle die Bestrafung hindert, ist für.den Sicherungs- und Besserungszweck' des. § 42c uner- ‚heblich; denn § 358 Abs 2 StPO verfolgt nur den Zweck, niemanden vn der Einlegung eines vielleicht begründeten Rechtsmittels durch Furcht vor etwaiger Strafversdhürfung abzuhalten. Dieser dem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts zu Grunde ° liegende Gedanke hat in der neuen Fası sung des § 358 (Abs.2 Satz 2) eine ausdrückliche gesetzliche Bestätigung 3 gefunden.

Entgegen dem s 473 StPO hat das Landgericht Ä die Kosten der früheren Revision der Staatskasse

auferlegt, obwohl die blosse Aufhebung und Zu- . a Fückverweisung noch: keinen Erfolg im Sinne die-

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‘ ser Vorschrift bildet; der Beschuldigte ist dadurch . . a: aber nicht beschwert.

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N. Die Revision konnte hiernach keinen Erfolg haben.

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