ArbG Dessau-Roßlau Beschluss vom 11.05.2012 – 9 Ca 63/12

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt.

I.

Randnummer1

Mit der Klage vom 07.03.2012 macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten gepfändete Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Beklagten geltend.

Randnummer2

Darüber hinaus macht die Klägerin Entgeltansprüche in Höhe der außergerichtlichen Anwaltskosten für die Zahlungsaufforderung geltend.

Randnummer3

Die Klage wurde dem Beklagten am 16.03.2012 zugestellt.

Randnummer4

Mit Schriftsatz vom 20.03.2012 und 12.04.2012 hat der Beklagte die rechtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gerügt und diese Rüge auch in der Güteverhandlung aufrechterhalten.

Randnummer5

Für die erkennbar nicht in einem arbeitsrechtlichen Zusammenhang stehenden Forderungen der Klägerin sei das Arbeitsgericht nicht zulässig.

II.

Randnummer6

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig.

Randnummer7

Gemäß § 3 ArbGG besteht die in den §§ 2 und 2a ArbGG begründete Zuständigkeit auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird. Rechtsnachfolger ist auch der Pfändungsgläubiger eines Anspruchs, der, würde er vom Pfändungsschuldner geltend gemacht, in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fiele.

Randnummer8

Für eine Klage auf Zahlung von Arbeitseinkommen ist das Arbeitsgericht gemäß § 2 I Ziffer 3 a ArbGG zuständig.

Randnummer9

Für Klagen des Pfändungsgläubigers gegen den Drittschuldner auf Auskunft und Schadensersatz nach § 840 I und II ZPO sind die Arbeitsgerichte jedenfalls dann zuständig, wenn sie im Wege der Zusammenhangsklage mit der Lohnklage geltend gemacht werden (Germelmann. Matthes. Pritting. Müller-Glöge ArbGG, 6. Auflage, S. 3 RN 8).

Randnummer10

Auf inhaltliche Mängel der Klageschrift kommt es nicht an.

Randnummer11

Helders

Randnummer12

Richter am Arbeitsgericht