AG Stuttgart 2019

Leitsatz 1. Wird über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig Eigenverwaltung angeordnet, ist die Bestellung zweier Dritter als jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäft…

Leitsatz 1. Wird über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und gleichzeitig Eigenverwaltung angeordnet, ist die Bestellung zweier Dritter als jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäft…

Leitsatz 1. Bei § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, nach welcher die Verwaltungsbehörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, ob auf Grund besonderer Umstände die Belastung der Staatskasse mi…

Leitsatz Hat der Antragsgegner im Mahnverfahren seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, ist eine Zuständigkeit des inländischen Mahngerichts auch dann nicht eröffnet, wenn die zwischen den Parteien geschuldete Leistung zwar …

Leitsatz Bei einem Abiball ist trotz großer Besucherzahl eine öffentliche Wiedergabe nicht anzunehmen, wenn nur ein besonderer Personenkreis an dem Ball teilnehmen kann.(Rn.25)