Rechtsprechung / AG Köln / 2017

AG Köln Urteil vom 24.02.2017 – 208 C 136/16

ECLI:DE:AGK:2017:0224.208C136.16.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.) Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der von

ihr für die Wohnung im 4. OG. links des Hauses

F.-str. 00, 00000 Köln, zu zahlenden Nettomiete

von teilgestimmten 582,50 € auf 588,00 € ab dem

01.02.2016 zuzustimmen; im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

2.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin

78 %, die Beklagte 22 %.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Parteien dürfen

die jeweils gegen sie gerichtete Vollstreckung der Gegenseite

durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht die vollstreckende Seite vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_2

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte aufgrund Mietvertrages vom 16.04.2012 Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung in einem Haus in Köln. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 12.11.2015 Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von 578,00 € auf 607,15 € ab Februar 2016. Der Mieterverein stimmte für die Beklagte mit Schreiben vom 02.02.2016 einer teilweisen Erhöhung der Nettomiete auf    582,50 € ab und lehnte eine darüber hinausgehende Erhöhung ab, diese wird nunmehr mit vorliegender Klage von der Klägerin begehrt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_3

Die Klägerin ist der Auffassung und behauptet, dass die ortsübliche Miete 607,15 € =  7,88 €/m² und Monat betrage. Bezüglich der Beeinträchtigung durch den Bahnverkehr sei unter Anderem zu berücksichtigen, dass dieser seit 2014 nachgelassen habe.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_5

die Beklagte zu verurteilen, einer Erhöhung der von ihr für die

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_6

Wohnung im 4. OG links des Hauses F.-str. 00, 00000 Köln zu zahlenden Nettomiete von teilzugestimmten

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_7

582,50 € auf 607,15 € ab dem 01.02.2016 zuzustimmen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_8

Die Beklagte beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_10

Das Gericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 09.09.2016 ein Sachverständigengutachten eingeholt.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_11

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_13

Die Klage ist teilweise begründet.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_14

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete von teilzugestimmten 582,50 € auf 588,00 € ab dem 01.02.2016 gemäß § 558 Abs. 1 BGB zu.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_15

Form, Frist- und Kappungsgrenze im Sinne der §§ 558 Abs. 2 und Abs. 3, 558 a, 558 b BGB sind gewahrt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_16

Jedoch beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete nur 588,00 €, wie dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T. vom 16.12.2016 entnommen werden kann. Der erfahrene Sachverständige berücksichtigt alle wesentlichen, wertbildenden Faktoren ohne Lücken, Widersprüche oder Inkonsistenzen und bewertet diese überzeugend bzw. gut vertretbar, so dass sich das Gericht dem Gutachten anschließt. Auch der Abzug für den Bahnverkehr im Rahmen der Lagebewertung begegnet keinen Bedenken.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_17

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_18

Streitwert: 295,80 €

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_19

Rechtsbehelfsbelehrung:

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_20

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_21

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_22

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_23

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_24

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_25

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_26

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_27

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2017-02-24/208-c-136-16#rd_28

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.