AG Kleve Beschluss vom 29.01.2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12

Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 23.10.2013, AZ: 12 Cs-801 Js 522/12-965/12, werden die dem früheren Angeklagten aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen festgesetzt auf

650,93 EUR (sechshundertfünfzig Euro und dreiundneunzig Cent).

Es werden lediglich die Gebühren nach dem vor dem 01.08.2013 geltenden Recht für erstattungsfähig erachtet.

Bereits vor dem 01.08.2013 war der Angeklagte anwaltlich vertreten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 teilt der bisherige Verteidiger mit, dass „der Angeklagte in meinem Einvernehmen den Verteidiger gewechselt hat“. Der neue Verteidiger hatte sich bereits mit seinem Schreiben vom 31.10.2013 angekündigt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 04.09.2014 werden nunmehr Erstattungsansprüche gegenüber der Landeskasse geltend gemacht, und zwar nach dem jetzt geltenden Gebührenrecht. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin des Landgerichts mit der Begründung, dass sich bereits vor dem 01.08.2013 ein Verteidiger bestellt hatte und ein notwendiger Anwaltswechsel nicht vorlag. Der Verteidiger tritt dieser Argumentation wiederum entgegen und macht hierzu Ausführungen.

Die nach dem Anwaltswechsel durch die Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 -), dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64).

Nach Mitteilung des zuvor tätigen Verteidigers fand der Wechsel im Einvernehmen statt. Der jetzige Verteidiger trägt selbst vor, dass ein Anwaltswechsel nahe lag und aus seiner Sicht auch notwendig war.

Sicherlich steht es dem Angeklagten frei, ob und wann er einen Anwalt beauftragt. Wenn er dies aber bereits getan hat und sich im Laufe des Verfahrens aufgrund der komplizierten Rechtslage einen spezialisierten Verteidiger und Fachanwalt für Strafrecht mandatiert, kann dies nicht zu Lasten der Landeskasse gehen.

Das OLG Frankfurt führt in seiner bereits o.g. Entscheidung vom 11. 8. 1999 (2 Ws 91/99) aus: „Denn die Ursache für den Anwaltswechsel liegt in der Sphäre des Bf. begründet. Dieser hatte in Kenntnis des gegen ihn erhobenen Vorwurfs Rechtsanwalt K mit seiner Verteidigung beauftragt. Hierbei trug er selbst das Risiko, dass der von ihm gewählte Verteidiger seine Interessen nicht zureichend wahrnahm (vgl. OLG Hamm, NStZ 1983, 284). Geänderte Umstände, die sachliche Gründe für die Notwendigkeit eines Verteidigerwechsels darstellen könnten, waren nicht eingetreten.“

Auf geänderte Umstände kann sich der Angeklagte hier nicht berufen, schließlich bestand der Anklagevorwurf von Anfang an und hat sich während des Verfahrens nicht geändert.

Von daher ist die Erstattungspflicht der Landeskasse in Bezug auf die höheren Gebühren des ab dem 01.08.2013 geltenden Rechts zu verneinen.

Entsprechend der Kürzungen verringert sich auch die Umsatzsteuer.

Gegen diesen Beschluss ist

a)              für den Fall, dass der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten wird, die sofortige Beschwerde,

b)              andernfalls, die befristete Erinnerung

zulässig.

Die Rechtsbehelfe müssen binnen einer Notfrist von einer Woche ab Zustellung bei Gericht eingegangen sein und können auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.