AG Stuttgart 2021

Leitsatz 1. Wird ein Kfz derart beschädigt, dass eine Reparatur wirtschaftlich unvernünftig ist, liegt ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden vor.(Rn.21) 2. Der Geschädigte hat dann, ebenso wie beim technischen Totalschaden…

Leitsatz Ein per E-Mail-Anhang übersandter Einspruch wird (erst) wirksam, wenn dieser von der Bußgeldbehörde ausgedruckt wird.(Rn.6) Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs kommt es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks und nicht …

Leitsatz 1. Das zuständige Standesamt ist gehalten, eine erneute Rechtswahlerklärung nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zur Änderung des Geburtsnamens eines Kindes bei Änderung der ursprünglich der Namensgebung zugrundeliegenden Tatsachen…

Leitsatz 1. Kein Schadensersatz für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts (§ 281 BGB) bei Nachfristsetzung vor Vertragsende.(Rn.2) 2. Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzli…

Leitsatz Zweckentfremdungsgenehmigung für Verwertungskündigung.

Leitsatz Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, gemäß Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB - bei Fehlen eines Famili…

Leitsatz 1. Die sog. nächtliche Ausgangssperre des § 1c Abs. 1, Abs. 2 CoronaVO BW (in der ab 18. Januar 2020 gültigen Fassung) ist verfassungskonform. (Rn.16) 2. Ein Betroffener kann sich nicht mit der pauschalen Behauptun…

Leitsatz 1. Die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem kalendarisch in Verzug geratenen Mieter stellen grundsätzlich keine erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten dar (§ 249…

Leitsatz Begleicht der Schuldner eine unbestrittene Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros nicht, so stellt die nachfolgende Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung grundsätzlich ke…

Leitsatz 1. Das Minderungsrecht des Mieters ist nicht ausgeschlossen, wenn ein Mangel (hier: Befall mit Bettwanzen) zwar auf sein Verhalten zurückzuführen ist, dem Mieter dieses Verhalten aber als vertragsgemäßer Gebrauch im Sinn…

Leitsatz 1. Der Vermieter kann sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht auf die Vertragswidrigkeit einer mieterseits auf dem Balkon fachgerecht installierten Solaranlage berufen, wenn dem Mieter ein Anspruch …

Leitsatz 1. Eine Kündigung kann nicht auf den unaufgeräumten, an der Grenze zur Verwahrlosung liegenden Zustand der Wohnung gestützt werden. Darin liegt keine Pflichtverletzung des Mieters. 2. Wenn der Vermieter dem Umstand, …

Leitsatz Zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen ungenehmigten baulichen Veränderungen der Mietsache und der Verjährung und Verwirkung korrespondierender Beseitigungsansprüche.(Rn.19)

Leitsatz Eine Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), die ausgesprochen wird, bevor dem Vermieter die für die geplante Verwertung erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt wurde, stellt eine unzulässige Vorratskün…

Leitsatz 1. Für im Rahmen von KfZ-Reparaturen letztlich nur aufgrund der Covid-19 Pandemie anfallende Desinfektionskosten ist der jeweils zugrundeliegende Verkehrsunfall nicht adäquat kausal.(Rn.25) 2. Die Erstattungsfähigk…

Leitsatz Der Betreiber eines privaten Supermarktes bedarf auf Grundlage der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (Anschluss, BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267 und BGH, Urteil vom 29. Mai…

Leitsatz 1. Wer Kenntnis von einer verkehrsregelnden Anordnung (hier: sog. Fußgängerzone) hat, muss sich an diese halten, auch wenn er nicht an einem Verkehrszeichen vorbeifährt, das diese anordnet.(Rn.23) 2. Der Bußgeldkat…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Überlassung weiterer (Mess-)Unterlagen besteht nur dann, wenn dies bereits bei der Bußgeldbehörde beantragt und gegen eine ablehnende Entscheidung ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OW…