AG Stuttgart 2018
Amtsgericht Stuttgart · 8 Entscheidungen im Jahr 2018
- AG Stuttgart, 28.12.2018 – 47 C 3458/18 Urteil
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AG Stuttgart, 12.12.2018 – 4 K 158/17
Beschluss
Leitsatz Im Zuge der Akteneinsicht in die Zwangsvollstreckungsakte durch Dritte ist auch das Abfotografieren der in § 42 ZVG genannten Unterlagen gestattet.(Rn.8)
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AG Stuttgart, 30.10.2018 – 35 C 2110/18
Urteil
Leitsatz Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) war mangels hinreichender Begründung und mangels Veröffentlichung der Begründung zum Zeitpunkt des Abschlusses des im vorliegenden…
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AG Stuttgart, 27.07.2018 – 37 C 1909/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei Mieterhöhungsverlangen kommt es auf die gemäß Mietspiegel ortsübliche Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens an. 2. Einem auf einen Mietspiegel beruhendem Mieterhöhungsverlangen muss…
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AG Stuttgart, 28.06.2018 – 41 M 53305/18
Beschluss
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Eintragung des Schuldners gemäß § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis wird zurückgewiesen, wenn zwar eine Ratenzahlungsverei…
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AG Stuttgart, 04.05.2018 – 63 C 2412/16 WEG
Urteil
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AG Stuttgart, 01.03.2018 – 21 F 1209/17
Beschluss
Leitsatz 1. Kein Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 1767 Abs. 1 BGB bei ungestörter, intakter Beziehung des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern und Vorliegen nicht nur untergeordneter wirtschaftlicher Motive f…
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AG Stuttgart, 09.02.2018 – 67 C 3653/17 WEG
Urteil
Leitsatz 1. Zwar wahrt ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag die Frist des § 46 WEG nicht, bei alsbaldiger Klageeinreichung nach Entscheidung über das PKH-Gesuch kann aber eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gem. § 236 Abs. 2 …
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