Entscheidungen zu § 2a ArbGG
776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- OLG Stuttgart, 11.08.2020 – 20 W 9/20 Beschluss
- BAG, 22.03.2012 – 7 AZB 51/11 Beschluss
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LG Stuttgart, 27.01.2020 – 31 O 25/18 KfH AktG
Beschluss
Leitsatz 1. Das aktienrechtliche Statusverfahren nach § 26 Abs. 4 SEAG, §§ 98, 99 AktG ist statthaft, wenn es um die rechtsverbindliche Prüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates einer dualistisch geprägten SE geht. Ist ein e…
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BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18
Beschluss
Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…
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BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…
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VG Frankfurt am Main, 16.10.2003 – 23 LG 5583/03 (V)
Beschluss
Leitsatz Über die Ausübung und Sicherung des Rechts auf Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen ist nicht durch die Arbeitsgerichte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, sondern durch d…
- BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
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BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…
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BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführte…
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LAG Hamburg, 21.02.2012 – 4 TaBV 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über einen gegenwarts- und zukunftsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung kommt es auf die Satzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.(Rn.71) D…
- BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16 Beschluss
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BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…
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BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …
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BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 – 19 Ta 10/17 Beschluss
- LAG Hessen, 23.01.2017 – 9 Sa 1171/16 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 09.12.2015 – 4 BVL 1/15
Beschluss
Leitsatz 1) Zur Frage der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe NRW v. 04.05.2012 (BAnz AT 23.11.2012 B9). 2) Gegenstand des Verfahrens nach § 2 a Abs. 1 Nr…
- BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 – 5 Sa 599/18 Urteil
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ArbG Berlin, 29.05.2013 – 21 BV 4390/13
Beschluss
Leitsatz Wird ein Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG ausgesetzt, kann sich die Antragsbefugnis der Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits in dem nach § 97 Abs 5 S 2 ArbGG eingeleit…
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 – 3 Ta 128/10 Beschluss
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZB 19/19 Beschluss
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
- BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 26.01.2016 – 2 Ta 1/16 Beschluss
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LAG Hessen, 01.10.2014 – 10 Sa 505/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des Rechtsschutzsystems nach den §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG bei Streit um die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung…
- SG Kassel, 04.09.2013 – S 12 KR 246/12 Urteil
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 – 3 Ca 497/10 Beschluss
- LAG Köln, 05.07.2001 – 6 TaBV 34/01 Beschluss
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BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2022 – 4 Ta 141/22
Beschluss
Leitsatz Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung von Kosten, die ihr durch eine fehlerhafte Durchführung der Wahl entstanden sind, ist idR das Beschlussve…
- LAG Hamm, 21.03.2012 – 7 Ta 767/11 Beschluss
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LAG Hamburg, 21.03.2012 – 3 TaBV 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen vergangenheitsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit einer Koalition fehlt es an Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. 2. Die Gewerkschaft medsonet erfüllt nicht die erforderlic…
- LAG Hamm, 28.09.2011 – 1 Ta 500/11 Beschluss
- ArbG Köln, 30.06.2009 – 14 BV 399/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 02.07.2007 – 16 Ta 108/07 Beschluss
- BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
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BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06
Beschluss
Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …
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BAG, 18.07.2006 – 1 ABR 36/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit n…
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2024 – 3 Ta 12/23 Beschluss
- ArbG Siegen, 17.02.2022 – 1 BV 5/21 Beschluss
- LAG Hessen, 02.06.2017 – 10 Sa 907/16 Urteil
- LAG Hessen, 10.10.2014 – 10 Sa 603/14 Beschluss
- ArbG Berlin, 29.05.2013 – 21 BV 3777/13 Beschluss
- LAG Hamm, 24.02.2012 – 7 Ta 797/11 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11, 24 TaBV 1612/11, 24 TaBV 1285/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die zu einer Spitzenorganisation gemäß § 2 Abs 3 TVG zusammengeschlossenen Gewerkschaften müssen dieser ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlos…
- LAG Niedersachsen, 07.08.2008 – 7 TaBV 148/07 Beschluss
- ArbG Köln, 17.06.2008 – 14 BV 268/07 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 – 9 BV 2/07 Beschluss
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BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24
Beschluss
Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…
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