AG Stuttgart 2020

Leitsatz Soll die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf das Fehlverhalten eines Besuchers gestützt werden, das dem Mieter zuzurechnen ist, erfordert die Wirksamkeit der Kündigung grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des…

Leitsatz Eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) kann zu versagen sein, wenn der Schädiger gem. § 153a StPO eine Ge…

Leitsatz 1. Zur schlüssigen Darlegung der berechtigten Miethöhe im Rahmen einer Saldoklage.(Rn.14) 2. Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung…

Leitsatz Der wegen einer Urheberrechtsverletzung als Täter in Anspruch genommene Anschlussinhaber muss zur Erfüllung der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nicht die aktuellen ladungsfähigen Anschriften der Alternativtäter …

Leitsatz 1. Das Scheitern eines Lastschrifteinzugs führt nicht nach den Grundsätzen der Selbstmahnung zum Verzugseintritt.(Rn.21) 2. Der Anspruch eines Gläubigers auf Ersatz seiner Inkassokosten ist wegen § 254 Abs. 2 BGB a…

Leitsatz Tritt der Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende bei seinem zuvor erklärten Rücktritt berechtigterweise auf e…

Leitsatz Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie.(Rn.17)

Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist insbesondere für nicht mit der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen vertraute Geschädigte grundsätzlich erforderlich.(Rn.9) 2. Die entsprechenden Kosten für die Hinzu…

Leitsatz Ein Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 CoronaVO BW in der vom 20. April 2020 bis 26. April 2020 geltenden Fassung.(Rn.5)

Leitsatz Ein Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB, wonach Verzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung eintreten wird, muss drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein.(Rn.12)

Leitsatz 1. Zur Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt und dem fehlenden Quotenvorrecht des Rechtsschutzversicherten.(Rn.19) (Rn.22) 2. Keine Erst…

Leitsatz Im ENZ-Ausstellungsverfahren wird - anders als im deutschen Erbscheinsverfahren - nicht streitig entschieden.(Rn.1)

Leitsatz Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen mit Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten. (Rn.6)

Leitsatz Zur Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines WG-Zimmers.(Rn.20)

Leitsatz Das Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten im Rahmen der Feststellung und Beseitigung des Schadens nicht zugerechnet (entgegen RG, Urteil vom 25. April 1941 - III 61/40, RGZ 167, 76).(Rn.23)

Leitsatz Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Dateien eines Computerspiels unerlaubt heruntergeladen wurden, und gegen den die tatsächliche Vermutung der Täterschaft streitet, ist im Rahmen der ihm obliegenden sekundär…

Leitsatz Zur Frage der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines „mutwillig“ abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs.(Rn.32)