Rechtsprechung / AG Mettmann / 2024

AG Mettmann Urteil vom 08.01.2024 – 26 C 26/23

ECLI:DE:AGME1:2024:0108.26C26.23.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_2

Bis zum 31.12.2022 war die Klägerin zur Verwalterin der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer U bestellt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_3

Ein Konto für die Gemeinschaft wurde am 09.10.2019 eröffnet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_4

Am 15.10.2019 wurde vom Geschäftskonto der Klägerin eine Überweisung an den Bauträger und Aufteiler der Wohneigentumsanlage der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, die S GmbH mit Sitz in Langenfeld in Höhe von 6.006,38 € geleistet. Ausweislich des Verwendungszwecks erfolgte die Überweisung an den Bauträger zur Erstattung von Vorlagen der Beklagten.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_5

Mit Schreiben vom 24.03.2023 wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 04.04.2023 zur Überweisung des Betrages an die Klägerin aufgefordert.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_6

Die Klägerin behauptet, dass bis zum Abschluss des Wirtschafts- und Bilanzierungsjahres 2019 die versehentlich erfolgte Überweisung vom Geschäftskonto der Klägerin nicht aufgefallen sei. Dies sei erst bei Fertigung des Jahresabschlusses für das Bilanzierungsjahr 2019 im ersten Quartal 2020 der Fall gewesen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_7

Die Klägerin behauptet hierzu weiter, der Betrag setze sich wie folgt zusammen:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_9

Die Firma L GmbH habe mit Rechnung vom 20.03.2019 die Aufzugswartung für den Zeitraum 01.02.2019 bis 31.12.2019 mit 1.832,60 € in Rechnung gestellt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_10

Der Netzbetreiber K GmbH habe für den Zeitraum 15.05.2019 bis 08.08.2019 Stromverbräuche für Allgemeinstrom in Rechnung gestellt mit 132,05 €.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_11

Die Stadt I habe für den Zeitraum 15.05.2019 bis 28.06.2019 am 30.08.2019 Gebühren Für Kanalbenutzung erhoben von 54,00 €.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_12

Für Gas und Wasser hätten die Stadtwerke I am 30.08.2019 für den Bezugszeitraum 15.05.2019 bis 28.06.2019 135,08 € berechnet.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_13

Die Firma D habe für die durchgeführte Treppenhausreinigung im Objekt der beklagten WEG zwei Rechnungen zu je 281,34 € am 30.08.2019 gestellt, insgesamt mithin 562,68 € - einmal für den Zeitraum 13.07. bis 27.07.2019 und für den Zeitraum 10.08. bis 24.08.2019.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_14

Im Jahr 2019 habe das Reinigungsunternehmen D der Q GmbH weitere Kosten für die Treppenhausreinigung in Rechnung gestellt in Höhe von 1.437,36.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_15

Weiter behauptet die Klägerin, ihr Mitarbeiter Herr L habe aufgrund einer Fehlbedienung im Banking-Programm bei der Auswahl des für die Überweisung bezogenen Kontos versehentlich das Konto der Klägerin ausgewählt. Es handele sich dabei um das Konto der Klägerin bei der Q-bank,. Hätte er nicht das falsche Konto als bezogenes Konto ausgewählt, so wäre ihm aufgefallen, dass ein mit ausreichender Liquidität vorhandenes Gemeinschaftskonto der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt möglicherweise nicht bereitstand. Er hätte dann die Überweisung nicht ausgeführt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_16

Die Klägerin beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_17

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.006,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2023 zu zahlen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_18

Die Beklagte beantragt,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_19

die Klage abzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_20

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_21

Sie ist der Ansicht, es sei nicht ausreichend dargelegt, warum die Beklagte zur Zahlung verpflichtet sei.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_22

Die Beklagte behauptet, die Überweisung an die Fa. Q wurde nicht versehentlich vom falschen Konto, sondern bewusst vom Konto der Klägerin angewiesen, da es die Klägerin rund 1 Jahr versäumt hatte, ihrer Verwaltertätigkeit nachzukommen und bereits 2018 ein Konto zu eröffnen, um die Vorauszahlungen von den damaligen Eigentümern Fa. Q und T ab dem 18.12.2018 einzuziehen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_23

Sie ist der Ansicht, dass der Eigentümergemeinschaft trotz Kenntniserlangung der Klägerin in 2020 bezüglich des angeblichen Überweisungsfehlers, dann im Jahre 2021 bewusst - unter Kenntnisnahme des Geschäftsführers - eine falsche Abrechnung vorgelegt worden sei.

Entscheidungsgründe§

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_25

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_26

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch nicht zu.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_27

Zunächst hat die Klägerin die Forderung der Fa. Q schon nicht in voller Höhe dargelegt, die Teilposition „Strom/Wasser/Gas“ in Höhe von angeblich 1.852,61 € ist nur in Höhe von (54,00+135,08) 189,08 € mit nachgelassenem Schriftsatz belegt.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_28

Für die Frage des Bestehens der Beklagten zur Zeit der Ausgaben, kommt es im Übrigen nicht auf die Übergabe der ersten Wohnung am 18.12.2018, sondern die Anlegung der Wohnungsgrundbücher an.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_29

Die „werdende Gemeinschaft“ wurde ab Reformbeginn zum 1.12.2020 vollständig obsolet. Auch für „Alt-Fälle“ bedarf es ihrer nicht mehr, weil § 9a Abs. 1 S. 2 WEG unmittelbar und ohne weitere Übergangsfrist zur Anwendung kommt. Ob nach alter Rechtslage bereits eine werdende Gemeinschaft, noch keine oder bereits eine Mehr-Personen-Gemeinschaft bestand, ist irrelevant (vgl. BeckOGK/Falkner, 1.5.2023, WEG § 9a Rn. 131).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_30

Zur Anlegung der Wohnungsgrundbücher hat die Klägerin nichts vorgetragen, freilich wird anzunehmen sein, dass dies weit vor dem Erstbezug der Fall gewesen ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_31

Sämtliche Rechnungen sind an die Fa. Q, nicht an die Beklagte gerichtet. Es lag insofern daher schon keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung an die Beklagte vor und damit keine fällige Forderung vor. Insbesondere wird die Aufforderung zur Leistung durch die Fa. Q nicht vorgelegt. Der Beklagten wird die Möglichkeit genommen, diese Positionen ordnungsgemäß in eine Abrechnung einzustellen, was der Klägerin als Verwalterin bewusst gewesen sein muss.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_32

Sie hat es in der Folge – jedenfalls ab dem ersten Quartal 2020 - unterlassen, diese Positionen zu klären, belegen zu lassen und vom Gemeinschaftskonto abzubuchen. Insoweit sind freilich nicht die Jahresabrechnungen unrichtig, denn es ist ja kein Geld der Gemeinschaft hierfür ausgegeben worden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_33

Insofern liegt eine schuldhafte Vertragsverletzung des Verwaltervertrags durch die Klägerin vor. Daher ist mehr als fraglich, dass eine Bereicherungsrückabwicklung im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten, sondern vielmehr im Verhältnis zur Fa. Q, die selbst in der Mithaftung war, zu erfolgen hat.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_34

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, denn die Forderung ist auch nach dem Vortrag der Klägerin verjährt, denn es ist von einem Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB mit Durchführung der Überweisung auszugehen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_35

Die Klägerin ist ihrer sekundären Darlegungslast schon nicht vollständig nachgekommen, indem sie die Zahlungsaufforderung der Firma Q nicht vorgelegt bzw. nicht dargelegt hat, welche inhaltliche Zahlungsaufforderung der Überweisung zugrunde lag. Dem Verwendungszweck der Überweisung ist kein Datum einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung zu entnehmen. So erweckt es den Eindruck, es sei auf Anforderung ohne Prüfung und Differenzierung gezahlt worden.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_36

Soweit der Mitarbeiter die Überweisung vom Geschäftskonto irrtümlich statt vom Konto der Gemeinschaft vorgenommen haben soll, liegt jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit vor.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_37

Dabei geht das Gericht ohne weiteren Vortrag davon aus, dass bei dem Online-Banking der Postbank ohne Weiteres zwischen eigenen Konten und Vollmachtkonten unterschieden wird und nach einer Überweisung der neue Kontostand angezeigt wird.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_38

Die Kenntnis einer gewillkürt ausgesuchten Person (hier Mitarbeiter) genügt dabei. Das ist nämlich dort der Fall, wo einer Person ein Wirkungskreis zur eigenständigen Bearbeitung so übertragen ist, dass sie Einfluss auf die Wahrung der Verjährungsfrist nehmen kann (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby (2019) BGB § 199 Rn. 60).

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_39

Dabei dürfte allerdings auch schon Kenntnis vorliegen, denn der Verjährungsbeginn stellt zunächst ab auf die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Dabei kommt es an auf die Kenntnis jener Tatsachen, aus denen der Anspruch herzuleiten ist. Auf die zutreffende rechtliche Würdigung, dass aus diesen Tatsachen ein Anspruch folgt, kommt es indessen nicht an (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby (2019) BGB § 199 Rn. 62). Dass sich also aus der Überweisung vom Konto der Klägerin ein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten ergibt, muss dem Mitarbeiter der Klägerin nicht bewusst gewesen sein.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_40

In jedem Fall aber war das Verhalten grob fahrlässig, denn wer als Teilnehmer am Markt einen größeren Bestand an Außenständen hat, muss seine Forderungen organisiert und kontrolliert verwalten. Organisationsmängel an einer dieser Stellen begründen ohne Weiteres den Vorwurf grober Fahrlässigkeit (vgl. (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby (2019) BGB § 199 Rn. 77). Das ist insbesondere der Fall, wenn es um die treuhänderische Verwaltung fremden Vermögens geht. Zumal bei einem Betrag von über 6.000,00 €, der über der Grenze liegt, bei der laut Verwaltervertrag bei einer Instandhaltungsmaßnahme eine Absprache mit dem Beirat erforderlich gewesen wäre.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_41

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_42

Streitwert: 6.006,38 €.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-mettmann/2024-01-08/26-c-26-23#rd_43

TRichter am Amtsgericht