Rechtsprechung / AG Köln / 2014

AG Köln Urteil vom 22.08.2014 – 215 C 90/14

ECLI:DE:AGK:2014:0822.215C90.14.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

4 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

1.       Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.03.2014 zu TOP 2 über die Jahresgesamt- und –einzelabrechnung 2013 wird, soweit es die Kosten „Betriebskosten: Reinigung Sanitäranlagen Mansarde“ betrifft, für ungültig erklärt.

2.       Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten gesamtschuldnerisch auferlegt.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_2

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Gstr. in Köln, die aus drei Sondereigentumseinheiten besteht.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_3

Der Kläger ist Sondereigentümer der Wohnung Nr. 1 und besitzt gemäß Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht für die im Dachgeschoss/Mansarde gelegenen Zimmer 3 und 4, welche mittlerweile miteinander verbunden sind. An den weiteren, im Dachgeschoss befindlichen Zimmern 1 und 2 haben die übrigen Eigentümer jeweils ein Sondernutzungsrecht. Zudem befindet sich im Dachgeschoss/Mansarde, welches Gemeinschaftseigentum darstellt, ein Zimmer mit Dusche und WC, welches ebenfalls im Gemeinschaftseigentum steht und an dem keine Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_4

In § 8 der maßgeblichen Teilungserklärung findet sich u.a. folgende Regelung:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_7

1.       Die Wohnungseigentümer müssen alle Betriebskosten gemeinsam tragen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_8

Entsprechend den Miteigentumsanteilen werden

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_9

a)      die Kosten der Gemeinschaftsantenne,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_10

b)                                das Wassergeld, die öffentlichen Abgaben, soweit dies nicht unmittelbar gezahlt werden, Versicherungen und sonstige Betriebskosten

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_12

Im Übrigen erfolgt die Kostenverteilung nach dem jeweiligen Verbrach, wenn dieser durch Messeinrichtungen ermittelt wird. Kosten, die nur bestimmten Miteigentümern zuzuordnen sind, sind nur von diesen zu tragen.“

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_13

Wegen der Einzelheiten wird auf die Teilungserklärung (Bl. 30 ff. GA) Bezug genommen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_14

Der Kläger hat die sich im Dachgeschoss befindlichen Zimmern an seinen Bruder zu Wohnzwecken vermietet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_15

Auf der Eigentümerversammlung vom 06.08.2012 wurde unter TOP 10 mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_17

Die Verwaltung wurde von dem Eigentümer Herrn E. darüber informiert, dass es bereits seit einigen Jahren einen Beschluss gibt, laut dem die Pflege des Treppenhauses durch eine Reinigungskraft erfolgen sollte. Diese Information ist aus den Protokollen nicht ersichtlich. Entsprechend soll entschieden werden, ob die Hausreinigung, wie bisher in Eigenregie durchgeführt werden soll oder ob die Aufgabe an ein Reinigungsunternehmen vergeben werden soll.

Beschluss§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_19

Die Eigentümerversammlung beschließt, die Hausverwaltung zu bevollmächtigen eine Reinigungsfirma mit der Treppenhausreinigung zu beauftragen. Hierzu wird die Verwaltung zuvor Preise vergleichen. Der günstigste Anbieter bekommt den Auftrag. Die Kosten für die Einigung der in der Mansarde befindlichen sanitären Einrichtungen gehen ausschließlich zu Lasten von Herrn E..“

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_20

Auf das Protokoll (Bl. 52 ff. GA) wird Bezug genommen. Der Beschluss ist bestandskräftig.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_21

Auf der Eigentümerversammlung vom 25.03.2014 wurde unter TOP 2 die Jahresabrechnung 2013 in Form der Gesamt- und Einzelabrechnungen mehrheitlich beschlossen. Die Jahresabrechnung weist unter der Position 1 „Wohngeldabrechnung“/“Betriebskosten“/“Reinigung Sanitäranlagen Kosten von insgesamt € 999,60 aus, welche gesamt dem Kläger belastet wurden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_22

Der Kläger ist der Auffassung, der Beschluss zu TOP 10 der Versammlung vom 06.08.2012 sei nichtig. Eine ausschließliche Nutzung des streitgegenständlichen Badezimmers durch den Kläger oder dessen Mieter sei nicht erfolgt, so dass auch § 8 der Teilungserklärung keine Anwendung fände. Die ausschließliche Kostenbelastung des Klägers habe insofern keine tragfähige Grundlage.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_23

Der Kläger beantragt,

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_24

den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.03.2014 zu TOP 2 über die Jahresgesamt- und –einzelabrechnung 2013, soweit es die Kosten „Betriebskosten: Reinigung Sanitäranlagen Mansarde“ betrifft, für ungültig zu erklären.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_25

Die Beklagten beantragen,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_26

die Klage abzuweisen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_29

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_30

Der angefochtene Beschluss zu TOP 2 war – bezogen auf die Kosten „Betriebskosten: Reinigung Sanitäranlagen Mansarde“ – für ungültig zu erklären, da er ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_31

Eine alleinige Kostentragungspflicht des Klägers ergibt sich nicht aus der Regelung des § 8 TE. Danach sind Kosten grundsätzlich von allen entsprechend der jeweiligen Miteigentumsanteilen zu tragen. Ausgenommen sind Kosten, die nur bestimmten Miteigentümern zuzuordnen sind. Diese sind nur von dem entsprechenden Eigentümer  zu tragen. Hiervon ist indes vorliegend nicht auszugehen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_32

Die im Dachgeschoss befindlichen Sanitäranlagen sind weiterhin frei nutzbar und für jeden frei zugänglich. Selbiges gilt im Hinblick auf das Treppenhaus. Eine Zuweisung der Sanitäranlagen allein an den Beklagten im Wege eines Sondernutzungsrechtes o.ä. ist nicht erfolgt. Aufgrund der freien Zugangsmöglichkeit kann auch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ausschließlich der Beklagte bzw. sein Mieter diese Räumlichkeiten nutzt und hierdurch eine Reinigung erforderlich sei.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_33

Aber auch im Hinblick auf den Beschluss zu Top 10 der Eigentümerversammlung vom 06.08.2012 ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung. Der dortige Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 3 WEG zulässigerweise eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels vornehmen können. Dies ist nicht nur im Wege einer Vereinbarung, sondern auch im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses möglich.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_34

Im Rahmen einer bereits bestehenden Kostentragungsverpflichtung kann mithin nach Maßgabe dieser Regelung allein ein anderer Verteilungsmaßstab gewählt werden. Hiermit wird aber gerade keine Kompetenz eingeräumt, durch einen Mehrheitsbeschluss eine Kostenbeteiligungspflicht überhaupt zu begründen (vgl. auch AG Bremen, NJW-RR 2010, 811 f.; in diese Richtung auch BGH, NJW 2012, 2578).

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_35

Mit der Bezugnahme der Vorschrift auf § 16 Abs. 2 WEG, wonach die Wohnungseigentümer die Lasten und Kosten nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile tragen, knüpft § 16 Abs. 3 WEG an eine dem Grunde nach bestehende Kostentragungspflicht an und begründet lediglich die Möglichkeit zur Veränderung des Kostenverteilungsschlüssels. Die erstmalige Begründung einer Kostentragungspflicht stellt jedoch keine Veränderung des Kostenverteilungsmaßstabes dar (BGH, NJW 2012, 2578). Es gibt weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach der Intention des Gesetzgebers eine Kompetenz der Wohnungseigentümer, durch einen Mehrheitsbeschluss entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung in der Teilungserklärung/Miteigentümerordnung eine Zahlungspflicht zu begründen (AG Bremen, aaO).

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_36

So liegt der Fall indes hier. Der Beschluss zu TOP 10 ändert nicht eine dem Grunde nach bestehende Kostentragungspflicht. Ausweislich des vorgelegten Protokolls wurde – im Übrigen auf Initiative des Beklagten – zunächst über die Reinigung des Treppenhauses gesprochen. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, die Reinigung erstmalig auf eine Reinigungsfirma zu übertragen. Die für die Reinigung der Sanitäranlagen anfallenden Kosten wurden sodann allein dem Beklagten auferlegt. Unabhängig davon, ob Reinigungskosten überhaupt als Betriebskosten im Sinne des § 16 Abs. 3 WEG oder nicht doch als Kosten der laufenden Instandhaltung im Sinne des § 16 Abs. IV WEG zu qualifizieren sind, wurde aufgrund der Beschlussfassung erstmalig eine neue Kostenposition geschaffen und hierfür erstmalig eine Kostenverteilung – und zwar in Abweichung der gesetzlichen Regelung und auch der Bestimmung in § 8 der Teilungserklärung – bestimmt. Dass der Beklagte bereits im Rahmen der Jahresabrechnung 2012 mit diesen Kosten belastet wurde, ändert an der rechtlichen Bewertung und der Nichtigkeit des Beschlusses nichts.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_37

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_38

Der Streitwert wird auf 666,40 EUR festgesetzt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_39

Rechtsbehelfsbelehrung:

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_40

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_41

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_42

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_43

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_44

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_45

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_46

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-08-22/215-c-90-14#rd_47

Köln, 22.08.2014AmtsgerichtRichterin am Amtsgericht