Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1950
BGH Entscheidung vom 21.11.1950 – 4 StR 19/50
4. Strafsenat
2280 053
Beglaublgate Absohrift,
Ya SER 19/50 Verkündet am 24 ,.Novenbex 1950 IV - 9/50 gez, EB, Ti. iizassistent
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundgagerichtshofs.
Im Namen ües Tolkes !
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In der Strafsaohe
gogen
die Hausfrau Ellen R EEE geb, Tun and. CO, ze}. an u 1911 in EEE :. €.
in Untersuohungshaft
wegen Totsohl äg e8_ hat der Strafsenst des Bundesgerichtshofes in der Sitzung vom 21, November 1950, an der teilgenom: nen haben;
Senatspräsident Richter als Vorsitzender, | Bundesrichter Prof, Dr, Busch Bundesriohter Dr, Geier Sundesriohter Ir. Hülle Bundesrichtcr Werner 218 beisitzende Riohter,
Oberbundesanwalt Dr, EEE
els Beamter der Bundesann. ltsohaft, Justizassistent EE>
| ‚als Urkunde beanter der Gesohäftsstelle, |
für Reoht erkannte
2 —
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Sohwurgeriohtes in Jagen vom 24, Mai 1950 im Strafausspruoh mit den diesem zu Grunde liegenden Teststellungen aufgehoben und die Saohe in diesem Umfange zur erneuten Verhandlung und Entsoheidung, aueh über die Kosten der Revision, an das Sohwurgeriont zurüokveiwiesen,
Gründe§
.. Das Sohwurgerioht in Hagen hat duroh Urteil von | 24, Mai 1950 cie Angeklagte wegen Totsohlages unter Verneinung mildernder Umstände zu 12 d ahren Zuohthaus und zum Verlust dex bürgerlichen Ehrenreohte für 6 Jahre verurteilt,
DI9 Angeklagte hat frist- und formgereoht Revision eingelegt unter Besohränkung des Reohtsmittels auf das ; Strafmaß, Sie rügt als. Verletzung des formellen Rechts (88 267 Abs. 2, 358 Nr. 7 StPO.), daß die Urteilsgründe ein Verteidigungsvorbringen der Angeklagten nioht erwähnten, das die Annahme mildernder Umstände gereohtfertigt | hätte, Sie rügt ferner Verletzung des saohliohen Rechts, | weil die Voraussetzungen des § 3 213 StGB, irrtümlioh ver- | 4 neint worden seien, |
Die Verfahrensrüge ist unbegründet, Das Sohwurgerioht hat in den Urteilsgründen die Frage der mildernden Umstände, vornehmlioh des besonderen Falles der Reizung zum. Zorn, erörtert und damit der Vorsohrift des § 267 Abs, 2 StPO. genügt. Die in der Verfahrensrüge angeführte, im Urteil nioht erwähnte Schutz behauptung der Angeklagten, ihr Mann habe — sohon im Bett liegend — nooh. gedroht, er werüue sie erwürgen und sie so von ihrem Kinde trennen, und sie daduroh "rasend gemaoht", findet im Urteil inso-
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fern sine Erwiderung, als es feststellt, der Ehemann habe vor sioh hingemurmelt, er wolle nooh mit Ihr reden, Das Gerioht‘ war niohi genötigt, sion in den Urteilszründ en mit sämtlichen zur seltendmaohung mildernder: Umständen vorgebrachten Behauptungen ausdrüoklioh auscinanderzusetzen, _ Auch der von der Verteidizung angezogene § 333 Nr. 7 StPO. ist nioht verletzt, da kein Teil des Urteils der gesetzlioh vorgesohriebenen Begründung ermangelt, |
Die Saohrüge, die zur vollen Naohprüfung der rechtliohen Grundlagen des Strafausspruohes nötig, ist dagegen begründet, |
Das Sohwurgerioht stellt fest, dass der Ehenann die Angeklagte empfindlich misshandelt und sohwer beleidigt hatte, und zwar ohne dereu eigene Schuld, bevor er sioh ins Bett legte, Der Mann war duroh den Sohlag mit dem Bügeleisen, mit dem sioh die Angeklagte in ihrer Not verteidigt hatic, leicht benommen und leicht am Kopf verletst, "Einige Zeit darauf" trat. die Angeklagte an Bein Bett, nauım aus dem Nachttische . ein Taschentuch und legte es auf die Wunde. Als der Ehemann vor sioh hinmurmelte, er wolle noch mit ihr reden, fasste sie "s pontan" den Entschluss, ihn zu töten, um weiteren Misshandlungen ein Ende zu bereiten, eilte "in unmittelbarer Ausführung dieses Entschlusses'' in die angrenzende Rüohe, ergriff ein Holzbeil, kehrte damit ans Bett zurück und sohlüg mindestens 11 Mal auf den Siohädel ihres Mannes ein, "ohne weiter längere Überlegungen anzustellen." Die Länge der Zeit zwischen der Misshandlung und den tödliohen Beilhieben konnte das Sohwurgerioht nioht mehr genau feststellen,
Der Tatriohter würdigt die Feststellungen dabin, daß die Angeklagte nioht duroh die Misshandlungen zur I0 tung des annos hingerissen worden sei. Es fehle an einer ur-
sEohliochen Verknüpfung zwischen dem duroh die Misshandlung
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hervorgerufenen Reiz und der Tötungshandlung. Der innere Drang nach Vergeltung für die Misshandlung sei durch den Schlag mit dem Bügeleisen, spätestens mit dem Auflegen des Tascohentuches erlosohen gewesen, Der Tatriohter verneint deshalb den im § 213 StGB, besonders hervorgehobenen mildernden Umstand der Reizung zum Zorn,
Die Revision meint, das Urteil enthalte hier einen Widerspruch, indem es an anderen Stellen den kausalen
und zeitlichen Zusammenhang zwisohen Misshandlung und Tötung bejahe, An mehreren Stellen berichtet das Urteil
(S. 9, 16 unä 18 der Absohrift) davon, dass sioh die Ange-
klagte bei der Tat in "Erregung" oder “einer gewissen Erregung" befunden habe; dabei bringt es mehrfach zum Aus-—
druck, dass diese auf die näochtliohe Misshandlung zurück-
zuführen gewesen sei; so auf S, 9: "Infolge der vorange-
gangenen Auseinandersetzung nooh in Erregung", auf 5,18: "Trotz einer gewissen duroh die Misshandlung hervorgerufenen Erregune" und auf derselben. Seite: : "Strafnildernd fiel.ins Gewicht . . . , dass sie auch in der Tatn2ont .. . empfindlich misshandelt worden war, so daß sie sioh zur Zeit der Tat nooh in einer gewissen Brre- | gung befand." =
Soweit das Urteil den Fall der Reizung zum zorn nioht
für gegeben ansicht, vermag der .Senat die Einwendungen der
Verteidigung nioht anzuerkennen, Nioht jede Erregung. erfüllt die Voraussetzungen des im § 213 StGB, an die Spit-
ze gestellten Milderungsgrundes, sondern nur eine zormmütige Aufwallung ‚ die den Täter nooh zur Zeit der Tat nit großer Gewalt beherrsoht (Niethammer, Lehrbuoh S, 125), und auoh sie nur. dann, wenn sie den Täter auf der Stelle zur Tat hingerissen hat, Daa Scohwurgerioht hat siolu nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Überzeugung gebildet,
dass der Zorn der Angeklagten über die näohtliohe Misshandlung sohon abgeklungen war, als sie den Entschluss
zur Tötung fasste, Dieser tatriohterliohen Fürdigung Bye
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stand ein nooh verbliebener Erregungszustand nioht ent- . gegen, da er anderer Art oder anderen Grades sein konnte. Auch als Beweggrund für den Tatentsohluss hat das Schwur-- “ gericht Testgestellt, dass die Angeklagte duroh den Totschlag weiteren Misshandlungen ein Ende bereiten, nioht aber, dass sie Vergeltung für die eben erlittene Unbill üben wollte, Auoh das liegt auf dem Gebiet der Beweiswür-. digung und ist deshalb für den Senat bindend. |
Der Strafausspruoh beg gegnet gleiohwohl einem Bedenken, Das Urteil sagt im Anschluß. an die Verneinung einer LOT- nesreizung, dass auoh andere mildernde Umstände nioht vorlägen. Es würdigt sodann den Krregungszustand der ange
klagten als strafmindernden Umstand innerhalb des ordentliohen Strafrahmens,
In aller Regel wird gegen eine 80lohe Betrachtung reohtlioh niohts einzuwenden und für sie auch keine eingehendere Begründung zu verlangen cein, Anders liegt es aber, wenn sich zus den Umständen des Falles besondere sohwierigkeiten für die Grenzziehung zwisohen dem Begrif? des mildernden imstandes und dem des bloßen Stra?- zumessungsgrundes ergeben. Dann muß der Tetriohter , wenn er dom Revisionsgerioht eine ersohöpfende rechtliohe Prüfung ermözliohen soll, seine Erwägungen.auf diesem Crenzge aiet näher tarlogen. 50 „test 03 Aion, Das Urteil zieht
Ange! Masten nioht mehr eine Jarneganfuuliung leratelite, die auf der Stelle zur Ist hingerissen hätte, Damit verpeint es die Merkmale des vom Gesetz. zwingend zum mildernden Umstand bestimmten Sachverhalts. Was os jedooh über das Abklingen des nöglioherweise nooh kurg vorher starken (Abwehr der Misshandlungen duroh den Schlag mit dem Bügeleisen) und zur Zeit der Tat nooh fortbestehenden Erregungszustandes sagt, ist allein auf die Frage
n20h dem einen zwingenden, hier verneinten, mildernien Umstand gerichtet, Es liegt aber nioht fern, daß als
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- 5 einer der unbenennten mildernden Unstände im Sinne des Gesetzes auoh ein andirer erheblicher Erregungszustand gelten kann, der ohne Sohuld (S. 17) entstanden ist. Das hängt davon ab, ob er nsoh Grad und Ursa ohe 30 sohwerwiegend ist, dass cr die Tat aus den bei der gesetzlichen Strafärohung vorgestellten Regelfällen heraus hebt. Die Entsoheidung darüber sroht im pflich tmäßigen Ermessen des Tatriohters. . | Ob das Schwurgeri.cht in dieser Üinsioht die ganz bisonders geartete Saohlage ersohöpfend geprüft hat ‚ vermag der Senat der in einem einzigen Sats allzu Inapp gegebe-
nen Begründung nioht hinrciohend zu entnehmen, Deshalb muss der Strafausspruch aufzehoben werden.
gez, Riohter gez. Dr. Bısch gez.Dr.Geier
gez. Werner
als Urlunds boamter der Ges ohärftestelle des Bundesgeriohtshofs,